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Merkel in China: Balanceakt zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten

Kanzlerin Merkel reist mit halbem Kabinett und mehreren Wirtschaftsgrößen nach China. Im Mittelpunkt stehen Eurokrise und Wirtschaft. Die Sorge wächst, dass die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Die Kanzlerin #link;www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Angela Merkel# hat einen dicken Packen Themen im Gepäck, wenn sie an diesem Donnerstag in Peking landet. Die Euro-Rettung vorantreiben, neue Aufträge für die Wirtschaft nach Hause mitbringen, den Blockadekurs Chinas in der Syrienkrise und im Atomstreit mit dem Iran aufweichen. Bei all den Anti-Krisen-Kämpfen wundert es kaum, dass vor der zweiten Reise der Kanzlerin nach Peking innerhalb von nur sieben Monaten der Chor der Mahnenden lauter wird, der die Menschenrechte vernachlässigt sieht.

Der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, kritisierte jüngst im "Spiegel": "Merkel hält sich in Menschenrechtsfragen viel stärker zurück als früher." Sie habe einen pragmatischeren Zugang zu Peking, die Zeit der Belehrungen sei vorbei. "Mittlerweile betreibt sie eher klassische Machtpolitik." Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet von Merkel, dass sie in China "nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht". Dazu gehörten die Menschenrechte ebenso wie die chinesische Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, sagte sie der "Rheinischen Post".

In Merkels Umfeld wollen sie von solchen Vorwürfen nichts wissen. Mittlerweile habe sich ein derart enges Verhältnis zwischen Ministerpräsident Wen Jiabao und der Kanzlerin entwickelt, dass auch kritische Menschenrechtsfragen offen angesprochen würden. Was noch lange nicht heiße, dass anschließend darüber im Einzelnen und sehr prominent öffentlich gesprochen werde.

Ein Abschiedsbesuch "mit besonderer Symbolik"

Doch klar ist auch: Die Kanzlerin tut Premier Wen einen großen Gefallen, wenn sie mit einer Riesen-Delegation in zwei Luftwaffen-Airbussen in Peking einschwebt. Gleich sieben der 14 Minister sowie zwei Staatssekretäre und 20 führende Unternehmer sind dabei. Es ist die bedeutendste deutsche Delegation, die jemals China besucht hat.

Dabei war der Termin mit dem politischen Kalender in Berlin nur schwer in Einklang zu bringen. Noch am Mittwochmittag traf Merkel #link;www.stern.de/politik/ausland/mario-monti-90247165t.html;Italiens Ministerpräsident Mario Monti# - das Gespräch gehörte zu einer ganzen Reihe von Krisentreffen zur Eurorettung. Erst in der vergangenen Woche waren Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin, Anfang September reist die Kanzlerin ins schwer angeschlagene Spanien.

Auf Wunsch von Wen Jiabao kommt Merkel nun ein Jahr früher als vereinbart zu den zweiten offiziellen Konsultationen. Eigentlich waren die Regierungsgespräche erst 2013 geplant. Aber dann ist Wen nicht mehr im Amt. Schon auf dem Parteitag im Herbst wird der Generationswechsel in der Führung eingeleitet. Im nächsten März gibt der heute 69-Jährige sein Amt ab. Es ist ein Abschiedsbesuch - "mit besonderer Symbolik", wie es in diplomatischen Kreisen heißt: Zwei Tage lang wird Regierungschef Wen die Kanzlerin persönlich begleiten, unter anderem in seine Heimatstadt Tianjin südöstlich von Peking.

Deutschland und China haben ein "Sonderverhältnis"

Keinen anderen Regierungschef hat Wen Jiabao in seiner zehnjährigen Amtszeit öfter empfangen. Mit keinem hat er soviel Zeit verbracht wie mit Merkel. Erst im Februar war die Kanzlerin zuletzt in Peking, im April war sie mit ihm auf der Hannover Messe. Beide haben nach anfänglichen Irritationen über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 ein Vertrauensverhältnis aufgebaut.

Die Chemie zwischen den Naturwissenschaftlern, der Physikerin Merkel und dem Geologen Wen Jiabao, stimmt. In Peking wird die Kanzlerin für ihre Verlässlichkeit geschätzt. Deutschland und China haben ohnehin ein "Sonderverhältnis", wie Diplomaten sagen. China sieht Merkel als "Frau Europa". "Bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise spielt Deutschland eine wichtige Rolle", sagt der EU-Experte am Institut für internationale Beziehungen, Xing Hua, der DPA. Deutschlands Beitrag zur Lösung der Krise sei "einzigartig".

Fast die Hälfte aller europäischen Exporte nach China stammt aus Deutschland. Fast ein Viertel aller chinesischen Ausfuhren nach Europa geht nach Deutschland. Die Krise hat aber auch China erfasst und die deutschen Exporte ins Reich der Mitte gebremst. Im ersten Halbjahr fielen Chinas Einfuhren aus Deutschland um 3,9 Prozent zurück, während sie im Vorjahr noch um zehn Prozent zugelegt hatten.

Demonstrative Gesten wie Treffen mit kritischen Intellektuellen fehlen allerdings diesmal, dafür spricht Merkel mit Umweltaktivisten. Der prominente Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping, den die Staatssicherheit im Februar an der Teilnahme beim Empfang in der Botschaft gehindert hatte, wurde diesmal nicht mehr eingeladen. Aber um Schaden von den Beziehungen fernzuhalten, "wäre das nicht notwendig gewesen", meinte der Anwalt enttäuscht.

von Andreas Landwehr und Jörg Blank, DPA / DPA