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US-Kongresswahlen "Trumps Hass und Häme bleiben für einen großen Teil der Gesellschaft wählbar"

Die internationale Presse ist sich (fast) einig: Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen einen wichtigen Teilerfolg gefeiert. Gleiches gilt allerdings auch für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Das Land bleibt wohl (weiter) gespalten.

US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber. Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. 

+++ Lesen Sie hier: Alle aktuellen Ereignisse zu den Zwischenwahlen im stern-Liveblog - Warum das Wahlergebnis Trump noch gefährlicher macht - Die Einschätzung eines stern-Reporters in New York. +++

Dennoch: Die USA bleiben gespalten, urteilen zahlreiche Kommentatoren in der internationalen Presse. Denn trotz des (Teil-)Sieges der Demokraten haben viele US-Bürgerinnen und -Bürger gewissermaßen für die Republikaner gestimmt - der scharfen und fremdenfeindlichen Rhetorik des US-Präsidenten zum Trotz. Die Pressestimmen.

Das Medienecho zum Wahlausgang der Midterms 2018

"New York Times"(USA): "Selbst während die Demokraten Konfetti aus ihren Haaren pflücken sollte in ihrem Kopf vor allem ein Gedanke sein: Wie vermeiden sie es, die Dinge zu vermasseln? (...) Theoretisch werden die Demokraten die Macht haben, die Tagesordnung festzulegen, allerdings werden sie immer noch mit einem republikanischen Senatsführer konkurrieren (...) Die Erwartungen zu managen wird von entscheidender Bedeutung sein. Um politische Ziele zu erzielen, müssen die richtigen Druckpunkte gefunden werden. (...) Ein Amtsenthebungsverfahrung ist weder ein vernünftiger noch eine gewinnbringender Start. Sogar viele Amerikaner, die Mr. Trump nicht mögen, werden sich für ein solches Verfahren ohne überwältigende Beweise für anklagbare Straftaten begeistern können. (...) Die Demokraten würden gut daran tun, abzuwarten, ob die Ermittlungen durch den Sonderbeauftragten Robert Mueller hohe Verbrechen und Vorgehen aufdecken (...)."

"Washington Post"(USA): "Die Rückkehr der Demokraten zur Kontrolle über das Repräsentantenhaus ist weit mehr als nur ein Sieg einer Partei. (...) Dienstag war ein guter Tag für Demokraten. Es kann auch ein guter Tag für die Republikaner sein, wenn sie Lehren aus ihrer Niederlage ziehen und den Teufelsvertrag, den sie mit Mr. Trump geschlossen haben, überdenken. Wenn die Ergebnisse dazu beitragen, dass die besseren Engel in dieser Partei wieder auftauchen, dann wäre es für die Vereinigten Staaten insgesamt ein guter Tag."

"Zeit Online": "Wenn die Kongresswahlen an diesem Dienstag auch ein Referendum über diesen Präsidenten darstellten – und dazu hat Donald Trump sie selbst gemacht –, dann war es diesmal eine Abstimmung unter veränderten Bedingungen: Zwei Jahre lang konnten die Amerikanerinnen und Amerikaner sehen und erleben, was dieser Mann mit der Macht anfängt, die sie ihm knapp übertragen haben. (...) Die Ergebnisse bedeuten deshalb auch: Viele Millionen US-Bürger haben erneut für Trump gestimmt. (...) Trumps Lügen und politische Perversionen, seine spaltenden Botschaften voller Hass und Häme bleiben für einen großen Teil der Gesellschaft wählbar."

 "Süddeutsche Zeitung": "Trump wurde nicht als historische Dummheit weggespült. Vielmehr hat er den Wahltest zur Hälfte bestanden. Das Repräsentantenhaus ging zwar an die Demokraten - ein beeindruckender Sieg und ein Beleg dafür, wie wichtig der Kampf um jede einzelne Stimme ist. Aber im Senat werden mehr Republikaner sitzen. Wichtige Gouverneursposten wie der in Florida gingen an Trump-Gefolgsleute. Gewaltige Wählerwanderungen waren nicht zu beobachten. Amerika bleibt ein gespaltenes Land. Das reicht nicht aus, um zu richten, was dieser Mann verbrochen hat. Trump hat eine Kraft in Amerika geweckt, die mächtig ist, undemokratisch und voller Hass. Nun ist gewiss, dass diese Kraft bleiben wird."

"Spiegel Online": "Donald Trump hat im Wahlkampf gelogen, er hat wieder gegen Migranten gehetzt, er hat große Versprechungen gemacht - aber es hat ihm alles nichts gebracht. Amerikas Wähler haben den Präsidenten bei den Kongresswahlen abgestraft. Der Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist eine Niederlage für Trump und ein Sieg für die Demokratie in Amerika. (...) Von nun an haben die Demokraten einen wichtigen Hebel in der Hand: Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie Trump besser kontrollieren und ausbremsen. Es gibt nun ein echtes politisches Gegengewicht in Washington."

"Verdens Gang" (Norwegen): "Für Trump ist es nicht gut, das 'Haus' (Repräsentantenhaus) zu verlieren. Die Abgeordneten haben das Mandat, alle möglichen Anhörungen und Ermittlungen einzuleiten (...). Sie werden den Präsidentenalltag weitaus unangenehmer machen als bisher. Paradoxerweise hat das Ergebnis jedoch auch Trumps Macht über die republikanische Partei gestärkt. Viele der Kongressabgeordneten, die als 'gemäßigte' Republikaner galten und es wagten, den Präsidenten zu kritisieren, haben verloren. Und die Übriggebliebenen sind mehr isoliert als zuvor. Und es gibt Grund zu erwarten, dass der Präsident von nun an dem Repräsentantenhaus die Schuld geben wird für alles, was in Zukunft nicht funktioniert."

"Kommersant" (Russland): "Die Polarisierung der Gesellschaft ist längst herangereift, aber früher war sie eine latente Form einer beginnenden Krankheit. Mit dem Amtsantritt von (US-Präsident Donald) Trump rissen alle Wunden auf. Das Land ist nicht nur in Anhänger und Gegner des Präsidenten gespalten. Gegner erklärten Trump den Krieg. Daran waren nicht nur Politiker, ein Teil der Justiz und der Presse, sondern auch viele soziale Organisationen (...) beteiligt. In einem solchen Umfeld können Wahlergebnisse vieles verändern. (...) Wenn der Senat den Republikanern überlassen wird (...), wird Trump an der Macht bleiben, aber er kann seine Politik kaum umsetzen. Dies bedeutet, dass die Chancen für seine Wiederwahl erheblich geringer werden. Kein Abstimmungsergebnis wird dabei aber das Hauptproblem lösen - die seit der Bürgerrechtsbewegung beispiellose Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Um dies zu überwinden, muss Amerika seine politischen Institutionen ändern."

"La Repubblica" (Italien): "Lange Schlangen vor den Wahllokalen, trotz des Regens an der Ostküste und im Mittleren Westen. Es ist der Trump-Effekt: Die politische Leidenschaft ist wiedererwacht, Wählerinnen und Wähler wurden mobilisiert, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. In einem von Wahlabstinenz betroffenen Amerika bedeutet das eine Trendwende (...). Die hohe Wahlbeteiligung wurde durch einen harten Wahlkampf begünstigt, der die Erneuerung des Kongresses (...) in ein Referendum über Trump verwandelt hat."

fs DPA AFP

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