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Patriot-Einsatz Türkei und NATO einigen sich


Die türkische Regierung ist sich mit der Nato grundsätzlich einig über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien. Ein offizieller Antrag werde demnach bald gestellt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen baldigen Antrag auf Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen der NATO an der Grenze seines Landes zu Syrien angekündigt. "Jeden Moment" könne das Gesuch bei der Allianz eingehen, sagte Erdogan der Zeitung "Hürriyet" vom Dienstag. Zudem will der türkische Regierungschef nach eigenen Worten in Kürze nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in Syrien zu sprechen.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor sich offen für Überlegungen zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt. Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei allerdings das Vorliegen entsprechender Anfragen bei der NATO, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" innerhalb der NATO prüfen.

Rechtlich unklar ist noch, ob der Bundestag einem solchen Einsatz ein Mandat erteilen muss. Das Bundesverteidigungsministerium geht bislang davon aus. Die Opposition fordert mit Nachdruck eine Debatte und Abstimmung im Bundestag. De Maizière und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versprachen in Brüssel, den Bundestag im Fall einer Stationierung in jedem Fall konsultieren zu wollen.

Kritik aus der Opposition

Unklar blieb zudem, ob diese Einbindung in Form einer Parlamentsdebatte oder aber einer Abstimmung erfolgen soll. Es müsse noch geklärt werden, ob ein Mandat des Bundestags rechtlich erforderlich sei, sagte de Maizière. Westerwelle sagte: "Dass wir den Bundestag so oder so engstens einbinden, das versteht sich von selbst."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung dennoch eine "grobe Missachtung" des Bundestags vor, weil die Parlamentarier bislang noch nicht informiert worden seien. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach von einem "fragwürdigen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament". Die Linkspartei lehnte einen Einsatz der Patriots ab.

steh/AFP/DPA DPA

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