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Proteste: Friedliche Lösung für Haiti gesucht

US-Außenminister Colin Powell hat einen Friedensplan der USA und anderer Länder für das von blutigen Unruhen erschütterte Haiti angekündigt. Der haitianische Präsident Aristide wies unterdessen von den USA zuvor geäußerte Rücktrittsforderungen zurück.

US-Außenminister Colin Powell hat einen Friedensplan der USA und anderer Länder für das von blutigen Unruhen erschütterte Haiti angekündigt. Die Vorschläge würden Präsident Jean-Bertrand Aristide und Oppositionsführern unterbreitet, sagte Powell am Donnerstag in einem Radio-Interview des Senders ABC. Der haitianische Präsident wies unterdessen von den USA zuvor geäußerte Forderungen nach seinem Rücktritt zurück.

Powell machte keine Angaben zu Einzelheiten der Vorschläge. Er sagte lediglich, der Plan sehe nicht den Rücktritt Aristides vor Ablauf von dessen regulärer Amtszeit im Februar 2006 vor. Die USA würden jedoch keine Einwände erheben, wenn sich Aristide in Verhandlungen mit der Opposition bereit erklären würde, vorzeitig sein Amt aufzugeben. Powell bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten jede Lösung ablehnten, die demokratische oder verfassungsrechtliche Normen verletze.

Einigkeit über Plan zwischen USA, Kanada und Frankreich

"Ich denke, wenn beide Seiten den Plan akzeptieren und umsetzen, können wir diese Krise politisch beilegen." Zwischen den USA, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), den Vereinten Nationen sowie Kanada und Haitis einstiger Kolonialmacht Frankreich bestehe bezüglich Haitis Einigkeit, betonte Powell.

Die Rebellen in Haiti haben die staatlichen Sicherheitskräfte inzwischen aus mehr als einem Dutzend Städten und Ortschaften vertrieben. Die Versorgungsrouten von der Hauptstadt Port-au-Prince in den Norden sowie aus der westlich angrenzenden Dominikanischen Republik sind unterbrochen.

In der zweitgrößten Stadt Cap-Haitien versteckten sich die Polizisten in ihren Wachen und signalisierten damit, die Hafenstadt im Norden nicht gegen die Aufständischen verteidigen zu wollen. Berichte über das Vordringen der Rebellen nach Cap-Haitien konnten zunächst nicht bestätigt werden. Der Aufstand begann vor zwei Wochen, den Kämpfen fielen seitdem etwa 60 Menschen zum Opfer.

Der Weltsicherheitsrat stellte sich am Mittwoch hinter die Initiativen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Organisation Amerikanischer Statten, die Krise auf diplomatischem Weg zu lösen. In einer Erklärung wurden die "massiven Verletzungen der Menschenrechte" in Haiti verurteilt und Rebellen sowie Präsident Aristide zu einem Dialog aufgerufen. Die Entsendung von UN-Truppen sei nicht erörtert worden, sagte der chilenische UN-Botschafter Heraldo Munoz. Noch gebe es Spielraum für eine politische Lösung.

US-Botschaft in Haiti bittet Pentagon um Entsendung von US-Team

Die US-Botschaft in Haiti hat das Verteidigungsministerium in Washington um die Entsendung eines kleinen Militärteams zur Beurteilung der Lage in der von Unruhen erschütterten Karibikrepublik gebeten. Wie der Nachrichtensender CNN am Donnerstag berichtete, soll es sich nur um eine "Hand voll" Spezialisten handeln. Die USA lehnen bisher ein militärisches Eingreifen in Haiti ab.

In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince hielten sich am Donnerstag Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff der bewaffneten Rebellen, die bereits weite Gebiete im Norden des Landes kontrollieren. Militante Anhänger des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide drohten, unter den Oppositionellen ein Blutbad anzurichten. Aristide weigerte sich erneut, vor Ende seiner bis Februar 2006 dauernden Amtszeit zurückzutreten.

Aristide lehnt Rücktrittsforderungen der USA ab

Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide hat Forderungen zurückgewiesen, zur Beendigung der blutigen Unruhen sein Amt vorzeitig niederzulegen und Neuwahlen anzuberaumen. Wie ein Mitarbeiter der US-Regierung mitteilte, werden in Washington derartige Vorschläge erwogen. Solche Forderungen seien inakzeptabel, sagte Mario Dupuy, ein Sprecher der haitianischen Regierung, am Mittwoch. "Dadurch würde ein Staatsstreich legitimiert."

Die Rebellen haben die staatlichen Sicherheitskräfte inzwischen aus mehr als einem Dutzend Städten und Ortschaften vertrieben. Die Versorgungsrouten von der Hauptstadt Port-au-Prince in den Norden sowie aus der westlich angrenzenden Dominikanischen Republik sind unterbrochen.

Der Weltsicherheitsrat stellte sich am Mittwoch hinter die Initiativen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Organisation Amerikanischer Statten (OAS), die Krise auf diplomatischem Weg zu lösen. In einer Erklärung wurden die "massiven Verletzungen der Menschenrechte" in Haiti verurteilt und Rebellen sowie Präsident Aristide zu einem Dialog aufgerufen. Die Entsendung von UN-Truppen sei nicht erörtert worden, sagte der chilenische UN-Botschafter Heraldo Munoz. Noch gebe es Spielraum für eine politische Lösung.

AP, DPA