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Proteste in Griechenland: Sparen bis in den Untergang

Es ist mal wieder soweit: Die EU fordert von Griechenland weitere Sparmaßnahmen, die Griechen sind dagegen. Sie wollen nicht noch mehr sparen. Doch was ist die Alternative?

Von Manuela Pfohl

Sparen, die Griechen müssen sparen, noch mehr sparen und wieder sparen. Es klingt schon fast wie ein Mantra, das vor allem Deutschland und Frankreich seit Monaten unisono vortragen. Sparen als Beschwörungsformel gegen den griechischen Kollaps und als Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket der Europäischen Union. Das sieht immerhin Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro vor. Eine stattliche Summe, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an den griechischen Staat überweist. Vorausgesetzt, es wird noch mehr gespart. Doch: Kann das Land überhaupt noch mehr sparen, wo muss es sparen - und vor allem, wer muss sparen?

Die Gelder aus dem aktuellen Hilfspaket sind nicht zweckgebunden und fließen genau wie die 47 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket in die griechische Haushaltskasse zur Unterstützung der allgemeinen Staatsausgaben. Gemeint sind damit vor allem die teilweise Begleichung alter Schulden und die Bedienung neuer Kredite, kurz die Befriedigung der privaten und öffentlichen Gläubiger des Staates - um die direkte Unterstützung der griechischen Bürger geht es nicht. Und doch sollen gerade sie sparen, um schließlich irgendwann einmal die Schulden zurückzuzahlen, die der Staat nun erneut macht.

400.000 Haushalte ohne Strom

Nach den Vorgaben der Troika müssen noch mehr Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, der Mindestlohn weiter gesenkt und die Gehälter im Privatsektor weiter gedrückt werden. Doch die Forderungen laufen ins Leere. Nicht, weil die Griechen nicht sparen würden, denn das tun sie seit Jahren. Aber es kommt einfach nichts dabei heraus. Wie sollte es auch, bei Renten, die im Durchschnitt knapp 500 Euro betragen und durchschnittlichen Monatseinkommen, die 1000 Euro nicht überschreiten - wobei die allgemeinen Lebenshaltungskosten ähnlich hoch sind, wie in Deutschland. Die Griechen sind am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, und das betrifft längst auch den sogenannten Mittelstand. Wie sollen sie Staatsschulden begleichen, wenn schon jetzt rund 400.000 Haushalte nicht einmal in der Lage sind, ihren Strom zu bezahlen und deshalb im Dunkeln sitzen?

Bleibt also nur "der Staat" selber. Zu dessen Aufgaben zählt unter anderem die Finanzierung des öffentlichen Sektors, also beispielsweise der Unterhalt von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern, die Finanzierung des Militärs, der Politik und ihrer Vertreter und natürlich die Besoldung der Staatsdiener. Vor allem die Beamten stehen in der Kritik der Rettungspaket-Finanziers. Die EU hat deshalb gefordert, dass die Regierung in Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlässt. Eine sinnvolle Forderung wenn man dabei an das Heer von Stenotypisten denkt, das erst im vergangenen Jahr für das Parlament eingestellt wurde.

Doch auf wie viele Lehrer, Polizisten oder auch Finanzbeamte kann ein Land verzichten? Der Blick in eines der Athener Finanzämter weckt Zweifel an der rigorosen Einsparung im öffentlichen Dienst. Noch 2010 saßen da 70 Beamte. Dann wurde auf 50 Mitarbeiter reduziert, bis nach den Sparmaßnahmen Mitte 2011 schließlich nur noch 35 Angestellte blieben. Wie sollen es diese 35 schaffen, jährlich rund 42.000 Steuererklärungen zu prüfen und das so dringend benötigte Geld einzutreiben? Und wie soll ihnen das gelingen, wenn - wegen der Sparmaßnahmen - noch nicht einmal der Chef des Finanzamtes einen Computer in seinem Dienstzimmer hat?

Wo sind die 55 Milliarden geblieben?

Es ist eine Tatsache, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zu immer weniger Steuereinnahmen geführt haben, weil immer mehr Unternehmen pleitegingen und immer weniger Griechen einen Job hatten, während gleichzeitig die Ausgaben des Staates stiegen und die Schulden wuchsen. Ende 2011 gab der größte griechische Rentenversicherungsträger IKA bekannt, dass die Kassen leer sind und die Renten nicht ausgezahlt werden können. Die Zahl der Bedürftigen steigt rapide an, gleichzeitig werden immer mehr Fürsorgeeinrichtungen wegen des Sparzwangs gestrichen. Die Griechen haben sich längst daran gewöhnt, dass die Betreuung stationär behandelter Angehöriger weitgehend in ihren Händen liegt, weil es an ausreichendem Klinikpersonal fehlt. Und natürlich kümmern sich die Eltern längst selbst um das Toilettenpapier für ihre Kinder in den Athener Schulen, weil die Stadt kein Geld mehr dafür hat. Ganz normal. Der Soziologe Paul Kellermann bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Undifferenziertes Sparen garantiert den wirtschaftlichen Niedergang."

Warum wird das Sparen dann trotzdem gefordert? Viele Griechen fragen sich das. Sie wollen auch wissen, warum die EU nicht viel strikter darauf achtet, was mit den Fördergeldern an Griechenland geschieht und warum Missbrauchsfälle wie der des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsochatsopoulos, der für den Deal mit deutschen U-Booten im Jahr 2002 verantwortlich ist, keine Konsequenzen haben. Damals waren schließlich rund 55 Milliarden Euro "versickert". Geld, das nie wieder auftauchte. Und auch die Steuerzahler in den "Geberländern" sind angesichts der Milliarden-Jonglage bei gleichzeitig ausbleibenden Erfolgen für Griechenland inzwischen mehr als skeptisch. Sie fürchten zu Recht - wenn auch nur indirekt - für die Schulden fremder Staaten zur Kasse gebeten zu werden.

Mit der Krise viel verdienen

Ist es wirklich sinnvoll, immer neue Rettungspakete zu schnüren, oder anders gefragt, für wen ist es sinnvoll? Schaut man sich unter anderem die Renditen bei Staatsanleihen an, stellt man fest: Im Fall Griechenlands beträgt der Schuldenstand aktuell rund 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Renditen für achtjährige Staatsanleihen liegen bei rund 23 Prozent. Zum Vergleich: Die Staatsverschuldung der Slowakei beträgt nur rund 40 Prozent, dafür liegen aber auch die Renditen bei mageren vier Prozent. Das legt die Vermutung nahe, umso schlechter es Griechenland geht, umso mehr verdienen diejenigen daran, die dem Land Staatsanleihen gewähren und Kredite geben.

Bei privaten Gläubigern mag das im Interesse des Risikoausgleichs gerechtfertigt sein. Doch zu den Gewinnern gehört auch die Europäische Zentralbank: Die EZB hält zusammen mit anderen Zentralbanken der Eurozone, einigen öffentlichen Banken und dem IWF mehr als die Hälfte der griechischen Schulden. Auch sie verdient kräftig an den Anleihen. Gleichzeitig ist die EZB jedoch Teil der Troika, die mit Griechenland die Bedingungen für einen Abbau der Schulden aushandeln soll. Man muss kein Finanzfachmann sein, um zu verstehen, warum sie so vehement die Sparforderungen vertritt.

Die Griechen müssen wieder Geld ausgeben können

Doch was sind die Alternativen zum Sparen? Für die Kreditwürdigkeit eines Landes ist nicht allein die Höhe der Schulden ausschlaggebend, sondern dessen Fähigkeit, mit eigenen Kräften die Schulden zurückzahlen zu können. Will Griechenland sich auf Dauer finanziell stabilisieren, darf es, darin sind sich alle Volkswirtschafter einig, also nicht immer noch mehr Geld borgen, sondern muss vor allem seine Leistungsbilanz verbessern. Das heißt, produzierende Unternehmen müssen her, die Arbeitskräfte einstellen und auch noch angemessen bezahlen, auf dass sie reichlich konsumieren, einen Bedarf an weiterem Wachstum generieren und schließlich auch noch Steuern zahlen, die dem Staat die Chance geben, seine Schulden zurückzuzahlen. Kurz: Die Griechen müssen endlich wieder Geld haben, das sie ausgeben können.

Das heißt, ein neues Rettungspaket für Griechenland macht nur dann Sinn, wenn das Geld nicht zur kurzfristigen Begleichung von Schulden eingesetzt, sondern investiert wird. Dazu müssten allerdings auch die Gläubiger im öffentlichen Sektor bereit sein, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren und einen wesentlichen Teil ihres eingesetzten Kapitals abzuschreiben. Im Fall der EZB ist damit vorerst nicht zu rechnen. Sie hat sich bislang heftig gegen den Vorschlag gesträubt, wenigstens auf die Gewinne zu verzichten, die sie in den kommenden Jahren aus dem Geschäft ziehen würde.