HOME

Washington Memo: Cheney zündelt - gegen den Iran

Machtkampf im Weißen Haus? Jetzt soll US-Vizepräsident Cheney in seine letzte Offensive gehen - er will George Bush davon überzeugen, einen Militärschlag gegen den Iran zu führen. Doch noch hat Chefdiplomatin Condi Rice das Ohr des Herrn.

Von Katja Gloger, Washington

Steven Clemons ist das, was man in Washington einen echten "Networker" nennt. Schlaksig, charmant, immer ein bisschen übermüdet. Er ist überall, wo man sein muss. Alle kennen ihn, er kennt alle. Clemons leitet das "Amerika Strategie-Programm" bei der "New America Foundation", einem der neuesten und interessantesten Think Tanks der Stadt.

Er richtet Konferenzen aus und lädt zu kleinen Gesprächsrunden mit Politikern, ehemaligen Regierungsmitgliedern und Experten. Er gehört zu den besser informierten "White-House-Astrologen", die versuchen, zu ergründen, auf wen Präsident Bush gerade hört. Und deswegen merkten die politischen Beobachter der Hauptstadt auf, als Clemons neulich über einen Machtkampf im Weißen Haus berichtete: "Diplomatie oder Bomben?" lautet die gefährliche Frage. Es geht um die Iran-Politik des Präsidenten.

Zwei Lager buhlen um Bushs Gunst

Zwei Lager sollen da um die Gunst des obersten Chefs buhlen. Auf der einen Seite die mal wieder zur politischen Realistin bekehrte Außenministerin Condoleezza Rice und ihre Mannen, unterstützt von CIA-Direktor Michael Hayden und dem neuen Verteidigungsminister Robert Gates. Man wandle auf dem "Pfad der Diplomatie", säuseln sie seit Monaten. Rices Frontmann dabei: der unermüdlich eloquente Staatssekretär Nick Burns. Er verkündet der ganzen Welt den neuen, soften Kurs - und jammert, die wolle gar nicht zuhören.

Die "Diplomaten" fordern weitere - schärfere - UN-Sanktionen gegen den Iran, um Teheran von nuklearen Ambitionen abzubringen. Zugleich signalisieren sie Gesprächsbereitschaft. So wie neulich, als man sich gar in Bagdad traf, um über die Sicherheitslage im Irak zu reden. Es waren die ersten offiziellen Gespräche zwischen dem Iran und den USA seit 27 Jahren. Es kam zwar nichts dabei raus, und man ist immer noch Lichtjahre von echten Verhandlungen entfernt - aber immerhin. Vor allem aber will man unbedingt glauben machen, "Condi" habe das Ohr des Präsidenten.

Der hatte Ende des vergangenen Jahres seine Generäle im "Tank", dem abhörsicheren Raum des Pentagons, nach dem Erfolg eines Militärschlages gegen die Nuklearanlagen des Iran gefragt. Man könne einen verheerenden Luftschlag führen, lautete die Antwort der Militärs, doch aufgrund mangelnder Geheimdienstinformationen sei es keinesfalls sicher, dass man die nuklearen Anlagen des Iran auch wirklich zerstören würde. Alle Generäle hätten sich gegen einen Militärschlag ausgesprochen, heißt es.

Perfide Pläne

Doch die Befürworter der militärischen Option scheinen gerade in ihre letzte Offensive zu gehen - Vizepräsident Richard Cheney und seine Vertrauten aus dem Lager der "Neocons". Seit Wochen ziehen sie durch Washington und verbreiten - natürlich streng geheim, damit es möglichst schnell öffentlich wird - der "Vepee" (Vice-President) sei unzufrieden mit der momentanen diplomatischen Verzückung seines Vorgesetzten. Cheney plane gar, wie ein Langstreckenläufer, einen Schluss-Sprint: So könne ein überraschender Raketen-Angriff auf die iranische Nuklearanlage Natanz durchgeführt werden - eventuell mit Unterstützung Israels. Und dann, so die perfide Kalkulation, sei eine Eskalation quasi programmiert.

Dort, in Natanz, laufen mittlerweile 1300 Gaszentrifugen zur Urananreicherung. Mit ihnen kann man das Material für Atombomben produzieren.

Zwar versichern die meisten Experten, es könne noch rund fünf Jahre dauern, bis der Iran die Bombe habe - doch Natanz scheint Cheneys "rote Linie" zu sein. Das Argument: Wenn iranische Militärs in Natanz erst einmal das Know-how über industrielle Uran-Anreicherung gewonnen habe, sei es zu spät. Dann sei die Bombe nur noch eine Frage der Zeit. "Der Vizepräsident ist überzeugt, sein Chef mache einen katastrophalen Fehler, wenn er an eine diplomatische Lösung glaubt", sagt Steve Clemons nach seinen Gesprächen mit Cheney-Vertrauten.

Und immer beunruhigender, immer schriller, werden die Nachrichten aus der Region. Der Iran, so melden US-Geheimdienste, beliefere irakische Aufständische mittlerweile schon mit "Fajr-3" -Raketen, deren Reichweite knapp 50 Kilometer beträgt. Drei davon sollen bereits auf Ziele in Bagdads Grüne Zone gerichtet worden sein - eine verfehlte die US-Botschaft nur knapp. Nebenan, in Afghanistan, unterstütze Teheran jetzt sogar die ehemaligen Todfeinde, die Taliban, mit gezielten Waffenlieferungen. So sollten die USA auch in Afghanistan destabilisiert und gedemütigt werden. In Teheran wurden vier US-Bürger verhaftet. Zwei von ihnen, darunter die renommierte Nahostexpertin Haleh Esfandiari, sitzen im berüchtigten Evin-Gefängnis. Man wirft ihnen vor, gegen den Iran zu konspirieren und einen Putsch inszenieren zu wollen. Und fordert die Freilassung von fünf angeblichen iranischen "Diplomaten", die von US-Truppen im Irak verhaftet worden waren.

Die USA wiederum verkünden öffentlich, 75 Millionen Dollar für "Regime Change" im Iran zur Verfügung zu stellen, vor allem für ein Fernsehprogramm. Außerdem soll Washington Aufständische im Norden des Iran unterstützen. Und mittlerweile patrouillieren zwei US-Flugzeugträger im Persischen Golf vor der Küste des Iran. Die Spirale dreht sich: Schon fordert der einflussreiche Senator und ehemalige demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman öffentlich einen Militärschlag: "Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen aggressiven Militärschlag gegen den Iran zu führen, um zu verhindern, dass der Iran weiterhin amerikanische Soldaten im Irak tötet", sagte er am vergangenen Sonntag in einer TV-Talkshow. "Das würde einen Luftschlag gegen Trainingscamps beinhalten."

"Gärende Konfrontation"

Die Situation droht zu eskalieren, mahnte Anfang dieser Woche Friedensnobelpreisträger Mohamed al Baradei, Direktor der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA: Er sehe eine "gärende Konfrontation", die dringend "entschärft" werden müsse. Der Iran, so al Baradei in einem Bericht an die IAEA, könne bis Ende dieses Jahres bereits 8000 Gaszentrifugen in Betrieb haben. Und wenn die störungsfrei funktionieren, dann produzieren sie genug angereichertes Uran für drei Bomben pro Jahr.

Ausdrücklich warnt al Baradei vor einer militärischen Konfrontation: Man dürfe den "neuen Verrückten" nicht noch mehr Argumente liefern. Wer diese "neuen Verrückten" seien? Dazu äußert sich der UN-Mann nicht. Doch er lässt keinen Zweifel daran, dass er die nicht nur in Teheran wähnt.

Noch, so scheint es, hält sich George Bush an "Plan B": Vor kurzem soll er eine geheime, so genannte "nicht letale" Destabilisierungs-Kampagne gegen den Iran autorisiert haben, meldete der Fernsehsender ABC. Die CIA-Operation umfasse Propaganda, Desinformation sowie Währungs- und Finanzmanipulationen.

Doch einer wie Richard Cheney wird sich damit nicht zufrieden geben.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.