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Putsch in Ägypten Armee entmachtet Präsident Mursi


Entscheidung am Nil: Die Armee setzt Präsident Mursi ab und kündigt Neuwahlen an. Während die Menschen auf dem Tahrir-Platz jubeln, ruft der entmachtete Präsident zum Widerstand auf.

Nach nur einem Jahr im Amt haben die Streitkräfte in Ägypten Staatschef Mohammed Mursi entmachtet. Die Armeeführung betraute am Mittwochabend den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, mit der Staatsführung, setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.

Eine "starke und fähige" Regierung werde gebildet, die "weitgehende Befugnisse" haben und "alle nationalen Kräfte" einschließen werde, teilte Armeechef al-Sissi, der auch Verteidigungsminister ist, in einer Fernsehansprache mit. Diese Regierung erhalte den Auftrag, Ägypten in der nächsten Zeit zu führen. Nach Presseberichten soll die Übergangszeit maximal ein Jahr dauern. "Die Armee will nicht an der Macht bleiben", versicherte al-Sissi.

Al-Sissi kündigte ferner die Bildung eines Gremiums an, das die islamistisch geprägte Verfassung überarbeiten soll. Auch ein Gesetz über die Abhaltung von Parlamentswahlen werde erarbeitet. Mansur, bis vor kurzem noch ein relativ unbekannter Richter, steht künftig an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt.

Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte, die Ankündigung des Armeechefs entspreche den Forderungen des Volkes nach Neuwahlen. ElBaradei sowie der koptische Patriarch Tawadros II. und der Imam der Kairoer Al-Azhar-Universität saßen neben al-Sissi, als dieser im Fernsehen die Entmachtung Mursis verkündete. Dies sollte eine breite Unterstützung für die Entscheidungen der Armee signalisieren.

Jubelorkan auf dem Tahrir-Platz

In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatte, feierten die Menschen schon in den frühen Abendstunden den Abgang des Präsidenten.

Das Militär hatte Mursi bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Nach Ablauf dieses Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens verhängten ägyptische Behörden zudem ein Ausreiseverbot gegen Mursi.

Zuvor war die Militärführung in einem Krisentreffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern zusammengekommen. Mit dabei waren ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung "Tamarud", der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Die Partei der Muslimbruderschaft - aus der Mursi stammt - nahm nicht teil.

Mursi spricht von Staatstreich

Wie die Zeitung "Al-Ahram", die über gute Verbindungen zum Militär verfügt, auf ihrer Webseite schrieb, wurde Mursi um 19 Uhr MESZ von der Armeeführung darüber informiert, dass er nicht mehr länger Präsident des Landes sei. Rund zwei Stunden später folgte die Fernsehansprache al-Sissis.

Wo sich Mursi aufhielt, blieb zunächst unklar. In einer ersten Reaktion sprach der entmachtete Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter von einem "Staatsstreich", dem sich alle freien Menschen in Ägypten widersetzen müssten. Nach Angaben eines Vertrauten rief Mursi seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf. "Was sie getan haben ist illegal, sie haben nicht das Recht, das zu tun", sagte der Vertraute. In einer Videobotschaft erklärte Mursi später: "Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens."

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi trat sein Amt am 30. Juni 2012 an; er war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Am Jahrestag seines Amtsantritts entzündeten sich landesweite Massenproteste, an denen sich Millionen Ägypter beteiligten. Im Zuge der Proteste und gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden fast 50 Menschen getötet.

Mursi hätte regulär bis 2016 amtiert

Seine Gegner werfen dem 62-Jährigen vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft vertreten und die Gesetzgebung in Ägypten nach den Prinzipien des Islam verändert zu haben. Damit habe er die Errungenschaften der Revolution verraten, die im Februar 2011 zur Entmachtung des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak geführt und ihn selbst schließlich an die Macht gebracht hatte. Außerdem lasteten sie ihm den wirtschaftlichen Niedergang Ägyptens an.

Seine Anhänger hatten stets erklärt, Mursi habe ein schweres Erbe angetreten und es solle ihm zumindest die volle Amtszeit gewährt werden, um die zahlreichen Probleme des Landes in den Griff bekommen zu können. Regulär wäre seine Amtszeit 2016 zu Ende gegangen. Ägypten war Anfang 2011 vom Arabischen Frühling erfasst worden, der zahlreiche Umbrüche in Ländern der arabischen Welt herbeiführte.

kng/DPA/AFP DPA

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