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Martin Schulz bei Erdogan: "In der Frage bewegt sich nichts"

Seit Monaten streiten die Türkei und die EU um Visumfreiheit. Eine Lösung finden EU-Parlamentspräsident Schulz und Ministerpräsident Yildirim in Ankara zwar nicht. Beide Seiten sind aber um Deeskalation bemüht - immerhin.

Gespräche ja, Bewegung nein: Martin Schulz und Recep Tayyip Erdogan beim Händedruck

Gespräche ja, Bewegung nein: Martin Schulz und Recep Tayyip Erdogan beim Händedruck

Martin Schulz gehörte in den vergangenen Monaten zu den schärfsten Kritikern von Recep Tayyip Erdogan. Er sprach Dinge klar an, attackierte Erdogan nach der Aufhebung der Immunität vieler türkischen Parlamentarier. Der türkische Staatschef wolle eine "Ein-Mann-Herrschaft" zementieren.

Nun hat sich Schulz auf den Weg in die Türkei gemacht - um ein wenig zu versöhnen. Und um zu klären, ob die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze ändern werde. Das wiederum wäre aus Sicht der EU Voraussetzung dafür, dass konkreter über eine Visafreiheit für Türken in der EU gesprochen werden kann. Das ist schließlich ein großer Wunsch der Türkei. Schulz traf Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. Das lange Gespräch sei positiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Schulz' Sprecher Andreas Kleiner.

Doch mehr gab es offenbar von Gesprächen mit Binali Yildirim zu berichten. Die Hauptpunkte klärte Schulz schon mit dem Ministerpräsidenten der Türkei. Yildirim lehnte es angesichts der aktuellen Lage erneut ab, die Anti-Terror-Gesetze aufzuheben oder zu ändern.

"In der Frage bewegt sich nichts"

Und so räumte Schulz ein: "Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts". Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein "Grundkriterium". Er fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken."

Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände in der Türkei könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der wenigen noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden könnten.

"Die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU"

Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die Visumfreiheit war im Rahmen des Flüchtlingspaktes ursprünglich bis Ende Juni angestrebt worden, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

Schulz und - unabhängig von ihm - Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos waren die ersten Spitzenvertreter der EU, die Ankara seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli besuchten. Damit sollten die Spannungen zwischen der EU und der Türkei entschärft werden. Avramopoulos betonte: "Die EU ist ein Schlüsselpartner der Türkei, und die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU."

Schulz sagte nach einem Treffen mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu: "Wir waren uns einig, dass die Türkei und die Europäische Union sich schon einmal näher standen, als das heute der Fall ist." Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und er seien sich aber einig gewesen über die Notwendigkeit, "offen über unterschiedliche Positionen zu reden, um aus dieser Offenheit Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die uns wieder näher zusammenbringen."

feh / DPA