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Pro-Mursi-Protest in Kairo: Die Muslimbrüder lassen die Muskeln spielen

Tagelang hat in Ägypten die Opposition demonstriert. Jetzt schlägt in Kairo die Stunde der Mursi-Anhänger. Unterdessen droht EU-Parlamentspräsident Schulz dem "Regime" mit dem Stopp der EU-Hilfen.

Auf die heftigen Proteste gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi reagieren die Islamisten mit einer Machtdemonstration. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo, um dessen Regierungsstil zu unterstützen. Unter dem Motto "Gesetzlichkeit und Scharia" forderten sie einen größeren Einfluss des islamischen Rechts auf den Alltag in Ägypten.

Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - riefen 23 Parteien und Bewegungen zu der Veranstaltung auf, neben anderen auch die Salafisten. Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht. Auf Transparenten und Plakaten stellten sie sich hinter den neuen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Richter. Demonstranten forderten: "Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer" und stellten klar: "Der Koran ist unsere Verfassung." Ein Demonstrant starb, 24 weitere wurden verletzt, als mehrere von ihnen auf einen Baum klettern wollten und dieser umstürzte.

"Pluralistisch angelegte Verfassung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der FDP-Politiker, dass der "Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen". Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) droht dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Ende der EU-Hilfen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche, noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte Schulz in einem Gespräch mit der "FAS". Das einzige, was "solch ein Regime" verstehe, sei "ökonomischer Druck".

In Ägypten gibt es heftige Auseinandersetzungen um die von Mursi beanspruchten Sondervollmachten. Die Opposition lehnt die vom Präsidenten dekretierten Sonderrechte und den Entwurf der von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung für die künftige Verfassung ab. Schulz bezeichnete Mursis Dekret, das seine Entscheidungen von der Justiz unanfechtbar macht, als "Staatsstreich". Die Muslimbrüder, aus denen Mursi hervorgegangen war, instrumentalisierten "religiöse Gefühle zu politischen Zwecken", sagte Schulz.

Binnen zwei Wochen über die Verfassung abstimmen

Gegner des Staatsoberhauptes setzten derweil in geringerer Zahl ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

Der Streit um die künftige ägyptische Verfassung und #link;http://www.stern.de/politik/ausland/wahl-in-aegypten-muslimbruder-mursi-wird-neuer-praesident-1845339.html;Mursis autoritärer Führungsstil# haben das Land zutiefst gespalten. Am frühen Freitagmorgen hatte die von Islamisten beherrschte #link;http://www.stern.de/politik/ausland/aegypten-islamisten-druecken-verfassungsentwurf-durch-1934542.html;Verfassungsgebende Versammlung# im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Mehrheit für Islamisten gilt als sicher

In einem Referendum sollen die Ägypter innerhalb von zwei Wochen über die Verfassung abstimmen, die in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet wurde. Diese hatten das Gremium zuvor aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärten die Muslimbrüder, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich laut und deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk an der Wahlurne entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle. Einer Mehrheit für den Entwurf der Islamisten gilt als sicher.

ins/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?