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Nahost: Erosion des Friedensprozesses

Außenminister Fischer ist in Nahost ein gern gesehener Gast. Das bringt den Vorteil mit sich, dass er Klartext reden kann. Doch vom Frieden in der Region spricht angesichts des jüngsten Anschlags niemand mehr.

Die Erwartungen waren bescheiden, aber vielleicht nicht bescheiden genug. Außenminister Joschka Fischer rechnete vor seiner Nahost-Reise nicht mit konkreten Ergebnissen. Vor den Präsidentenwahlen in den USA am 2. November wird sich ohnehin nicht viel bewegen in Nahost, meinen Experten. Doch Stagnation scheint nicht die schlimmste aller Möglichkeiten zu sein: Der jüngste Terroranschlag gegen Israel bestätigt alle Befürchtungen, wonach eine komplette Erosion des Friedensprozesses droht. Bei den Palästinensern schreitet der Zerfall der Machtstrukturen fort. Im Schatten des Irak droht, so fürchten Beobachter, die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens.

Zwischen Friedenspolitik und eigenen Interessen

Dabei veranschaulichte schon der Flug in die Krisenregion dem Außenminister, wie nahe sich Europa und der Nahe Osten gekommen sind. Kaum hatte der Airbus der Luftwaffe das neue EU-Mitglied Zypern überflogen, setzte er auch schon zur Landung in Beirut an. "Wir sind Nachbarn", sagte Fischer seitdem immer wieder. Und er meint damit: Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist nicht nur Friedenspolitik, sondern es geht auch um unsere ureigenen Interessen.

Mit seiner fünftägigen Tour durch die Region wollte Fischer die vielfältigen Gesprächsfäden wieder aufnehmen, und es ist offensichtlich: Er ist überall in Nahost ein gern gesehener Gast. "My dear friend Joschka" heißt es nicht nur in Jerusalem, sondern auch in Amman und Alexandria. Das bringt den Vorteil mit sich, dass Fischer überall Klartext reden kann. Er verurteilt die syrische Einmischung in Libanon, er mahnt in Damaskus die Einhaltung der Menschenrechte an, er ruft in Amman zu inneren Reformen auf.

Und in Jerusalem sagt er, was dort kaum jemand gerne hört: Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen, so umstritten er in Israel ist, kann nur der Anfang sein. Am Ende muss ein unabhängiger palästinensischer Staat stehen, "Seite an Seite" mit Israel. Fischer darf das sagen, ob es seine Gesprächspartner beeindruckt, ist eine andere Frage. Ministerpräsident Ariel Scharon hat für seine Rückzugspläne aus Gaza zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung, aber nicht in seiner eigenen Likud-Partei. Das könnte zu Neuwahlen führen, aber nicht zu einer schnellen Realisierung des Abzugs.

Auf der anderen Seite des umstrittenen Sperrzauns ist die palästinensische Autonomiebehörde gelähmt durch interne Machtkämpfe und den Starrsinn ihres alten Präsidenten Jassir Arafat. In Jerusalem wird Fischer gefragt, warum die Europäische Union nicht mehr unternehme, um Arafat los zu werden? "Die Entscheidung liegt beim palästinensischen Volk", sagt der deutsche Außenminister. Jedenfalls scheinen die Beziehungen Fischers zu den Palästinensern schon besser gewesen zu sein, denn nur nach einigem hin und her kam ein Termin für ein Treffen mit Regierungschef Ahmed Kureia zu Stande.

"Palästinenser nicht ihrem Schicksal überlassen"

Vom Frieden spricht in der Region derzeit niemand mehr. Die Lage habe sich zum Schlechteren verändert, ist der Eindruck der deutschen Delegation. Man dürfe die faktisch führungslosen Palästinenser nicht ihrem Schicksal überlassen, sonst drohe aus dem Gaza-Streifen ein Pulverfass zu werden, möglicherweise ein neues Rekrutierungsgebiet für den internationalen Terrorismus. Vor allem: Israel könnte der Partner für einen Friedensschluss abhanden kommen. Das Attentat vom Dienstag scheint diese Befürchtungen zu nähren.

Fischer, der am Vortag in Israel Gespräche geführt hatte, übermittelte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl. Der Anschlag mache erneut deutlich, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen, sagte der Außenminister im ägyptischen Alexandria. Terror und Gewalt müssten beendet werden. "Das Töten unschuldiger Menschen auf beiden Seiten ist nicht akzeptabel."

Thomas Lanig/DPA / DPA