In emotionalen Debatten haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag nach Mitternacht Position bezogen zum Nahostkonflikt und in der Wehrdienst-Debatte. Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover beschloss. In der Nahostpolitik vollzieht sie eine Kurskorrektur: Sie betont nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
Verpflichtende Musterungen, aber...
Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer setzen die Grünen auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei also ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine "Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement" soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Eingriff in persönliche Freiheit?
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: "Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür." Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.
Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Wehrpflicht für Männer wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.
Drei Punkte bei Nahost für Brantner unverhandelbar
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt seien drei Punkte für die Grünen nicht verhandelbar, betonte die Vorsitzende Franziska Brantner: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und "die Würde eines jeden Menschen".
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte als Gastredner, er sehe keine Alternative zu einer politischen Lösung mit zwei Staaten: Israel und Palästina. US-Präsident Donald Trump habe eine Waffenruhe erreicht, nun müsse er seine Überzeugungskraft nutzen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.
Grüne für mehr Druck durch die EU
Die Grünen fordern, die Bundesregierung solle ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, "falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt". Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Das Abkommen regelt unter anderem Freihandelsvorteile und Zollerleichterungen für den Handel zwischen der EU und Israel. Darin ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Staatsräson und Völkerrecht
In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder in Hannover verständigten, hießt es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.
Nach intensiven Diskussionen sprachen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Stattdessen einigte man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle "im aktuellen Friedensprozess" ein "prioritärer Schritt" sei.
Grüne waren in Verantwortung
Die Grünen waren in Regierungsverantwortung, als die islamistische Hamas und andere radikale Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 Israel überfielen, mehr als 1.200 Menschen töteten und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Außenministerin war damals Annalena Baerbock. Sie nimmt nicht am Parteitag teil.
Gut zwei Jahre später hält die Partei rückblickend fest: "Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig sind." Dies sei durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und habe unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen im Gazastreifen gebracht.
Debatten zu Wirtschaftsfragen stehen noch an
Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags befassen sich die Grünen heute (9.30 Uhr) mit Steuern, Digital- sowie Wirtschafts- und Energiepolitik. Auch um die Belange der Kommunen sowie Satzungsfragen soll es für die etwa 800 Delegierten gehen. Als Redner soll Cem Özdemir sprechen, der als Spitzenkandidat den einzigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben will. In Baden-Württemberg wird im März ein neuer Landtag gewählt.
