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Angela Merkel in China: Die Kanzlerin geht auf Roadshow

Über Menschenrechte soll auch mal wieder gesprochen werden, aber vor allem geht es ums Geld, wenn Angela Merkel China besucht. Sie buhlt um Milliarden für die kriselnde Eurozone.

Von Dirk Benninghoff

Investitionen sind willkommen." Mit dieser Botschaft bricht Angela Merkel am heutigen Mittwoch nach Peking auf. Bis Sonntag ist sie in China, trifft sich zunächst mit Präsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao. Die Bundeskanzlerin geht quasi auf Roadshow für Deutschland und vor allem für die Eurozone. So bezeichnen Banker und Unternehmen Werbetouren, auf der Investoren angelockt werden sollen.

Schon im Herbst buhlte ein Deutscher um Chinas Geld. Der kommunistisch geführte Staat hat Devisenreserven im Wert von knapp 3,2 Billionen US-Dollar. Kein Land auf der Welt hält mehr Reserven. Bislang investiert die neue Supermachtt das Geld allerdings vorwiegend in den USA. Die Eurozone würde dies liebend gerne ändern. China wird bisweilen als Hoffnungsträger angesehen, der Europa aus der Krise führen könnte. Ende Oktober war EFSF-Chef Klaus Regling, auf Tour in Asien, um Milliarden für den Euro-Rettungsfonds einzutreiben. Vergeblich. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kassierte bislang bei ihren Bemühungen nicht mehr als warme Worte. Es gibt Andeutungen, Bekundungen, aber nichts Konkretes.

Bessere Vorzeichen für Merkel

Merkel reist allerdings unter besseren Vorzeichen als seinerzeit Regling. Dass der Brüsseler EU-Gipfel am Montagabend den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin der Staaten beschlossen hat, kommt der Kanzlerin bei ihrem Trip nach Peking und Kanton sehr gelegen. Denn auf nichts legen die Chinesen so viel Wert wie auf die Stabilität ihrer Anlagen. Als die Amerikaner im vergangenen Jahr vor dem Bankrott standen, weil sich die Parteien nicht auf eine Ausweitung der Verschuldung, einigen konnten, übte das Regime aus Peking Druck aus. Es fürchtete um einen Wertverfall seiner riesigen Bestände an US-Anleihen. Knapp 1,2 Billion Dollar haben die Chinesen in amerikanische Bonds gesteckt. Der Chef der staatlichen Ratingagentur warnte im November davor, mehr zu kaufen.

Prinzipiell stehen die Chancen zu einem "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit", von dem die Kanzlerin vor der Reise sprach, also gar nicht so schlecht. Allerdings, so warnt Liu Zuokui von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking, könne nicht einmal das große China die Probleme der Europäer alleine lösen.

Wie wichtig China ist

China ist für die deutschen Unternehmen ein ungebrochen dynamischer Markt. 2010 exportierten sie Waren für 53,6 Milliarden Euro dorthin - ein Plus von satten 43,9 Prozent im Vergleich zu 2009. Auch die Einfuhren aus China wachsen stark. Sie lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro - 35 Prozent mehr als im Jahr davor. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos, China in erster Linie Elektronik und Kleidung. China wird nach Frankreich wichtigster Exportmarkt für Deutschland.

2011 beeindruckte das Riesenland mit einem starken Wirtschaftswachstum von 9,2 Prozent, auch wenn der Zuwachs geringer war als 2010. Der Start ins neue Jahr fiel nach Zahlen vom Mittwoch aber überraschend stark aus. Und es gibt gegenüber dem Westen noch immer Nachholbedarf. So verfügen den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge nur acht von 100 Einwohnern über einen Breitband-Internetnanschluss, je 1000 Einwohner verkehren in China nur 27 Autos. In Deutschland liegen die Zahlen bei 31 und 502.

Allerdings: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in dem 1,3-Milliarden-Reich sanken 2010 - von 857 Millionen auf 697 Millionen Euro. Viele deutsche Firmen in China beklagen über einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen mit einheimischen Anbietern, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheit. Das größte Problem ist Produktpiraterie durch den mangelnden Schutz des geistigen Eigentums. Sieben von zehn in China tätige europäische Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen. Mehr als die Hälfte aller vom Zoll in Europa sichergestellten Raubkopien stammt aus China. Das wird auch bei den Verhandlungen um Investitionen zum Hindernis. Wissenschaftler Liu Zuokui bezeichnet es als "ein Problem, dass die Europäer denken, China fehle es bei den Urheberrechten und öffentlichen Ausschreibungen an Transparenz".

Bürger lehnen mehr chinesisches Engagement ab

Mit der Produktpiraterie erklärt sich wohl auch das Unbehagen vieler Bundesbürger, wenn es um den Einstieg chinesischer Investoren in Deutschland geht. In einer stern-Umfrage lehnten zwei Drittel ein stärkeres Engagement bei deutschen Unternehmen ab. Nur ein Viertel wünscht sich mehr chinesische Beteiligungen in der Bundesrepublik. Immerhin empfinden aber nur noch 30 Prozent der Befragten Angst vor dem Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht - zehn Prozent weniger als bei einer entsprechenden Umfrage vor einem Jahr. Nichtsdestotrotz: Die Großmacht USA ist bei den Deutschen weitaus beliebter als das Reich der Mitte.

Als Destination dagegen ist China attraktiv. 20 Topmanager, darunter Vorstände von Dax-Unternehmen und Mittelständler, begleiten Merkel, obwohl keine Deals abgeschlossen werden sollen. Und auch Merkel selbst stößt auf großes Interesse: Sie spricht in der Akademie der Sozialwissenschaften vor hochrangigen 600 Zuhörern. Die Kollegen aus der Eurozone sollten sich wünschen, dass die Kanzlerin mit ihren Ausführungen zum Fiskalpakt brilliert.

mit DPA und AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(