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Versuch der Einflussnahme: Kampf gegen Gülen-Bewegung - was die Türkei von Deutschland verlangt

Seit Wochen versucht Ankara, auch Deutschland gegen die Gülen-Bewegung in Stellung zu bringen. Erdogan macht sie für den Putschversuch verantwortlich. In den Bundesländern kommen türkische Diplomaten nicht weiter. Deshalb sucht man jetzt andere Wege.

Fettulah Gülen

Die Türkei wünscht sich von deutschen Behörden Unterstützung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung

Der türkische Geheimdienst will den Bundesnachrichtendienst (BND) nach "Spiegel"-Informationen in seinen Kampf gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.

Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Derart viele Anfragen aus der Türkei kommen sonst nicht.

Gülen bestreitet Vorwürfe 

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung von Gülen, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim verlangte am Samstag, Gülen solle in zeitweisen Arrest genommen werden. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung ab

Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtete der "Spiegel". In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen. 

Versuch der Einflussnahme auch in Stuttgart

In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück.

Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst erklärte, zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtete er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Stellen des Bundestages. 


amt / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(