Nominierungen "Wird Rumsfeld nun Chef von Unicef?"


UN und Weltbank sind für George W. Bush uneffiziente Riesenbehörden, die Gelder sinnlos verschwenden. Beiden Organisationen schickt der US-Präsident jetzt zwei Baumeister der neuen Weltordnung.

Die Nominierung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz zum Weltbankchef hat in der Finanzzentrale einen Schock ausgelöst - und bei Konservativen in den USA Jubel. Denn US-Präsident George W. Bush hat nun binnen einer Woche zwei neokonservative Baumeister der neuen, amerikanisch beherrschten Weltordnung in politische Schlüsselpositionen gebracht.

Bush schickt zwei internationalen Organisationen, die kaum seine besondere Wertschätzung genießen, ehrgeizige, sendungsbewusste Männer, die beide dem inneren Machtzirkel Washingtons angehören. In den Vereinten Nationen UN soll künftig der als bärbeißig und politischer Falke gefürchtete John Bolton die USA vertreten, Wolfowitz die Weltbank führen. Beiden hat der Präsident wohl einen klaren Auftrag erteilt, grundlegende Reformen der Institutionen zu forcieren. Die globalen Ambitionen des 43. US-Präsidenten sind zu Beginn seiner zweiten Amtszeit immer stärker auch personell erkennbar.

"Wir dachten die Nominierung von Rockstar Bono als Weltbankchef sei schon eine Provokation (...) und jetzt das. Irgendjemand im Weißen Haus hat derzeit viel Spaß, wird Rumsfeld nun Chef von Unicef?", lästerte die "Los Angeles Times" wie viele andere US-Blätter. "Die Nominierung von Wolfowitz ist ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft (...) und eine Brüskierung der UN", kommentierte die liberale "New York Times".

"Arm des US-Imperialismus"

"Ein Affront gegen den Mulilateralismus, die Bank soll ein Arm des US-Imperialismus werden", zitierte das konservative "Wall Street Journal" leicht ironisch Reaktionen in der Weltbankzentrale in Washington. Die Nominierung habe dort "einen kollektiven Schauder" ausgelöst - aber die "zerrüttete Weltbank" brauche zweifellos "tief greifende Reformen", meinte das Blatt. Wenn irgendjemand gegen die "Robert Mugabes der Welt" aufstehen könne, dann "der Mann der schon gegen Saddam Hussein standhaft war", pries die Zeitung Wolfowitz, den geistigen Architekten des Irakkriegs.

Der neokonservative Politikwissenschaftler Gary Schmitt meinte dagegen, Bush wolle UN und Weltbank mit seinen Entscheidungen "nicht zerstören, sondern erreichen, dass sie besser funktionieren." Denn im Bush-Lager misstraut man traditioneller Entwicklungshilfe und Krediten an marode Staaten zutiefst. Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden gleichermaßen sei die Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, so die neokonservative Ideologie.

UN und Weltbank sind für Bush wenig effiziente, anmaßende Riesenbehörden, die enorme Gelder für sinnlose Projekte verschwenden und zudem weltweit Diktaturen und Despoten stabilisierten. Gestützt wird eine solche Sicht von Studien wie dem unabhängigen "Meltzer- Report" aus dem Jahr 2000, in dem die Kreditvergabe der Weltbank vor allem an Schwellenländer - statt an die ärmsten Staaten - sowie die Stützung korrupter Drittweltstaaten gegeißelt wird. Hauptverantwortlich für die Armut in der Welt seien aber die Diktaturen, so die herrschende Meinung im Weißen Haus.

Furcht vor radikal-neoliberaler Politik

Ganz anders sehen das Globalisierungsgegner. "Wir sind tief besorgt und fürchten, dass seine (Wolfowitz’) Nominierung nur eine noch gefährlichere Wirtschaftspolitik signalisiert", meinte Neil Watkins vom "Jubilee USA Network", das sich für eine Schuldenbefreiung der Dritten Welt einsetzt. Nun fürchten viele eine radikal-neoliberale Politik der Weltbank, die nur auf den Markt setze und weniger auf direkte Armutsbekämpfung. Allerdings geben auch deutsche Weltbankexperten zu, dass die Erfolge im Kampf gegen Unterentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten häufig genug zutiefst enttäuschend waren, viele Weltbankgelder völlig sinnlos verpufften oder "in den Taschen von finsteren Herrscherfamilien landeten."

Auch die Nominierung von John Bolton zum neuen US-Botschafter bei der UN wird als Kampfansage betrachtet. Als ob man "so etwas ähnliches wie eine Neutronenbombe" in das UN- Hauptquartier werfen würde, beschrieb der ehemalige US-Botschafter in Saudi-Arabien, Chas Freeman, die vermutete Wirkung von Boltons Einzug in die Weltorganisation. Ein "Geschenk an die ätzendsten Isolationisten der Rechten", wetterte das linksliberale "Zentrum für amerikanischen Fortschritt" in Washington.

Bushs Entscheidung "weckt neue Zweifel an seinem Engagement, internationale Bündnisse wieder zu reparieren", kommentierte die Zeitung "USA Today". Nach den Frühlingsgefühlen in den transatlantischen Beziehungen wirke das wir ein plötzlicher "arktischer Wind". Der "San Francisco Chronicle" wurde deutlicher: Mit Boltons Nominierung seien die Bemühungen um "moderate Koalitionen kaputt". Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid, sprach von einer "enttäuschenden Wahl, die die falschen Signale sendet."

"Vereinte Nationen gibt es gar nicht"

Selbst einige republikanische Senatoren reagierten der "Washington Post" zufolge verhalten auf den überraschenden Karrieresprung Boltons. Der konservative Historiker Nile Gardiner meinte, "Bolton werde aggressiv die US-Interessen" vertreten. Das ist wohl auch die Absicht der Bush-Regierung. Als "Quasselbude" und Vertretung vor allem von Diktaturen und fragwürdigen Regimes wurde die UN oft abgetan. Bolton selbst meinte einmal, "so etwas wie Vereinte Nationen gibt es gar nicht". Wenn der Sicherheitsrat neu konstituiert werden müsste, dann dürfte es nur ein einziges Mitglied geben, nämlich die USA, sagte er 2000. "Vielleicht braucht die UN die bittere Medizin Bolton", kommentierte die "Los Angeles Times" und nannte ihn einen "neokonservativen Kampfhund."

Mit dem 56-jährigen kommt ein Diplomat zur UN, der vor allem wegen seiner undiplomatischen Direktheit geschätzt und gefürchtet wird. Wenn das UN-Hauptquartier am East River "zehn Etagen verlöre, dann würde das nicht den geringsten Unterschied machen", meinte er einmal - und bezeichnet die Äußerung nun als "Scherz". Bolton hatte die Tyrannei in Nordkorea so heftig gegeißelt, dass ihn Nordkoreas Nachrichtenagentur als "menschlichen Abschaum" beschimpfte. Bolton gilt in allen internationalen Fragen - wie der Nuklearrüstung Irans oder dem internationalen Strafgerichtshof - als politischer "Falke", der vor allem der Führungsmacht USA und sonst niemandem vertraut.

Bolton hat Bush mehrfach mit seiner Strategie der harten Hand in internationalen Fragen beeindruckt. Als seinen größten Erfolg wird die Aufkündigung des ABM-Rüstungsabkommen 2001 gesehen, die Russland wie von Bolton vorausgesagt zum Abrüsten brachte - Skeptiker hatten das Gegenteil befürchtet. Der Junggeselle und Sohn eines CIA-Agenten gilt auch privat als Draufgänger. Der Jurist mit dem dicken weißen Oberlippenbart besitzt US-Medien zufolge zwei schwere Motorräder, auf seinem Schreibtisch stehe eine bronzene Handgranate.

Laszlo Trankovits/AP AP

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