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Militärschlag in Syrien: Obamas "Kehrtwende" enttäuscht Verbündete

Das Ausbleiben eines sofortigen Militärschlags gegen das Assad-Regime weckt Zweifel an der Stärke von US-Präsident Barack Obama. Die syrische Opposition und israelische Politiker reagieren ungehalten.

Die syrische Opposition hat sich "enttäuscht" über die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama gezeigt, vor einem möglichen Militärschlag zunächst den Kongress zu konsultieren. Er gehe aber davon aus, dass die Abgeordneten einem Angriff auf die Truppen von Staatschef Baschar al Assad zustimmten, sagte Samir Naschar, ranghoher Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition. Die Opposition habe allerdings mit einem "unmittelbaren und sofortigen" Militärschlag gerechnet.

Obama hatte den Kongress am Samstag offiziell um die Billigung eines Militärangriffs gegen Syrien gebeten. Die Parlamentarier sollen in der Woche ab dem 9. September darüber abstimmen. Die US-Regierung wirft Assads Truppen vor, im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Sie legte am Freitag Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus mit mindestens 1429 Toten verantwortlich machen.

Neben den USA erwägt auch Frankreich ein militärisches Vorgehen gegen Syriens Führung. Die britische Regierung wurde am Donnerstag vom Parlament an einer Beteiligung an einem möglichen Einsatz gehindert.

Repräsentanten Israels "fassungslos"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag mit, sein Land, das sich durch die Gewalt in der Region besonders gefährdet sieht, sei weiterhin "auf alle Szenarien vorbereitet". "Unsere Feinde haben gute Gründe, nicht unsere Stärke, unsere Macht zu testen. Sie kennen sie", sagte der Ministerpräsident laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks vor der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts.

Doch auch in Israel herrscht Enttäuschung über Obamas Entscheidung, einen Militärschlag gegen Syrien zuerst vom Kongress absegnen zu lassen. Manche deuten das als Zeichen der Schwäche. Offiziell wollten Regierungsvertreter sich zwar am Sonntag nicht äußern. Hinter verschlossenen Türen hätten Repräsentanten Israels jedoch "fassungslos" auf den überraschenden Schritt reagiert, schrieb die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Sonntag. Er werde einen Angriff auf das feindliche Syrien zumindest deutlich verzögern.

In Jerusalem sei nun der Eindruck entstanden, Obama habe nach dem Rückzieher Großbritanniens und angesichts negativer Meinungsumfragen in den USA "kalte Füße" bekommen, schrieb das Blatt. Andere Kommentatoren gingen jedoch am Sonntag gnädiger mit dem US-Präsidenten um und äußerten Verständnis für seinen Willen, sich um mehr Rückendeckung für einen umstrittenen und riskanten Militärschlag gegen das Bürgerkriegsland Syrien zu bemühen. Bei vielen Israelis, die einen syrischen Gegenschlag befürchtet hatten, war auch Erleichterung über den Aufschub zu spüren.

"Kehrtwende" nährt Zweifel

"Es gibt Meinungsverschiedenheiten in der Frage", sagte ein israelischer Repräsentant der Nachrichtenagentur DPA am Sonntag. "Aber die Hauptsache ist doch, dass (Obama) gesagt hat, man müsse militärisch gegen Syrien vorgehen", sagte der offizielle Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Es wird einen Angriff geben, alles andere ist Beiwerk."

Für Kritiker Obamas weckt seine "Kehrtwende" jedoch tiefe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der USA, des wichtigsten Verbündeten und Beschützers. Sie sehen Obamas Entscheidung zu Syrien vor allem als gefährliche Botschaft an andere Schurkenstaaten wie Nordkorea und den Iran. Sollten die USA nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Damaskus am 21. August doch nicht gegen die syrische Führung vorgehen, könnte dies ihrer Ansicht nach fatale Folgen für die gesamte Weltordnung haben - Diktatoren könnten zu dem Schluss gelangen, dass sie Massenvernichtungswaffen ungestraft einsetzen können.

"Auch in Teheran und Pjöngjang wird man die Abstimmung im Kongress mit großem Interesse verfolgen", schrieb ein Kommentator der regierungsnahen "Israel Hajom". Sollte Obama scheitern, "werden sie den Kongressabgeordneten möglicherweise noch Hunderte von Blumensträußen schicken müssen", schrieb er höhnisch.

Westerwelle setzt auf die Vereinten Nationen

Einige Analysten werten Obamas Verhalten als Zaghaftigkeit, die auch beweise, dass Israel im Kampf gegen das iranische Atomprogramm letztlich auf sich allein gestellt sei. Obama hatte Israel im vergangenen Jahr eine harte Linie gegenüber Teheran versprochen und Jerusalem damit überzeugt, Diplomatie und Sanktionen noch eine Chance zu geben. Israel hatte dem Iran schon mehrmals indirekt mit einem Angriff auf seine Atomanlagen gedroht.

Sollte der Kongress Obama an einem Eingreifen in Syrien hindern, könnte dies auch wieder die Chancen auf einen israelischen Alleingang gegen den Iran erhöhen. "Die Welt will nicht für die Bürger Syriens kämpfen, Syrien ist ein unwichtiges Land, das niemanden interessiert", schrieb der Kommentator Alex Fischman. "Und das ist die Lehre für Israel: Wenn wir uns in einer Krise mit dem Iran befinden sollten, wird niemand auf der Welt bereit sein, auch nur ein einziges Flugzeug für uns in Bewegung zu setzen." Im besten Falle könne der jüdische Staat dann vielleicht mit "verbaler Unterstützung" rechnen.

Dagegen hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Entscheidung des US-Präsidenten. "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt", sagte Westerwelle am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Bonn. "Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen."

Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. "Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen." Die Auswertung der Untersuchungen der UN-Chemiewaffenexperten sollte beschleunigt werden, damit möglichst bald ein abschließendes Untersuchungsergebnis vorliegen könne.

tkr/Sara Lemel/DPA/AFP / DPA