Im Streit mit der Türkei hat Damaskus türkischen Fluggesellschaften das Überfliegen des syrischen Luftraums verboten. Dies teilte das syrische Außenministerium am späten Samstagabend nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Die Maßnahme sei "entsprechend des Prinzips der Gegenseitigkeit" eine Reaktion auf eine gleichartige Entscheidung der Türkei. Das Überflugverbot solle in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht in Kraft treten.
Ankara hat bisher offiziell kein Überflugverbot für syrische Flugzeuge verhängt. Am vergangenen Mittwoch hatten aber türkische Kampfflieger ein syrisches Passagierflugzeug auf dem Weg von Moskau nach Damaskus abgefangen und zur Landung in Ankara gezwungen. Nach türkischen Angaben enthielt die beschlagnahmte Fracht des Flugzeugs Munition und militärische Ausrüstung eines russischen Herstellers für Damaskus. Dies wurde sowohl von Russland als auch von Syrien dementiert.
In Folge des Vorfalls hatten sich die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus nochmals verschärft. Vorsichtshalber hatte die türkische Regierung deshalb die Fluggesellschaften des Landes bereits angewiesen, den syrischen Luftraum nicht mehr zu durchqueren.
Türkischer Außenminister bringt Nato ins Spiel
Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte die Türkei unterdessen zur Zurückhaltung. Bei einem Treffen mit Außenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul forderte er den Nato-Partner auf, den bisherigen "besonnenen Kurs" fortzusetzen. Zugleich betonte er: "Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung."
Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich "ein Handeln entgegensetzen". Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze."
Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. "Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt." Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem "Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt". Die Lage sei "sehr ernst".
Erdogan wirft UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor
Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt, insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wirft dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor. Auf einer Konferenz am Samstag in Istanbul sagte der Regierungschef, in Syrien würden die Fehler wiederholt, die in den 90er Jahren bei dem Massaker von Srebrenica verübt wurden.
Syrien zeigte sich derweil offen für eine Sicherheitskooperation mit dem Nachbarn Türkei. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, wird eine direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite angestrebt. Es solle dabei ein Mechanismus gefunden werden, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze wiederherzustellen und zugleich die Souveränität beider Länder zu gewährleisten.
