VG-Wort Pixel

Biden-Putin-Gipfel "Die USA dürfen sich nicht einbilden, dass sie den Störfaktor Putin unter Kontrolle gebracht haben"

Wladimir Putin (l.) und Joe Biden schütteln sich die Hand
Wladimir Putin (l.) und Joe Biden schütteln sich die Hand
© Patrick Semansky / Picture Alliance
US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich erstmals gemeinsam getroffen. Das Gespräch in Genf ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. So kommentiert die Presse im In- und Ausland. 

Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv", warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.

So kommentiert die Presse das Treffen der beiden mächtigen Präsidenten

"Wall Street Journal", New York City: "Die Prüfung eines jeden Gipfels zwischen einem US-Präsidenten und einem gegnerischen Staatsoberhaupt ist das, was der Gegner über den Amerikaner schlussfolgert. (...) Jetzt werden wir herausfinden, ob Moskau mehr Möglichkeiten sieht, Druck auszuüben und herumzubohren, oder ob die US-Delegation Engagement und Entschlossenheit gezeigt hat, den weiteren russischen Revisionismus zu unterbinden.

Herr Putin handelt (...) auf Grundlage einer rationalen Berechnung dessen, womit er durchkommen kann, um an der Macht zu bleiben, Russlands strategische Position zu stärken und westliche Demokratien zu schwächen. (...) Russland ist nicht der existenzielle Rivale, der die Sowjetunion im Kalten Krieg war. Aber seine Ambitionen in Osteuropa, im Nahen Osten und im Cyberspace kollidieren weiterhin mit denen der USA. Diese Bedrohungen müssen entschieden beantwortet werden. Das Hauptergebnis des Gipfels wird sein, ob Herr Biden diese Botschaft erfolgreich an den Mann am anderen Ende des Tisches übermittelt hat."

"Nesawissimaja Gaseta", Moskau:  "Die Botschafter der USA und Russlands werden an ihre Dienstorte zurückkehren, es wird amerikanisch-russische Konsultationen zu Cyberattacken geben, Alexej Nawalny wird nicht freigelassen und die Beziehungen Russlands mit der Ukraine hängen von der ukrainischen Position ab. Das ist laut Erklärung des russischen Präsidenten das Ergebnis des Treffens von Wladimir Putin und Joe Biden in der Villa La Grange in Genf.

Schon vor dem Treffen erklärten Kreml und Weißes Haus, dass sie keine nennenswerten Durchbrüche erwarteten. Nichtsdestotrotz ist allein die Tatsache bemerkenswert, dass sich die Staatschefs zweier Länder, deren Beziehungen sich in der letzten Zeit beispiellos verschlechtert haben, zu zweit unterhalten haben. (...) Sowohl in den USA als auch in Russland warnen offizielle Vertreter nun vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit den Gesprächen in Genf. (...) Und doch waren sie eindeutig mehr als ein zeremonielles Ereignis, bei dem der russische Staatschef einfach nur den neuen amerikanischen Präsidenten kennenlernte."

"Neue Zürcher Zeitung", Zürch: "Gemessen an den niedrigen Erwartungen war das Treffen keine Enttäuschung. Putin ließ im Anschluss durchblicken, dass ihn die amerikanischen Vorwürfe über russisches Fehlverhalten – von russischen Hackerangriffen in den USA bis zur Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny – in keiner Weise beeindruckt hätten. Biden wiederholte diese Vorwürfe und machte klar, dass er Putin die Konsequenzen aufgezeigt habe, sollte sich die Lage nicht bessern. Doch es gab keine konkreten Vereinbarungen, die auf eine Verhaltensänderung hinweisen.

Dennoch war es richtig, dass sich die beiden Männer in Genf getroffen haben. Präsident Biden handelte geschickt, als er Putin diese Begegnung anbot(...). Doch die USA dürfen sich nicht einbilden, dass sie den Störfaktor Putin unter Kontrolle gebracht haben. Der Autokrat weiß, dass die Unzufriedenheit im eigenen Lande wächst und dass Russlands geopolitisches Gewicht schwindet. Er wird Russlands Präsenz auf der Weltbühne deshalb auch in Zukunft mit Nadelstichen, Störaktionen und Machtbeweisen in Erinnerung rufen."

"The Telegraph", London: "Biden und Putin hatten eine Litanei von Ärgernissen zu besprechen – von Cyberangriffen und Sanktionen bis zu Menschenrechtsverletzungen. Dennoch brachte das Treffen einige kleinere Erfolge – darunter die Wiederherstellung normaler Botschafterbeziehungen und eine Vereinbarung über einen weiteren Dialog – und es gab keine größeren Peinlichkeiten. Aber keine der beiden Seiten schien sich über die Art ihrer Beziehung Illusionen zu machen. Der russische Präsident nutzte eine langatmige Pressekonferenz, um unter anderem seine repressive Herrschaft zu verteidigen.

Biden hatte im Vorfeld gesagt, er wolle eine "stabile, berechenbare Beziehung" zu Moskau. Nur wenige würden das für ein wertloses Ziel halten. Angesichts des Charakters und der Bilanz des Mannes, der den Kreml offenbar weiter fest im Griff behält, könnte sich dies jedoch als Wunschdenken erweisen."

"Hospodarske noviny", Prag: "Unter den gegebenen Umständen war es eine positive Nachricht, dass der Gipfel in Genf überhaupt stattgefunden hat - und wahrscheinlich auch die einzige. Eine Wiederholung der Genfer Gipfelkonferenz von 1985 oder des Helsinki-Treffens von 2018 war nicht zu erwarten. Die amerikanisch-russischen Beziehungen bleiben von einem Geheimnis umhüllt, dem der roten Linien. Sowohl die eine als auch die andere Seite droht damit, dass bei ihrem Überschreiten eine Antwort zu erwarten ist. Die US-amerikanischen roten Linien hat Joe Biden umrissen, von den russischen wissen wir hingegen nur, dass Wladimir Putin in jedem konkreten Fall selbst entscheiden will, wo sie entlangführen. Stabile und vorhersehbare Beziehungen aufzubauen wird selbst nach dem Treffen von Genf noch sehr schwer werden."

"Corriere della Sera", Mailand: "China und vor allem Russland spalten die EU. Zum einen existiert die Anti-Putin-Haltung der baltischen Länder, Polens und Tschechiens. Auf der anderen Seite steht die weichere Haltung Deutschlands, Italiens und teilweise Frankreichs, bis hin zum Extrem in Ungarn unter der Führung des pro-russischen Ultra-Rechten Viktor Orban. (...) Wenn Washington den Chinesen Raum wegnehmen und den Einfluss Russlands reduzieren will, muss es konkrete Alternativen anbieten. Zum Beispiel: Entschiedener in Libyen eingreifen, was im Moment nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint. Oder: Massive Investitionen in europäischen Ländern konkretisieren, stattdessen endete die G7-Runde mit einer aufgeblasenen Idee im Wert von 40 Billionen US-Dollar zugunsten der ärmsten Staaten. Niemand hat jedoch erklärt, woher all dieses Geld kommen soll, da die USA und die Europäische Union die verfügbaren Ressourcen bereits zur Ankurbelung ihrer eigenen Volkswirtschaften benötigen."

"De Standaard", Brüssel: "Biden ließ durchblicken, dass er Putin – auf eine väterliche Art – eine Lektion erteilt hat. Bei seiner Pressekonferenz berichtete er, er habe Putin mit rhetorischen Fragen und persönlichen Beispielen deutlich machen wollen, das Russland sich mit seinem Verhalten langfristig selbst Schaden zufügt. (...)

Vor dem Treffen hatten die Amerikaner erklärt, es könne als Erfolg angesehen werden, wenn Putin versteht, dass er einen Preis zahlen muss, wenn er durch sein unberechenbares Verhalten die Beziehungen mit den USA belastet. Biden hat ihm das jedenfalls gesagt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die russischen Machthaber harte Sanktionen riskieren wollen, indem sie nichts an ihrem bisherigen Modus Operandi ändern. Und es bleibt auch abzuwarten, ob Biden tatsächlich hart zurückschlägt, sollten die Russen – aus Sicht der USA – über die Stränge schlagen."

"Jyllands-Posten", Aarhus: "Gipfeltreffen sind an sich keine Garantie dafür, dass die Welt ein sichererer Ort wird. Ein Jahr nachdem sich John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1961 in Wien getroffen hatten, hat die Kuba-Krise die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Andere amerikanisch-russische Spitzentreffen haben dagegen bessere Resultate erzielt. Dialog und persönliche Treffen sind vermutlich grundsätzlich besser und konfliktmindernder, als wenn es keinen Kontakt zwischen streitenden Großmächten gibt. Alleine deshalb ist das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin positiv. Dass der Genfer Gipfel abgehalten wurde, war an sich das Wichtigste. Ob die russischen Rowdy-Methoden jetzt eingestellt werden, ist dagegen unsicherer."

"De Telegraaf", Amsterdam:  "Dass der Gipfel wenig bringen würde, war schon im Vorfeld klar. In den USA wurde auch davor gewarnt, Putin eine solche Bühne zu geben. Genau deshalb wurde eine auffallende Art für die Abschlusserklärungen gewählt: jeder Präsident für sich. Einstweilen scheint die Welt ein klein wenig mehr in Ordnung zu sein. Beide Länder sagen, wieder Botschafter in die rivalisierende Großmacht entsenden zu wollen und Absprachen zu treffen, um (nukleare) Zwischenfälle zu verhindern. (...)

Es war deutlich, dass Biden seinen Politikstil herüberbringen wollte. Man muss miteinander reden, aber, was die USA betrifft, aus einer Position der Stärke heraus. "America is back", gar nicht so weit entfernt von Donald Trumps "Make America Great Again"-Slogan, muss vermittelt werden. Auch wenn diese Botschaft weniger an Russland als an den eigentlichen Rivalen der USA gerichtet ist: China."

"Público", Lissabon: "Biden ist die beste Nachricht in der internationalen Politik dieser Zeit. Ihm fehlt das Charisma von John Fitzgerald Kennedy, der Gleichmut Bill Clintons, die selbstbewusste Pose Ronald Reagans oder die Verführungskraft Barack Obamas. Aber in der scheinbaren Zerbrechlichkeit seiner Art verbirgt sich eine sichere Vorstellung von Amerika und ein konsequenter Führungswille, der in den turbulenten und unsicheren Zeiten, in denen die Welt lebt, wie Balsam erscheint.

Wie er sich auf den Gipfeln der G7, der NATO, mit der EU und mit Russland verhielt, ist ein hervorragendes Signal für Europa und die Welt: Die USA sehen die EU nicht mehr als Rivalen und die NATO als ein von Misstrauen und Konkurrenz zum Scheitern verurteiltes Bündnis an. Zugleich stellen sich die USA wieder als Bollwerk gegen autoritäre Strömungen dar, die unter dem Einfluss Chinas und Russlands auf der ganzen Welt zunehmen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung", Frankfurt: "Doch auch mit diesem Russland muss man einen Modus vivendi finden. Biden ist schon der fünfte amerikanische Präsident, der es mit Putin zu tun hat. Er hatte das Treffen vorgeschlagen. Dass Putin darin einwilligte, zeigt, dass auch der an der völligen Vereisung der Beziehungen kein Interesse hat, zumal der Westen zu größerer Geschlossenheit findet und durchaus über Mittel verfügt, um auf russische Aggression angemessen zu reagieren. Biden stellt sich der Auseinandersetzung mit den autoritären Regimen und bietet einen Dialog an. Das eine ist notwendig, das andere vernünftig – auch wenn es in Genf nur zu wenigen greifbaren Ergebnissen führte."

"tagesschau.de", Hamburg: "Das Treffen von Genf könnte der Beginn vom Ende der Sprachlosigkeit gewesen sein. Die gemeinsame Erklärung zu Abrüstungsfragen ist ein Anfang. Die Arbeitsgruppen zur Cyberkriminalität sind der kleine Spalt, der die Tür der Kommunikation jetzt offen stehen lässt. Es gehe nicht um Vertrauen hat Biden gesagt, sondern darum, dass jede Seite in berechenbarem und wohlverstandenem Eigeninteresse handele. Das ist die Botschaft des Treffens von Genf im Jahr 2021."

"Der Tagesspiegel", Berlin: "Sie haben keinen Respekt voreinander. Ihre Partnerschaft erschöpft sich darin, der Gegenseite die roten Linien aufzuzeigen, die nicht überschritten werden dürfen, damit der Systemkonflikt zwischen dem demokratischen Westen und dem mafiösen Geheimdienststaat Russland berechenbar bleibt."

"Junge Welt", Berlin: "(...) Wie soll es auch anders sein. "America first" ist schließlich nicht das Motto eines besonders reaktionären Oligarchen: Es ist das Motto einer Supermacht, deren Abstieg begonnen hat und die nun versucht, den Niedergang aufzuhalten – mit allen Mitteln. "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert", hat Biden vor einigen Tagen konstatiert, "und der Startschuss ist gefallen." Raum für Zugeständnisse an Verbündete lässt der sich rasch zuspitzende Kampf um die Weltmacht nicht. Alles, was US-Interessen auch nur leicht tangiert, hat auf absehbare Zeit zu unterbleiben. Einigkeit gibt es nur noch in Form des offenen Schulterschlusses gegen China, und zwar nach den Bedingungen der im Abstiegstaumel steckenden Supermacht: Das ist heute die Grundlage des transatlantischen Bündnisses."

"Badische Neueste Nachrichten", Karlsruhe: "Der große Durchbruch, der unter Girlanden zelebrierte Neustart nach den heftigen Irritationen der jüngeren Vergangenheit, nichts davon stand in Genf auf dem Programm. Joe Biden und Wladimir Putin wollten ausloten, wo man kooperieren kann und wo die Interessensunterschiede so markant sind, dass alles andere als eine frostige, gleichwohl geregelte Beziehung auf absehbare Zeit Illusion bleiben muss. (…) Das Ziel war, Brandmauern einzuziehen, damit ein Feuer, wenn es denn ausbricht, nicht zu einem Flächenbrand führt. (…) Wenn Biden ausdrücklich hinzufügt, man werde in drei bis sechs Monaten sehen, ob der Dialog zwischen den Fachleuten funktioniere, steht dies wohl exemplarisch für den sehr, sehr vorsichtigen Optimismus, mit dem er die Dinge sieht. Es gehe nicht darum, ob er Putin vertraue, betont er. Es gehe darum, dass jede Seite im wohlverstandenen Eigeninteresse handle. Nüchterner – und treffender – kann man ihn kaum analysieren, den Zustand russisch-amerikanischer Beziehungen."

"Schwäbische Zeitung", Ravensburg: "Die USA kehren mit Präsident Joe Biden wieder zur Diplomatie zurück. Verbündete werden wie Verbündete behandelt und müssen nicht mehr befürchten, gegen irgendwelche Autokraten oder gar stalinistische Diktatoren als Miesmacher ausgespielt zu werden. Der Höhepunkt seiner Reise war die Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Wer nun aber glaubt, die USA hätten eine Reise im Stile des Hollywood-Erfolgs „Zurück in die Zukunft“ angetreten und die Politik etwa der 1990er Jahre beschworen, der dürfte sich täuschen. Biden wird Nato-Partner und EU in die Pflicht nehmen. Ein Wegducken wird schwieriger. Putin dürfte wiederum verstanden haben, dass für den Demokraten – anders als für Trump – die westlichen Bündnissysteme auch etwas mit Werten zu tun haben. Wenn es um Einfluss und Macht geht, dann spielen moderne Streitkräfte eine Rolle. Und die sind teuer. Dass Europa mehr für seine Sicherheit tun muss, ist eine Forderung aus Washington, weiterhin ganz oben auf den Konferenztischen drapiert werden wird."

luh DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker