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Appell von Emmanuel Macron "Die Bundesregierung könnte zur Abwechslung mal eigene Vorschläge in die Debatte werfen"


Einmal mehr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen aufrüttelnden Appell an alle Europäer gerichtet. In Deutschland wird eine ähnlich leidenschaftliche Stimme vermisst. Doch die Frage, wie soviel Europa realisiert werden soll, bleibt ohne Antwort. Die Pressestimmen.

Für seinen flammenden Appell für einen "Neubeginn in Europa" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel und zum Teil auch in Berlin viel Zustimmung erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte sie als "richtungweisend und zielorientiert". Die offizielle Reaktion der Bundesregierung fiel allerdings betont zurückhaltend aus: Sie wollte zunächst keine Bewertung im Detail abgeben. Dagegen wünschen sich etliche Kommentatoren mehr Leidenschaft für die EU aus Deutschland. Bei aller Zustimmung wird Macron wiederum vorgehalten, mit seinem Appell grenzüberschreitenden Wahlkampf zu betrieben. Die internationalen Pressestimmen:

Deutschland

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Bundesregierung hat zu Macrons Vorschlägen unverbindliche Zustimmung geäußert. Bei inhaltsarmen Floskeln sollte sie es dieses Mal nicht belassen. Sie könnte zur Abwechslung mal eine richtige Antwort geben, eigene Vorschläge in die Debatte werfen und so einen Willen zur Gestaltung erkennen lassen. Weil es ja stimmt, dass Europa am Scheideweg steht, bedroht von innen und von außen, wäre es wünschenswert, wenn das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der EU nicht nur reagiert, sondern aktiv Wege in eine gemeinsame Zukunft aufzeigt. Dass nicht alle Vorschläge auf Gegenliebe stoßen werden - auch Macron wird nicht nur Jubel ernten -, liegt in der Natur der Sache. Es wird Zeit, dass die Regierung europapolitisch in die Gänge kommt.

Schwäbische Zeitung (Ravensburg):  Macron ist es ernst. Er weiß, dass der Kontinent vor entscheidenden Weichenstellungen steht und sich das Friedensprojekt Europäische Union in großer Gefahr befindet. Macron will deshalb eine tiefgreifende EU-Reform. Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich dieser Initiative anschließt, anstatt sich über schlechte Karnevalswitze oder im Detail unsinnige Zeitumstellungspläne zu echauffieren. Die EU ist eben nicht nur ein für manche Zeitgenossen "seelenloser Binnenmarkt", sie ist, wie Macron schreibt, viel mehr: Freiheit, Schutz und Fortschritt. Das klingt sehr nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, dem französischen Schlachtruf. Macron kennt eben die Macht der Worte und der Gefühle.

Stuttgarter Nachrichten: Man wünschte, dass sich die deutsche Politik  stärker an der Richtungsdebatte beteiligt  und   nicht auf das  Ausformulieren von Europawahlprogrammen    oder  Austarieren der  Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute  historische Gründe dafür, dass Deutschland nicht  die Tonlage  in  Europa vorgeben will - als eigene Stimme vernehmbar zu sein wäre  dennoch wichtig. Auch der  Bundesrepublik täte eine Debatte über   europäische Reformansätze gut. Ein  langweiliger Wahlkampf mit vagen  Europabekenntnissen ist  nicht mehr zeitgemäß  und wird  die Bürger  kaum  an die Wahlurnen locken.

Neue Osnabrücker Zeitung: Drei Monate vor der Europawahl rüttelt Frankreichs Präsident die Öffentlichkeit wach. Eine so leidenschaftliche Stimme für das europäische Projekt wünschte man sich auch in Deutschland. Das Problem: Der Ruf von Emmanuel Macron ist angekratzt. Schließlich hat er mit seiner Politik in der Heimat Extremisten von rechts bis links Aufwind beschert. Bei der Europawahl droht das die europakritische Dynamik zu befeuern. Umfragen sehen eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft zugunsten von Populisten voraus. Von Appellen allein wird die europäische Welt keine bessere. Macron ist kein Messias.

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu -  das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne  gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es  wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie  genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt  vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die  sozialen Verwerfungen eindämmen soll. Aber der eigentliche Wert von  Macrons Initiative liegt ohnehin weniger im Konkreten als im Symbolischen.

Badisches Tagblatt (Baden-Baden): Dass es keine einfache Angelegenheit sein wird, Europa aus der Bewegungsstarre zu holen, ist allen klar.  Es braucht Mut und (jugendlichen) Elan, um das Schiff wieder flott zu machen. Macron dürfte eine Diskussion angestoßen haben - auch mit solch skurrilen Ideen wie der 'Agentur zum Schutz der Demokratie', die nicht nur in Polen, Rumänien, Ungarn oder Italien für Kopfschütteln gesorgt haben dürften. Aber das muss auch so sein.

Westfälische Nachrichten (Münster): Es ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Im Mai stehen hochbrisante Europawahlen ins Haus. Die Europäische Union muss daher dringend einen politisch klaren und überzeugenden Kurs vorgeben, wenn sie nicht als Spielball der Mächtigen - USA, China und Russland - unter die Räder geraten will. (...) Sicher, Macrons Ideen bedeuten für den Brüsseler Apparat keine Neuigkeiten. Das lässt sich dem Franzosen allerdings kaum vorwerfen. Deutschland hat viel zu lange den Mantel des Schweigens über die EU-Reformvorschläge ausgebreitet. Die Kanzlerin kokettiert immer wieder mit der Vertrautheit gegenüber Macron. Nun wäre ein klares Bekenntnis fällig.

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Es ist ein Schreiben à la Emmanuel Macron: ausschweifend, ausdrucksstark, ambitioniert. Er zieht große Linien und wagt den weiten Wurf. Der Verfasser ist französischer Staatschef - und Wahlkämpfer. Wendet sich Macron offiziell an die 500 Millionen EU-Bürger, so geht es ihm doch vor allem um die Gunst der 67 Millionen Franzosen.

Süddeutsche Zeitung (München): Wie schon in der Sorbonne-Rede schwingt bei Macron die Vorstellung von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit. Das kann nicht im deutschen Interesse sein, nicht einmal als Gedankenspielerei für einen Wahlkampf, weil eine Spaltung den Zerfall der EU beschleunigen und nicht aufhalten wird. Macrons Wünsch-dir-was ist also nicht ganz ungefährlich. Eine wichtige Erfahrung hat der Präsident in der Innenpolitik ja gerade gemacht: Wer Milch und Honig verspricht, aber erst mal Wasser liefert, der erntet den Protest.

Die Welt (Berlin): Einige von Macrons Vorschlägen sind sinnvoll, etwa der zum Schutz des Schengen-Raums. Andere liegen mit dem liberalen Credo über Kreuz - etwa seine Ideen zur Regelung des Wettbewerbs und vor allem zu einer im Grunde EU-staatlich gesteuerten Industriepolitik. Und die volle Verwirklichung der Macron-Ideen würde etwas befördern, das es in Frankreich längst gibt und das man dort in all seinem Glanz und Elend beobachten kann: zu einer Bürokratisierung der EU. So freiheitlich er anhebt, am Ende stehen bei Macron fast immer der Staat und seine Machtvollkommenheit an erster Stelle. Macron, der Wichtiges angestoßen hat, braucht ein liberales Gegengewicht, vielleicht auch einen oder besser noch mehrere Gegenspieler.

Frankfurter Rundschau: Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Klimaziele zurück, verschob den Abbau der Atomenergie und verpasste dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Dämpfer. Macron fordert die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie - während sein eigenes Presseteam regelmäßig Journalisten zu kontrollieren und einzuschüchtern versucht. Seine europäischen Partner irritiert er bisweilen mit immer neuen, öffentlich geäußerten Vorschlägen, ohne die Zwänge ihrer konkreten Ausarbeitung zu berücksichtigen. Hauptsache, er verpasst sich so das Image eines dynamischen Visionärs. Wichtiger als Visionen ist aber ihre Umsetzung.

Europa

El Mundo (Spanien): Seit einiger Zeit sieht es so aus, als ob Europa kaum noch Befürworter hat. Deshalb kann man nur begrüßen, dass Macron nach der Fahne mit den Sternen gegriffen hat und mit Blick auf die Europawahlen im Mai versucht, mit konkreten politischen Maßnahmen einen Gegenangriff für eine "Europäische Renaissance" zu starten. (...) Europa ist heute nötiger denn je. In einer derart globalisierten Welt kann nur eine starke EU die Herausforderungen und Probleme bewältigen, die den Wohlstand der Bürger gefährden.

L'Opinion (Frankreich): Ein Leitsatz im Radsport besagt, dass man fällt, wenn man sich nicht mehr bewegt. Das gleiche gilt für Europa. Würde die EU sich auflösen, wenn sie sich nicht mehr 'in Richtung einer immer engeren Union' bewegt, wie es der Vertrag von Lissabon besagt? Emmanuel Macron glaubt dies, und er hat zweifellos nicht Unrecht. (...) Der Staatschef setzt sich auf seinem europäischen Fahrrad alleine an die Spitze, während die EU einem Verfolgerfeld ähnelt, das er hinter sich herzieht. Es ist eine kuriose Idee, alleine und in majestätischer Art zu mehr gemeinschaftlichem Handeln aufzurufen.

Nesawissimaja Gaseta (Russland): Der Präsident Frankreichs hat ein Programm für die Renaissance der Alten Welt vorgelegt (.) Mit seinem Artikel für eine europäische Wiedergeburt zielt er darauf ab, der Anführer all derer zu werden, die für ein starkes Europa eintreten. Macron in der Rolle des Retters von Europa. Und im Fall eines Erfolges bei den Europawahlen will Macron für sich selbst die Legitimität zurückerlangen, die seit den mehrmonatigen Protesten der "Gelben Westen" in Zweifel geraten ist.

The Telegraph (Großbritannien): Jeder, der noch denkt, dass ein Verbleib in der Europäischen Union die Option für den Status quo ist, wird durch Emmanuel Macrons Intervention und seinen Entwurf für die Zukunft dieser Institution eines Besseren belehrt worden sein.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): Unweigerlich wird man Präsident Macron ausserhalb von Frankreich entgegnen, er solle zuerst vor der eigenen Türe kehren und seine innenpolitischen Probleme mit den Gelbwesten lösen, statt sich als Vordenker bei den anderen aufzuspielen. Wie glaubwürdig ist ein Staatschef, der in seinem Land mit seiner Politik und seinem Stil den schwersten Konflikt seit dem Mai 68 provoziert hat? (...) Auch in Frankreich gibt es Kritik. Indem Macron in der Ichform den direkten Dialog mit den "Bürgern Europas" sucht, verstärkt er erneut den Eindruck einer personalisierten Machtausübung, die ihm bereits den Unmut oder Zorn vieler Landsleute eingebracht hat. Noch bevor Macrons Partei ihre Kandidaten nominiert und ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, diktiert der Präsident ihr jetzt seine Linie. Das lässt ihn eher als inoffizieller Spitzenkandidat seiner Partei denn als Staatsoberhaupt erscheinen.

dho mit DPA

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