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Belgien: Partei Islam will einen islamischen Staat errichten und die Scharia einführen - mitten in Europa

2030 würden in Brüssel hauptsächlich Muslime leben, glaubt Redouane Ahrouch, Mitbegründer der Partei Islam. Er wünscht sich daher einen "100 Prozent reinen islamischen Staat" wie zur Zeit des Propheten Mohammed.

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen.

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen.

DPA

Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen: So könnte Belgien aussehen, wenn es nach Redouane Ahrouch geht. Der Mitbegründer der Partei Islam in Belgien wünscht sich einen "100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden. 

Vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag haben derartige Aussagen für Aufsehen gesorgt. Das französische Magazin "Causeur" beschrieb die Parteiagenda so: "Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt." Die Parteispitze hingegen betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein.

2012 zog die Partei erstmals in die Gemeinderäte der Brüsseler Stadtteile Anderlecht und Molenbeek ein - letzterer gilt als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten. Dort wuchs auch der Terrorist Salah Abdeslam auf, der nach Ermittlungserkenntnissen an den Anschlägen von Paris beteiligt war, bei denen im November 2015 130 Menschen getötet worden waren. 

Ahrouch sieht sich als Opfer einer Intrige

In Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt steht die Islam-Partei am Sonntag zur Wahl. Ahrouch selbst ist bislang Stadtrat in Anderlecht. Allerdings dürfte sich das in Kürze ändern. Denn ausgerechnet seine Liste wurde nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben der Verwaltung von Anderlecht lagen nicht genügend gültige Unterschriften vor.

Ahrouch sieht sich hingegen als Opfer einer Intrige. "Ich habe alle Rechtsmittel eingelegt, um meinen Ausschluss in Anderlecht anzufechten", sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Wahlen in dem Bezirk für ungültig erklärt werden.

Doch auch außerhalb der Politik hat Ahrouch Gegenwind. Anfang Mai kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Nahverkehrsbetrieb STIB/MIVB. "Natürlich respektieren wir die Redefreiheit, aber wir können die Ideen der Partei aus Gründen der Diskriminierung nicht akzeptieren", sagte eine Sprecherin des Betriebs.

"Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa"

Ein Vierteljahrhundert lang war Ahrouch Busfahrer. Als Reaktion auf seine Kündigung schrieb er auf Facebook, nun könne er seine gesamte Zeit der islamischen Befreiung seiner geliebten Bevölkerung widmen: "Der Kampf geht weiter."

So weit will es der rechtspopulistische Asyl-Staatssekretär Theo Francken nicht kommen lassen. Zur Idee, Männer und Frauen im Nahverkehr zu trennen, schrieb der Politiker der  flämisch-nationalistischen N-VA auf Twitter: "Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa." Der Fraktionsvorsitzende der N-VA im Parlament, Peter De Roover, warnte zudem: "Die Einführung der Scharia bedeutet, dass es keine Debatten mehr gibt."

Doch geht von der Partei wirklich eine Gefahr für den belgischen Staat aus? "Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist", sagte Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel. Die Vorschläge verstoßen demnach gegen Rechte und Werte Belgiens. 

Scharia in Belgien?

Den Politologen wundert aber der plötzliche Rummel. "Die Partei ist plötzlich bekannt geworden, weil andere sich öffentlich gegen sie positioniert haben", sagte er. Sie sei aber vergleichsweise klein und erfolglos. Die Partei hat nach eigenen Angaben 313 Mitglieder. Sie einfach zu verbieten, ist aus Sinardets Sicht ohnehin keine Option. "In der Vergangenheit wurde in Belgien nie ein Parteienverbot eingeführt."

Die belgische Frauenrechtlerin Darya Safai sieht die Islam-Partei äußerst skeptisch: "Es beginnt mit der Trennung von Mann und Frau im Bus, aber wo führt das hin? Wo wird das enden?" Als Aktivistin hat Safai im Iran gegen den Islamismus gekämpft. "Nach meiner Flucht aus dem Iran hätte ich nie gedacht, dass ich mich Jahre später in Europa erneut dagegen wehren müsste."

Die Partei wolle die Scharia in Belgien einführen, sagte sie. Das mache Frauen zu Bürgern zweiter Klasse. Redouane Ahrouch scheint das bereits verinnerlicht zu haben. Bei TV-Auftritten verweigerte er Darya Safai und der Staatssekretärin Zuhal Demir den Handschlag - während der Diskussion schaute er sie nicht einmal an.

Hashtag NichtOhneMeinKopftuch sorgt auf Twitter für Streit
ivi/Khang Nguyen / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.