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Presseschau zu Paul Ryan: Wahlkampf wird zur Grundsatzdebatte

Im Rennen um die US-Präsidentschaft hat Mitt Romney einen harten Sparfuchs zur Nummer zwei gemacht. Kann die Rechnung aufgehen? In den europäischen Zeitungen gehen die Meinungen weit auseinander.

Mit Paul Ryan als Vizekandidat hat der republikanische Präsidentenbewerber Mitt Romney Amtsinhaber Barack Obama bei der US-Wahl im November herausgefordert. Am Samstag stellte er den wirtschaftsliberalen Kongressabgeordneten und radikalen Sparer als seinen "Running Mate" vor. Eine weise Entscheidung? Die Kommentatoren der europäischen Zeitungen sind sich alles andere als einig.

"Le Figaro" (Frankreich)

Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" begrüßt die neue Klarheit, die die Ernennung Ryans in den Präsidentenwahlkampf bringt:

"Mit seinem Vizekandidaten Paul Ryan kann Mitt Romney nun ein wirklich alternatives Programm vorstellen, dass dem des Amtsinhabers Barack Obama diametral entgegengesetzt ist. Der Auftritt dieses Theoretikers einer konservativen Haushaltsführung, die den neuen Parteigängern der Republikaner entgegenkommt, elektrisiert den Wahlkampf und macht aus dem Urnengang im November ein Duell zwischen zwei radikal unterschiedlichen Konzepten über die Zukunft Amerikas: Dem von Obama vertretene fürsorgenden Staat steht ein neues Konzept über eine bescheidene Rolle des Bundesstaates gegenüber, wodurch neuer Wohlstand geschaffen werden soll. Mitt Romney setzt darauf, den Wettkampf um das Weiße Haus zu einer Grundsatzdebatte zu machen."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz)

Die "Neue Zürcher Zeitung" glaubt, dass gerade die ideologische Zielstrebigkeit von Paul Ryan dem US-Wahlkampf neuen Zündstoff geben könnte:

"Romneys Entscheidung ruft in diesem an Ideen und Aufrichtigkeit bisher so armen Wahlkampf unvermittelt in Erinnerung, dass der Urnengang eigentlich Anlass sein sollte, eine nationale Debatte über die Herausforderungen der Zukunft zu führen. Was die finanzielle Schieflage der Sozialwerke betrifft, so verkörpert Ryan einen ersten konkreten, wenn auch noch unausgegorenen Reformvorschlag, während Präsident Obama dazu den Kopf bisher in den Sand steckte. Ryan ist im Urteil der "National Review" ein Ideologe im besten Sinne - jemand, der von Ideen angetrieben werde und wisse, was er glaube und warum. Das sind Qualitäten, die das republikanische Fussvolk bei Romney lange schmerzlich vermisst hat."

"Der Standard" (Österreich)

Die liberale Wiener Zeitung "Der Standard" sieht die Ernennung dagegen als Glücksfall für das Team Obama:

"Mit Romney und Ryan haben die Demokraten nun Gegner, die der eigenen Klientel das Fürchten lehren. Alte, Frauen, Studenten und Unabhängige werden nicht zufällig in einem ersten Spot der Demokraten erwähnt, der Ryan dämonisieren soll. Werte? Ja, aber auch Furcht. Sie mobilisiert und öffnet Geldbörsen. Etwas Besseres hätte Obama nicht passieren können."

"Frankfurter Rundschau" (Deutschland)

Die "Frankfurter Rundschau" glaubt nicht daran, dass Paul Ryan als Vize-Kandidat die Dynamik des US-Wahlkampfes grundlegend verändern kann:

"Der erzkonservative Abgeordnete wird von den Anhängern der Tea Party hoch geschätzt und hat im Repräsentantenhaus den berüchtigten Haushaltsplan eingebracht (...) Romney riskiert also einiges. (...) Viel nutzen wird es jedoch nicht. Das hat weniger mit Ryan zu tun - als mit einer wichtigen Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Der Vize-Kandidat ändert die Dynamik des Rennens nicht. Im besten Fall kann er dazu beitragen, seinen Heimatstaat zu gewinnen. Denn die Wähler interessieren sich am Ende nur für den Kandidaten und den Mann, den er schlagen will: den Präsidenten. Deren unterschiedliche Politikkonzepte sind schon jetzt - ohne Ryan - markant."

jwi/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.