Reaktionen zu Russland: China für Zurückhaltung, Türkei übt Kritik

Die baltischen Staaten haben die angekündigte Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland auf Schärfste verurteilt. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. "Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen", erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn. Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem "schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten." Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der Nato-Ostflanke.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als "nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts". Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: "Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren."

Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen überdies an Russlands Verbündeten Belarus.

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. "China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen", sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, "die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen" zu lösen.

Wang Yi hatte am Wochenende in einer Video-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Hinweise auf die chinesische Haltung in dem Konflikt geliefert. Dort sprach er sich zwar erneut gegen eine Osterweiterung der Nato aus. Er sagte aber zugleich, dass die territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden müsse. Die Ukraine sei hier "keine Ausnahme".

Auch auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit) rief China zu einer friedlichen Lösung auf. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."

Das griechische Außenministerium hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Dieser Akt sei "eine schwere Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Vereinbarungen von Minsk", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums am Dienstag.

Sehen Sie im Video: Ist Russlands Strategie jetzt endlich klar? stern-Expertin ordnet bizarre Putin-Rede ein.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt. "Es handelt sich um eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte der 74-Jährige am Dienstag in Rom. Draghi stehe in ständigem Austausch mit den Verbündeten, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden und einen Krieg "im Herzen Europas" zu vermeiden.

Als einer der ersten Staaten weltweit begrüßte Nicaragua in der Nacht zum Dienstag Putins Schritte. "Diese Entscheidung von Präsident Putin eröffnet die Möglichkeit, dass diese Situation keine großen Folgen hat", sagte der international umstrittene Präsident Daniel Ortega in Nicaraguas Hauptstadt Managua. "Gott sei Dank ist kein Krieg ausgebrochen". 

Putin habe nur die "Regierungen" anerkannt, die unter der "Aggressivität der ukrainischen Armee" zu leiden hätten. Ortega begrüßte auch die "militärische Unterstützung" Russlands für Donezk und Luhansk, "damit diese Regierungen Sicherheit haben". Ortega ist der stärkste Unterstützer Russlands und Chinas in Zentralamerika.

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "wahnsinnig" bezeichnet. "Der Mann ist natürlich total wahnsinnig", sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die angekündigte Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland als "Ablehnung des Dialogs" gewertet. "Es ist ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss", schrieb Morawiecki am Montag auf Twitter. Dies sei die einzige Sprache, die Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe. Er forderte eine Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rats.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochene Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine scharf verurteilt. Er verlangte "entschlossene, sofortige und unmissverständliche" Sanktionen gegen Russland. Putins Akt sei ein Verstoß gegen internationales Recht, gegen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie gegen die Abkommen von Minsk von 2015 zur Befriedung der ukrainischen Separatistengebiete, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Staatschefs. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer "geeigneten Antwort" handeln. Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien ist zugleich ein Nachbarland der Ukraine.

"Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (...) des Minsker Abkommens dar", schrieb Ministerpräsident Janez Jansa auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine "vollwertige Beitrittsperspektive" anzubieten.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland scharf kritisiert. Das sei eine "Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression", schrieb der liberalkonservative Politiker am Montagabend bei Twitter. Tschechien stehe hinter einer freien und unabhängigen Ukraine, betonte der 57-Jährige. Prag unterstütze eine einheitliche Reaktion der EU auf Moskaus Entscheidung.

"Aus der eigenen Geschichte wissen wir, dass derartige Schritte, die sich gegen einen souveränen Nachbarstaat richten, niemals zum Frieden führen", schrieb Fiala weiter. Die Beziehungen zwischen Moskau und Prag sind angespannt. Im vorigen Jahr setzte der Kreml Tschechien auf eine offizielle Liste "unfreundlicher Staaten". Zuvor hatte die Regierung in Prag Russland für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes verantwortlich gemacht.

Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. "Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit "gesundem Menschenverstand" und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

Das türkische Außenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine "klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine" gewertet. Das Nato-Land Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Russland liefert dem ressourcenarmen Land beispielsweise Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. "Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU", schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.

Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn. Wir wissen, was sie wirklich sind."

Washington hat bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch "neue Sanktionen gegen Russland" ankündigen werde. "Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab".

Das Vereinigte Königreich hat nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. Eine erste Serie geplanter Wirtschaftssanktionen werde im Laufe des Tages dem Parlament vorgelegt, sagte Premierminister Boris Johnson am Dienstag nach einer Sitzung mit seinem Krisenstab. Für den Fall einer umfassenden russischen Invasion kündigte er weitere, noch härtere Maßnahmen an.

Wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete, könne man daraus "schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Schritt stelle eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte Guterres am Montag. Er sei "äußerst besorgt". Guterres forderte eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen".