Mohammed-Karikaturen "Müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen"


Vier Tote in Afghanistan, einer in Somalia: Die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen werden immer fanatischer. Politiker fürchten nun ein Übergreifen der Gewalt auf Deutschland.

Nach Angriffen auf dänische Vertretungen in Syrien und Libanon haben iranische Demonstranten am Montag die Botschaften Dänemarks und Österreichs in Teheran zu stürmen versucht. Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen warfen mehrere hundert Demonstranten Steine und Brandsätze und versuchten, die dänische Vertretung in Brand zusetzen. Dank des Eingreifens der iranischen Polizei sei jedoch nur das Haupttor in Flammen aufgegangen, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur DPA. Der Protest richtete sich gegen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung, die Muslime als Beleidigung des Propheten betrachten. Protestaktionen gab es auch in Indien, Ägypten, Indonesien, Thailand und dem Gazastreifen.

Bereits zuvor hatte es am Tage und in der Nacht zum Montag Übergriffe auf österreichische Einrichtungen in Teheran gegeben. Die iranische Regierung ordnete unterdessen den sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen mit Dänemark an. Wie der Rundfunk in Kopenhagen berichtete, wurde der Schritt als "Vergeltung" für die Veröffentlichung der Karikaturen in Dänemarks größter Zeitung "Jyllands-Posten" begründet. Angesichts der gewaltsamen Proteste fürchten deutsche Politiker ein Übergreifen der Ausschreitungen auf Deutschland. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte angesichts des Streits um die Karikaturen und die Lage im Irak vor Anschlägen auch in Deutschland. "Wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zur Abwehr islamischer Extremisten werde zuwenig getan.

Unionsfraktions-Vize Bosbach sagte der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf Freibergs Aussagen: "Man sollte jetzt eine Anschlagsgefahr nicht herbei reden. Dass dieser Streit aber zu uns herein getragen werden kann, das kann man wohl befürchten." Beckstein forderte, die gemäßigten Moslems müssten auf ihre Glaubensbrüder einwirken.

Innenministerium versucht Sorgen zu dämpfen

Auch das Innenministerium versuchte, Sorgen vor gewalttätigen Protesten in Deutschland zu dämpfen. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nicht verändert, sagte eine Sprecherin. Es gebe weiter keine Hinweise auf ähnliche Vorfälle hier zu Lande. Wie immer bei solchen Vorfällen im Ausland seien die Sicherheitsbehörden aber sehr sensibel.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte Reuters, bislang verlaufe die Auseinandersetzung über die dänischen Karikaturen in Deutschland in erfreulich zivilen Bahnen. Dagegen waren die Proteste in der islamischen Welt gegen die auch in deutschen Zeitungen nachgedruckten Karikaturen eskaliert. Unter anderem wurden skandinavische Botschaften in Brand gesteckt und das deutsche Kulturzentrum in Gaza angegriffen.

Das Außenministerium warnt inzwischen davor, nach Syrien, Libanon, Saudi-Arabien und in die Palästinenser-Gebiete zu reisen. Frank-Walter Steinmeier sagte, das Auswärtige Amt bemühe sich, in Kontakt mit Botschaften und Regierungen der betroffenen Länder "dort den Schutz deutscher Staatsbürger auch tatsächlich sicher zu stellen".

Nach Unruhen wird mittlerweile die Frage nach den Urhebern lauter. Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger kritisierte die syrische Regierung. "Wenn es in einem Land wie Syrien, das diktatorisch regiert wird, zu Demonstrationen und Botschaftsbesetzungen kommt, dann ist eindeutig, dass sie vom Staat toleriert, wenn nicht sogar ins Leben gerufen wurden", sagte er der "Neuen Presse".

Finanzspritzen in Frage stellen

FDP-Chef Guido Westerwelle brachte die Streichung deutscher Gelder für Länder ins Spiel, die Ausschreitungen duldeten. "Ich appelliere auch an die Bundesregierung, sämtliche finanziellen Zuwendungen an Länder, die derartige Ausschreitungen gegen europäische Botschaften billigen oder vielleicht sogar daran mitwirken, in Frage zu stellen." Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde des Bundestags zum Karikaturenstreit, um eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu dem Thema zu suchen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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