HOME

Machtwechsel im Reich der Mitte: Neues chinesisches Zentralkommitee steht fest

China tauscht zum ersten Mal seit zehn Jahren seine Führung aus: Der Parteikongress hat ein neues Zentralkomitee gewählt, Hu Jintao trat als Parteichef zurück. Der Weg für Xi Jinping ist frei.

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten hat einen Generationswechsel in der Parteiführung eingeleitet. Zum Abschluss der einwöchigen Tagung in Peking räumte der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao am Mittwoch seinen Platz im Zentralkomitee. Sein Nachfolger soll der zehn Jahre jüngere heutige Vizepräsident Xi Jinping werden, der sich am Donnerstag als neuer Parteivorsitzender mit seiner Führungsmannschaft vorstellen wird. Im März soll Xi Jinping auch neuer Präsident werden.

Es ist der erste Machtwechsel in China seit zehn Jahren. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die rund 2300 Delegierten auch für eine stärkere Hervorhebung des "wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts" des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer "harmonischen Gesellschaft".

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den "Drei Vertretungen" seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Sie ignorieren den Skandal, der China erschütterte

Auf der Abschlusssitzung wurde die Hälfte des Zentralkomitees neu gewählt. Auf seiner ersten Sitzung am Donnerstag werden das neue Politbüro und sein Ständiger Ausschuss gebilligt. Um die Neubesetzung dieses mächtigsten Gremiums gab es ein heftiges Tauziehen. An der Spitze stehen Xi Jinping und Li Keqiang, der im März neuer Regierungschef und Nachfolger des 70-jährigen Wen Jiabao werden soll. Ob der engste Führungszirkel wieder neun Mitglieder haben wird, erschien zunächst unklar.

Auch der bisherige Vizepremier Wang Qishan, der sich bisher um Wirtschafts- und Finanzpolitik gekümmert hat, dürfte in den Ständigen Ausschuss aufgenommen werden. Der 64-jährige erfahrene Krisenmanager wurde auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der neu ernannten Disziplinkommission bestimmt, um sich künftig dem Kampf gegen Korruption zu widmen.

Zum Abschluss ihrer Sitzung billigten die Delegierten nur allgemein die Arbeit der ausgehenden Disziplinkommission. Auf den großen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein. Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

In einer stark ideologisch geprägten Rede zum Ende des Parteitages rief der scheidende Parteichef dazu auf, "die strategischen Gelegenheiten für Chinas Entwicklung in dieser wichtigen Zeit zu ergreifen und so weit wie möglich auszunutzen". Alle Parteimitglieder sollten sich hinter das Zentralkomitee scharen und die "Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung" hochhalten.

jar/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(