Palästina Kureia reicht Rücktritt ein - abgelehnt


Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das von Präsident Jassir Arafat abgelehnt wurde. Zugestimmt hat Arafat aber der lange geforderten Reform der Sicherheitskräfte.

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat nach einer Serie von Entführungen im Gazastreifen seinen Rücktritt eingereicht. Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe dies aber abgelehnt und gleichzeitig eine lange geforderte Reform der Sicherheitskräfte angeordnet, erklärte ein ranghoher Berater Arafats in Ramallah. Die mehr als ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste sollen in drei neuen Einheiten gebündelt werden, wie es internationale Vermittler und Kureia verlangt haben. Vereint sollen die Kräfte gegen Chaos und Gesetzlosigkeit vorgehen.

Kureia beriet stundenlang auf einer Krisensitzung mit den Ministern seines Kabinetts. Vorher hatte er Abgeordnete über seinen Rücktritt informiert. Der Schritt folgte, nachdem maskierte Palästinenser am Vortag im Gazastreifen eine Gruppe französischer Techniker und zwei führende palästinensische Offiziere verschleppt hatten. Die Entführungen wurden nach stundenlangen Verhandlungen unblutig beendet. Hinter den Taten steckten zwei militante Splittergruppen, die Arafats Fatah-Bewegung zugerechnet werden.

"Beispielloses Chaos"

Die Autonomiebehörde verhängte in der Nacht zum Samstag den Notstand über den Gazastreifen. Kureia sprach von einem beispiellosen Chaos. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat erklärte: "Wenn wir unsere Verantwortung nicht schultern können, sollten wir den Weg für andere freimachen." Die Situation im Gazastreifen habe sich in gefährlicher Weise verschlechtert.

Arafat-Verwandter wird neuer Polizeichef

Arafats Reform-Ankündigung wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass er den Ministerpräsidenten mit Zugeständnissen zu einem Verbleib im Amt bewegen wolle. Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte hat der Palästinenserpräsident selbst. Arafat widersetzte sich aber bislang grundlegenden Reformen. Er löste am Samstag den Chef der Sicherheitspolizei im Gazastreifen und im Westjordanland, Abdel Rasik el Madscheida, durch einen Verwandten ab. Der Leiter des palästinensischen Militärgeheimdienstes, General Musa Arafat, werde das Amt zusätzlich übernehmen, hieß es in einer Mitteilung.

Kureia hat seit der Ernennung zum Ministerpräsidenten im September vergangenen Jahres mehrfach mit Rücktritt gedroht, um Forderungen zu bekräftigen. Er hat sich bisher mit zentralen Forderungen aber nicht gegen Arafat durchsetzen können. Auch ein geplantes Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat es bislang nicht gegeben. Ein solches Treffen gilt als eine Voraussetzung dafür, wieder Schwung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen.

DPA DPA

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