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Obama gegen Romney Amerikas Schicksalswahl


Die US-Bürger wählen nicht nur zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Sie entscheiden zwischen zwei Ideologien, zwischen dem solidarischen "Wir" und dem "Ich" der USA von vor 100 Jahren.
Von Katja Gloger

Jetzt endlich, der Tag der Entscheidung, viele haben ihn herbeigesehnt. Endlich hat es ein Ende mit dem Wahlkampfgetöse, dem Gekreische, den endlosen Angriffen in Talkshows, im Talkradio. Election day, Wahltag.

Ein paar Stunden lang dürfen die beiden Kandidaten Privatpersonen sein. Nach 18 Uhr werden Barack Obama und Mitt Romney ihre Familien, Freunde vor dem Fernsehen versammeln, so will es die Tradition. Es gibt Coke in Dosen und Chips aus der Tüte, auch das will die Tradition. Ein paar Fotos, ein paar Minuten für die Kameras der TV-Stationen. Und dann das Warten. Die ersten Ergebnisse kommen aus den Bundesstaaten der Ostküste. Virginia, Florida, Pennsylvania werden wichtige Hinweise auf den Sieger geben.

Vielleicht legt sich in diesen Stunden dieses langen Wahltages eine gewisse Ruhe über das Land. Als ob es einmal innehalten, in sich hineinhorchen wolle.

Wahlkampf knapp wie selten

Selten wird ein Wahlkampf so knapp wie dieser zwischen Barack Obama und Mitt Romney enden; Und dies hat auch mit den Fehlern des amtierenden Präsidenten zu tun. Nach den letzten Umfragen lagen die beiden Kandidaten statistisch faktisch gleichauf, 47,9 zu 47,7 Prozent, allein in den wichtigen Swing States weisen auf einen wachsenden leichten Vorteil Barack Obamas hin.

Selten war eine Entscheidung so wichtig wie diese, eine Richtungswahl. Ein tief verunsichertes Land kämpft gegen den Niedergang. Ein Niedergang in allen Bereichen: ökonomisch, politisch, sozial, moralisch; außenpolitisch sowieso.

Denn zur Wahl stehen zwei Ideen von der Zukunft Amerikas, wie sie unterschiedlicher kaum sein können. Es sind zwei entgegengesetzte Konzepte über den Weg aus einer schweren Krise. Vordergründig geht es dabei um viele hundert Milliarden Dollar, ja, um Steuern und um Notsparpläne. Aber in Wahrheit geht es um Rolle des Staates, die Verantwortung eines Gemeinwesens für seine Bürger. Und um die Rolle, die ein geschwächtes Amerika fortan in der Welt spielen soll.

Obamas "Wir" gegen Romneys "Ich"

Zur Wahl stehen damit auch zwei Visionen von Toleranz und Vielfalt in einem verängstigten, tief gespaltenen Land, das nach neuer Bedeutung sucht. Es geht um die Modernisierung eines Versprechens: Es ist das uralte Thema amerikanischer Selbstfindung, der amerikanische Traum. Die jahrhundertalte Debatte über die Rolle des Individuums, des Einzelnen, der seines Glückes Schmied sein darf – und sein muss.

Zur Wahl steht Obamas "Wir" gegen Romneys "Ich".

Barack Obama, auf Normalmaß zurechtgestutzter Messias, führte keinen guten Wahlkampf. Er nutzte wichtige Chancen nicht, benahm sich im wichtigsten Amt der Welt manchmal wie "Kurator eines Museums", so schreibt es die britische "Financial Times", vorsichtig, zögerlich. Er unterschätzte, dass die ultrakonservativen Republikaner von Anfang an auf radikale Blockade schalteten, sie hatten ja nur ein Ziel: ihn nach einer Amtszeit aus dem Amt zu jagen. So ließ er die republikanische Opposition im Kongress bei wichtigen Gesetzesvorhaben zu sehr gewähren, so wurde auch das größte Projekt seiner Amtszeit, die Gesundheitsreform, ein halbgarer Kompromiss.

Obama rettete Amerika vor dem Wirtschaftsabsturz

Manchmal schien es, als führe das Land einen Stellungskrieg gegen sich selbst.

Dabei retteten Obamas Konjunkturprogramme 2008 das Land vor dem Absturz in die wirtschaftliche Katastrophe; Staatsgelder retteten die Banken und auch die Autoindustrie, damit Millionen Arbeitsplätze. Und trotz aller Fehler: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA scheint es möglich, dass bald schon jeder Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung für sich und seine Familie abschließen kann - und das wäre eine historische Leistung in einem Land, in dem immer noch 49 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sind und 46 Millionen unter der Armutsgrenze leben, auch jedes vierte Kind in Amerika.

Er machte Fehler, er traf richtige Entscheidungen, pragmatisch, moderat und vorsichtig. Zwangsläufig musste er viele enttäuschen. Guantanamo gehört zu seinen gebrochenen Versprechen. Und seinen Drohnenkrieg in Pakistan halten Experten für faktisch illegal.

Für was steht Romney?

Und auf dem steinigen Weg durch die Krise nahm Obama seine Bürger nicht mit, vielleicht fühlt er sich sogar ganz wohl in der sonst so vielgeschmähten "Weißen-Haus-Blase". Ein "Loner" war er schon immer, ein Einzelgänger, der sich selbst genügt. Er braucht seine Familie, Michelle, die beiden Töchter, einige wenige enge Vertraute, mehr nicht. "Er ist eigentlich keiner, der die Menschen liebt", so soll es die Präsidentin des demokratischen Think Tanks "Center for American Progess" gesagt haben.

Erst, als Hurrikan Sandy über die Ostküste hereinbrach, bewies er als "Kümmerer-in-Chief" die medial wirksame Bürgernähe und Hilfsbereitschaft, die Amerikaner nun einmal erwarten von ihrem Präsidenten.

Mitt Romney dagegen - wer weiß schon, für was er wirklich steht? Vertritt er die moderate Mitte oder vielmehr die ultrakonservative Rechte seiner Partei, die wütenden, älteren Männer der Tea Party? Als Mann der Mitte und effizienter Krisenmanager präsentiert er sich jedenfalls erst seit einigen Wochen. Er wird "den Job" erledigen, glauben seine Unterstützer, der Firmensanierer wird auch Amerika modernisieren.

Ende Dezember droht erneut der Staatsbankrott

Wahr ist ja: Amerika muss sich modernisieren, so viel ist zu tun. Die marode Infrastruktur, jeder Wirbelsturm zeigt es, die Häuser aus Spanplatten, die Löcher in den Straßen; selbst Waschmaschinen mit ihrer Uralt-Technik aus der Frühzeit des vergangenen Jahrhunderts. Die Sozialsysteme sind überlastet, eine Energiewende dringend nötig, ebenso der Abbau des gigantischen Staatsdefizits von knapp einer Billion Dollar. Seit Monaten steht das Land an der "fiskalischen Klippe", regiert wird faktisch mit einem Nothaushalt. Ende Dezember droht erneut der Staatsbankrott. Und wenn sich die Politiker bis dahin nicht einigen, greifen automatische Notsparpläne von 600 Milliarden Dollar. Dann würde sich das Land in eine zweite, gewaltige Rezession sparen, in eine weitere, tiefe Krise.

Zur Wahl steht also die Frage, wer den Preis für den Weg aus der Großen Krise zahlen soll: Hunderte Milliarden Dollar müssen innerhalb weniger Jahre gespart werden, zugleich braucht der Staat dringend höhere Einnahmen.

Noch nie waren Steuern für Wohlhabende so niedrig

Obama, die Demokraten, sie fordern höhere Steuern für Gutverdienende, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent. So sollen jährlich mindestens 80 Milliarden Dollar in den Staatshaushalt fließen. Und wahr ist auch: Niemand hat von der Politik seines Vorgängers George W. Bush so profitiert wie die Reichen des Landes - Mitt Romney unter ihnen, auch er zahlt ja höchstens 14 Prozent Steuern auf sein 250-Millionen-Dollar Vermögen. Dabei gehört Romney nicht zu den wirklich Reichen im Land.

Noch nie waren die Steuern für Wohlhabende so niedrig wie heute. Und mehr noch: Keine Gruppe habe so von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise profitiert, wie die reichsten Ein-Prozent, schreibt der Demokrat Robert Reich in der "Financial Times", einst war er Arbeitsminister unter Bill Clinton. "Die 400 reichsten Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die 150 Millionen Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala zusammengenommen."

1,5 Millionen Dollar pro Tag für Lobbyarbeit

Aufgrund seines früheren Lebens als Finanzinvestor und Sanierer würde man ihn hierzulande wohl als "Heuschrecke" bezeichnen - er möchte die Steuern noch weiter senken, um durchschnittlich 20 Prozent. Kapitalertragssteuern sollen ganz entfallen. So würde mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen, würde investiert, würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenzug solle der Staat mindestens 500 Milliarden Dollar sparen, sieht der radikale Plan seines Vize-kandidaten Paul Ryan vor, und natürlich würde gespart bei der Unterstützung für Schwächere, bei Bildungsprogrammen. Die Gesundheitsreform? Gestrichen. So könne man 100 Milliarden Dollar sparen. Erhöht werden soll allerdings der Verteidigungsetat.

All das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, aber auch der politischen Macht. Denn der Einfluss der Reichen auf die Politik ist immer größer geworden, immer mächtiger ihre Lobbys. Allein die Vertreter der Finanzindustrie geben heute 1,5 Millionen Dollar pro Tag für Lobbyarbeit in Washington aus, weiß der Yale-Professor Robert Shiller: "Die Finanzkonzerne heuern Lobbyisten an, die jedes kleinste Gesetzesprojekt wie mit Laser erfassen, den Kongressabgeordneten Druck machen. Die Gewerkschaften sind schwach, die Politik scheint überfordert."

"New Deal" gegen "Gilded Age"

Romneys Republikaner und seine mächtigen Unterstützer finden ihr Vorbild im trügerischen Boom des "Gilded Age", des "Vergoldeten Zeitalters" Ende des 19. Jahrhunderts. Damals führten die USA die zweite industrielle Revolution an, stiegen innerhalb weniger Jahrzehnte zur Weltmacht auf. Eisenbahnen, Öl und Gold, der Weg nach Westen, Millionen Einwanderer kamen, es war ein beispielloser Boom. Ein Land entdeckte seine unbegrenzten Möglichkeiten, und jeder war seines eigenen Glückes Schmied. Es war die Zeit der großen Kapitalisten und ihrer "Trusts", Rockefeller, Carnegie, die Astors. Sie schufen Monopole, reduzierten die Rolle des Staates auf ein Minimum. In dieser Tradition sehen sich viele Konservative, die heute Mitt Romney unterstützen.

Barack Obama will sich der Politik des "New Deal" verpflichtet sehen, der staatlichen Konjunkturprogramme des großen demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt. Die halfen Amerika Mitte der 30er Jahre aus der Großen Depression, gaben Millionen Menschen Arbeit und Hoffnung gaben. Roosevelt konnte den Menschen damals erklären, dass “New Deal” nichts mit Sozialismus zu tun hat, sondern mit der Verantwortung des Staates für das Wohl seiner Bürger.

"Wir" gegen "Ich"

In dieser Tradition steht auch Obamas bislang größte Leistung: eine bezahlbare Krankenversicherung für jeden Amerikaner. Das über 2000 Seiten dicke Mammutgesetz ist zwar verabschiedet, aber noch nicht in Kraft. Für die Republikaner ist es Teufelszeug, die angebliche Bevormundung freier Bürger. Ihre Blockade ist längst keine Frage der Vernunft mehr, sondern der Ideologie. Und manchmal scheint es: je tiefer Amerikas Identitätskrise, desto wütender der Protest der Ultrakonservativen. Es sind die radikalen Gegner von Schwulenehe und Abtreibung, sie fordern die Deportation illegaler Einwanderer, Klimawandel existiert für sie nicht.

Und so steht an diesem 6. November auch ein Verständnis von Toleranz, Fairness und Vielfalt zur Wahl. Eigentlich sind es uramerikanische Eigenschaften. Immer wollte Amerika etwas Besonderes sein: ein Leuchtturm, der Entwurf einer besseren Welt. Mit der Sehnsucht nach diesem mächtigen, guten Amerika verband sich Obamas Wahl - er selbst, seine faszinierende Geschichte, war das perfekte Symbol dafür. Mit seiner Wahl verband sich die Hoffnung auf Überwindung der Spaltung, auf ein neues, offenes Amerika, in dem jeder eine faire Chance auf sein Glück verdient.

"Wir" gegen "Ich", die uramerikanische Frage. In wenigen Stunden wird Amerika eine Antwort geben.


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