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Marathon-Rede gegen "Obamacare": Republikaner sprach 22 Stunden

Selbst Parteifreunde nennen ihn "Spinner", doch das hielt Ted Cruz nicht auf. 22 Stunden redete der erzkonservative Republikaner im Senat gegen Barack Obamas Gesundheitsreform an.

Von Jens Wiesner

Die Augenlider hingen längst auf Halbmast, die Stimme klang müde, die Hände suchten Halt am Rednerpult. Doch noch steht Ted Cruz seinen Mann - und redet und redet und redet. Über Nazi-Deutschland, über grünes Rührei, über Ashton Kutcher. Aber eigentlich geht es um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.

"Ich erhebe mich heute, um gegen Obamacare zu sprechen", kündigte der Texaner an, als er am Dienstagnachmittag um 2.41 Uhr vor die Senatoren in Washington trat. Nicht nur aus den Reihen der Demokraten war da bereits ein unterdrücktes Stöhnen zu hören. Denn Cruz ist unter den Kongressabgeordneten längst berüchtigt für seine nicht enden wollenden Reden. Und wieder einmal hatte er verprochen, das Rednerpult nicht eher räumen zu wollen, bis ihn die körperlichen Kräfte verlassen.

22 Stunden hat Cruz durchgehalten. "Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann", verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag Ortszeit räumte er dann aber das Feld.

Posterboy für Erzkonservative

Cruz gilt als neuer Shootingstar unter den ultrakonservativen Republikanern. 2012 setzte sich der Hispanic im Kampf um den texanischen Platz im US-Senat erst überraschend gegen gemäßigte Parteikollegen, dann gegen seinen demokratischen Mitbewerber durch. Und lässt seither keine Gelegenheit aus, um polternd für laxere Waffengesetze und gegen Obamas Gesundheitsreform zu kämpfen.

Der Filibuster, das bewusste Verzögern einer Abstimmung durch ununterbrochenes Reden, ist dem Senator dabei ein probates Mittel: Gemeinsam mit seinem Senatskollegen Rand Paul blockierte er 13 Stunden lang die Nominierung des neuen CIA-Chefs, bis die Regierung Obama sicherstellte, dass keine Dronen zur Tötung amerikanischer Staatsbürger auf US-Boden eingesetzt würden. Sein Parteikollege John McCain, US-Senator für Arizona, nannte ihn daraufhin einen "wacko bird", einen "Spinner".

Mit einem Kinderbuch gegen die Müdigkeit

Nach fünf Stunden Dauerrede, der Tag neigt sich langsam dem Ende zu, schlägt eben jener "Spinner" ein Kinderbuch auf und beginnt zu lesen. "Grüne Eier mit Speck" von Dr. Seuss. Jetzt sei es an der Zeit, seinen jungen Töchtern zu Hause eine Gutenachtgeschichte vorzulesen, sagt er. Die wenigen im Senat verbliebenen Politiker bemühen sich, die Augen offen zu halten. Manche gähnen.

Zum Hintergrund: Am Freitag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Gesetz beschlossen, das den Haushalt der Regierung nur dann akzeptiert, wenn "Obamacare" zurechtgestutzt werde. Da der Senat aber von den Demokraten dominiert wird, können diese den entsprechenden Passus einfach herausstreichen und zurück ans Repräsentantenhaus verweisen. Dann müssen die Republikaner entscheiden, ob sie dem neuen Gesetzentwurf zähneknirschend zustimmen oder riskieren wollen, mit einer Blockade des Haushalts den Zorn der Bevölkerung auf sich zu ziehen.

Echter Filibuster nicht möglich

Dass der Protest diesmal nur Show ist, dass er mit seiner Marathonrede nicht wirklich etwas bewirken kann, muss auch Cruz klar sein. Denn einen echten Filibuster kann Cruz diesmal nicht hinlegen, die Regeln des politischen Systems verhindern es: Spätestens am Mittwoch um 13 Uhr muss er das Feld räumen, dann wird über das Gesetz abgestimmt. Ohne Wenn und Aber. Cruz ist das egal; er will ein Zeichen setzen. Und seine Wähler feiern ihn dafür.

15 Stunden nach Redebeginn spricht er noch immer.