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NSA: Hayden verteidigt die Abhöraktion

Tausende ahnungslose Amerikaner hat der US-Geheimdienst CIA abgehört. Michael Hayden, designierter CIA-Chef, meint dennoch, man habe "gesetzestreu die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit gehalten".

Der designierte CIA-Chef Michael Hayden hat den Lauschangriff auf vermutlich tausende ahnungslose Amerikaner verteidigt. Das umstrittene Programm, das der Luftwaffengeneral als Chef des militärischen Abhördienstes NSA vor vier Jahren selbst einrichtete, sei legal und diene der Terrorabwehr, sagte Hayden (61) vor dem Geheimdienstausschuss im Senat.

Der Senat muss seine Nominierung für den Chefposten beim Geheimdienst CIA bestätigten. Das gilt trotz scharfer Kritik vor allem der Demokraten an seiner Rolle bei der Abhöraktion als sicher. Die Republikaner von Präsident George W. Bush haben im Senat die Mehrheit. "Es geht darum, den besten Mann mit der meisten Erfahrung in Geheimdienstangelegenheiten zu finden - das Kriterium erfüllt Hayden", sagte der republikanische Senator Trent Lott. Der General ist zurzeit stellvertretender nationaler Geheimdienstdirektor.

Nur hinter verschlossenen Türen

"Wir haben immer und gesetzestreu die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit gehalten", sagte Hayden, der den Senatoren in seiner Generalsuniform Rede und Antwort stand. Mehrfach verweigerte er eine Antwort mit dem Hinweis, er könne auf die Frage nur hinter verschlossenen Türen antworten.

Die Abhöraktion war im Dezember von der "New York Times" aufgedeckt worden. Sie umfasst nach den Beteuerungen der Regierung nur Auslandsgespräche, bei denen einer der Gesprächsteilnehmer in den USA sitzt und einer von beiden unter Terrorverdacht steht. Zahlreiche Rechtsexperten halten das Programm ohne richterliche Genehmigung für illegal.

CIA unter Beschuss

Hayden soll Nachfolger von Porter Goss werden, der die CIA nach weniger als zwei Jahren Anfang Mai überraschend verließ. Die CIA war scharf unter Beschuss gekommen, weil sie die Terroranschläge vom 11. September nicht verhindern konnte.

Auch die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die sich als falsch herausstellten, waren ein schwerer Schlag für das Image der Behörde. Der damalige Geheimdienstchef George Tenet ging im Juni 2004. Goss wurde ein arroganter Führungsstil nachgesagt. Zahlreiche lang gediente Agenten verließen die CIA unter seiner Führung.

"Nicht zum Spielball der Politik verkommen lassen"

Hayden räumte ein, dass manche Kritik an der CIA gerechtfertigt sei, hob aber auch "viele große Erfolge" hervor. Er versicherte den Senatoren, dass er den Geheimdienst nicht zum Spielball der Politik verkommen lassen werde. Er versprach transparente Analysen. Die CIA müsse deutlich sagen, was man wisse, was man als wahr annehme und was man einfach nicht wisse. Der Geheimdienst soll sich nach seiner Auffassung wieder auf die "stolze Tradition" risikoreicher Spionage durch Agenten besinnen und ihre Mitarbeiter besser in Fremdsprachen ausbilden lassen. Wichtigste Aufklärungsziele blieben der Iran, Nordkorea und das Terrornetzwerk El Kaida.

DPA / DPA