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Nahost-Friedensgespräche in Washington: Abbas und Netanjahu wollen Lösung binnen Jahresfrist

Die Friedensgespräche in Washington laufen überraschend konstruktiv: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas betonen beide ihren Willen zu einer "Zwei-Staaten-Lösung". Für Unruhe sorgte ein angeblicher Anschlag im Westjordanland.

Lichtblick für den Nahen Osten: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung erreichen. Darauf einigten sich beide Seiten in Washington, wie der US-Sondergesandte George Mitchell sagte. Er sprach nach dem Auftakt der Verhandlungen von einer sehr konstruktiven und positiven Stimmung. Allerdings gebe es weiterhin sehr ernste Differenzen zwischen den Konfliktparteien.

Netanjahu und Abbas hätten bei ihren ersten direkten Gesprächen seit zwei Jahren das Ziel der "Zwei-Staaten-Lösung" betont. Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten alle Kernfragen gelöst werden, sagte Mitchell. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen. Er sei überzeugt, dass er seit über 60 Jahren andauernde Konflikt zu lösen sei, fügte Mitchell hinzu.

Kritische Punkte zunächst ausgeklammert

In den Verhandlungen seien bereits erste Vereinbarungen getroffen worden, nach Ansicht von Beobachtern zählten dazu noch keine kritischen Punkte. Eine weitere Gesprächsrunde sei am 14. und 15. September in der Nahost-Region geplant. Über den genauen Tagungsort wurde noch beraten. Danach soll es weitere Treffen im Zwei-Wochen-Rhythmus geben, sagte Mitchell.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die erste Verhandlungsrunde, die etwa 90 Minuten dauerte, eröffnet und auch daran teilgenommen. Sie mahnte, die Zeit für "schwierige Entscheidungen" sei gekommen. Bei allen Schwierigkeiten sei doch ein Durchbruch in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt sei möglich. Im Anschluss an die Verhandlungen hatten Abbas und Netanjahu noch im engsten Kreis miteinander gesprochen.

Angeblicher Anschlag sorgt für Aufregung

In Israel hatten unterdessen Berichte über einen angeblichen neuen Feuerüberfall militanter Palästinenser im Westjordanland für Beunruhigung gesorgt. Eine israelische Armeesprecherin sagte jedoch am späten Abend, es habe eindeutig keinen Anschlag gegeben. Ein Israeli im Westjordanland habe fälschlich über Schüsse berichtet, die er gehört habe. Soldaten hätten bei Untersuchungen vor Ort aber keine Hinweise auf eine Gewalttat gefunden.

Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Bluttaten bekannte sich der bewaffnete Flügel der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die radikal-islamische Organisation hatte danach weitere Attacken angekündigt. Israel hatte seine Sicherheitskräfte aus Furcht vor neuen Anschlägen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

DPA/AP/be / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.