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"Queen's Speech" vor britischem Unterhaus: Die Queen verkündet Camerons EU-Referendum

Die "Queen's Speech" eröffnet traditionell die Parlamentssaison in Großbritannien. Diesmal hatte die Queen die Agenda der wiedergewählten Cameron-Regierung zu verkünden. Vor allem das EU-Referendum.

Von Michael Streck, London

The Queen’s Speech" im britischen Oberhaus ist ein Festtag des politischen Lebens und der formale Start der parlamentarischen Saison in Großbritannien. Jedes Jahr verliest Königin Elizabeth vor den Mitgliedern des "House of Commons" und "House of Lords" das Programm der amtierenden Regierung. Es ist wundervoll altmodisch und antiquiert und farbenfroh und rekurriert auf eine Zeit, als Britannien noch ein Empire war und keine Nation, die um Veränderung in der EU bettelt.

Die Parlamentarier aus dem Unterhaus werden ins Oberhaus gebeten, wo die Königin schon sitzt und sie erwartet. Denn – Geschichte! – Monarchen dürfen das House of Commons seit fast 400 Jahren nicht betreten. 1642 stürmte König Charles I. die Abgeordnetenversammlung und wollte fünf Mitglieder wegen Hochverrats verhaften lassen. Seitdem haben Könige und Königinnen das Recht verwirkt, das Unterhaus zu betreten. Die Abgeordneten werden statt dessen offiziell vom Black Rod, einem Repräsentanten der Lords, stilvoll ins Hohe Haus zitiert. Allerdings erst, nachdem ihm ebenso stilvoll die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde und er mit einem schwarzen Holzstab, dem Black Rod, dreimal dagegen hämmern und um Einlass bitten muss.

Camerons Büro diktierte die Rede

Es folgt der Auszug der Volksvertreter, in diesem Jahr besonders aufmerksam beobachtet. Premier David Cameron und die interimsmäßige Oppositionsführerin Harriet Harman leiteten die Prozession – und schwiegen sich vielsagend an. Und selbst der notorische Störenfried Dennis Skinner, ein Labour-Urgestein, verkniff sich diesmal einen Kommentar. Zum Ritual gehört nämlich auch ein für gewöhnlich sarkastischer Skinner-Zwischenruf. Im vergangenen Jahr hatte er den Konservativen noch ein fröhliches "Last stand of the Government" hinterhergeschmettert, das letzte Gefecht der Regierung. Und damit, wie man inzwischen weiß, reichlich falsch gelegen. Diesmal kein Spruch und ergo keine Blöße.

Obschon das historische Prozedere offiziell "Queen’s Speech" heißt, hat es herzlich wenig mit einer Rede gemein. Das Büro von David Cameron verfasst das Papier, Elisabeth II. liest es brav ab. Heute sprach sie genau 8 Minuten und 26 Sekunden, ein eher unterdurchschnittlicher Wert. Im statistischen Mittel kommt sie auf knapp zehn Minuten.

Uninspiriert und ohne Überraschungen

Vielleicht lag es daran, dass im Prinzip zuvor schon alles gesagt war: Drei Wochen nach den Wahlen steht das politische Manifest der alleinregierenden Tories. Und es gab keine großen Überraschungen. Die Queen verlas, mit Verlaub etwas uninspiriert, die Cameronsche Agenda, die die Briten schon aus dem Wahlkampf kannten: Mehr Macht für die Regionalparlamente, mehr Macht für die großen Städte im Norden, wirtschaftliche Stabilisierung, Reduzierung der Schulden, Rabatte beim Wohnungsbau und natürlich: ein Referendum über den Verbleib oder Nichtverbleib in der Europäischen Union. Neuerdings im Übrigen unterstützt auch von Labour.

Nach knapp achteinhalb Minuten hatte die Monarchin ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, en passant auch noch ihren bevorstehenden Besuch in Deutschland erwähnt, und verließ an der Seite ihres Gatten Philip die alten Gemäuer, um mit der Kutsche heim zu reisen. Die Sonne strahlte, die Touristen freuten sich. Und drinnen in Westminster kehrte der politische Alltag ein. Debatte im Unterhaus, laut, streitbar, zuweilen etwas kindisch. Business as usual. Ob Elisabeth sich das erste Scharmützel der neuen Sitzungssession daheim vor dem Fernseher angeschaut hat, ist nicht überliefert.