HOME

NSA-Affäre: Snowdens Vater kritisiert US-Regierung als skrupellos

In einem Brief fordert der Vater von Edward Snowden den US-Präsidenten auf, die Anzeige gegen seinen Sohn fallen zu lassen. Außenminister Westerwelle zieht derweil Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

Der Vater von Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief dazu aufgefordert, kriminelle Vorwürfe gegen den flüchtigen Ex-Geheimdienstler fallen zu lassen. "Wir fordern Sie und den Justizminister auf, die ausstehende Strafanzeige gegen Edward fallen zu lassen", schrieb Lon Snowdens Anwalt in dem Brief. Er drängte Obama und Justizminister Eric Holder dazu, der von Snowden aufgedeckten missbräuchlichen Spionage durch den Geheimdienst NSA mit entsprechenden Gesetzen ein Ende zu bereiten. Der Fernsehsender MSNBC veröffentlichte das Schreiben auf seiner Internetseite.

Lon Snowden, der die Enthüllungen seines Sohnes vor drei Wochen als tapfer und ehrenwert bezeichnet hatte, kritisierte die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Holder hatte der russischen Regierung in einem Brief zugesichert, dass die USA für Snowden nicht die Todestrafe anstrebten und ihn auch nicht foltern würden - falls Russland den 30-Jährigen ausliefere. Snowden soll sein Asylgesuch in Moskau unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe.

Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Unterdessen zieht der deutsche Außenminister Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Laut "Süddeutscher Zeitung" beruft Guido Westerwelle erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Den hochrangigen Posten solle demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig sei. Er solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen vertreten.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen weist derweil die Vorwürfe gegen deutsche Dienste zurück. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung "Welt". " Seine Behörde habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen".

Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte der Verfassungsschützer der "Welt". Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei "erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären". Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

Maaßen wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz angeblich die "Schnüffelsoftware" XKeyscore des US-Dienstes NSA einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", sagte er in dem Interview. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

lea/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.