Allen Drohungen aus China zum Trotz ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Auf ihre Ankunft in der Hauptstadt Taipeh hat Peking heftig reagiert. Bereits unmittelbar vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen mehr als 20 chinesische Flugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans ein, der allerdings größer ist als der eigentliche Luftraum.
Zeitgleich kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.
Pelosi ist derzeit auf einer Asien-Tour, am Dienstagabend landete sie an Bord einer US-Militärmaschine in Taipeh. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die 82-Jährige das dritthöchste Amt der USA inne. Der Aufenthalt ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Unmittelbar nach ihrer Landung betonte sie in einer Erklärung die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie". Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab.
China droht mit "gezielten militärischen Aktionen"
Kurz nach Pelosis Landung drohte China mit "gezielten militärischen Aktionen". "Die chinesische Volksbefreiungsarmee sei "in hohem Alarmzustand ", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking weiter. Zudem kündigte China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an. Die Manöver sollen bereits an diesem Dienstag beginnen und sollen bis Sonntag dauern. Unter anderem sei der Einsatz von Waffen mit großer Reichweite geplant.
Der Besuch sei eine "große politische Provokation". "Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen", so das Außenministerium in Peking. Die US-Aktionen seien "extrem gefährlich". Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten.
Zuvor hatte das Außenministerium den Besuch von Pelosi bereits als "extrem gefährlich" und "Spiel mit dem Feuer" gebrandmarkt. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen", hieß es in einer Erklärung des Außenamtes. Das Weiße Haus betonte, Pelosis Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz. Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war.
Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die große Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen.
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