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Richard Sulik, slowakischer Politiker: "Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine fixe Idee"

Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik? Ja. Eurobonds? Nein. Für den slowakischen Politiker Richard Sulik hat Europa den falschen Kurs eingeschlagen, wie er im Interview sagt.

Wie würden Sie ihre Identität beschreiben?
Ich bin Slowake. Eindeutig.

Sie haben zehn Jahre in Deutschland gelebt. Fühlen Sie sich da nicht auch als Deutscher?
Nein, ich fühle mich nicht als Deutscher. Trotzdem würde ich sagen, ich habe eine gemeinsame Sprache mit den Deutschen. Ich kann ihre Reaktionen verstehen. Ich habe dort die prägenden Jahre zwischen 12 und 22 gelebt.

Sind Sie Europäer?
Das ist nicht so leicht zu beantworten. Ich fühle mich als Europäer, was die Kultur angeht oder unser Abendland. Da fühle ich mich anderen europäischen Völkern mehr verbunden als zum Beispiel Chinesen. Aber wenn es ums Geld geht, fühle ich mich nicht als Europäer. Da empfinde ich es als sehr ungerecht, dass mit meinen Steuern jemand in Griechenland subventioniert wird. Wenn sie mich so direkt fragen, ob ich europäischer Bürger bin, kommt mir das so vor wie Esperanto. Das ist diese künstliche Sprache, und heute ist sie tot.

Es gibt Politiker, die nennen sich überzeugte Europäer. Was ist das?
Für mich ist das einer, der diese fixe Idee eines Superstaats verfolgt, die Vereinigten Staaten von Europa, und bereit ist, dafür alles zu riskieren.

Die ganze Eurozone stand im vergangenen Jahr kurz vor dem Kollaps, weil ein slowakischer Parlamentspräsident namens Richard Sulík dem Rettungsschirm nicht zustimmen wollte.
Ich habe meine Meinung nicht geändert. Die Griechenlandhilfe war falsch. Auf meine persönliche Initiative hin haben wir die Griechenlandhilfe abgelehnt. Wir haben uns nicht erpressen lassen. Ich weiß, aus der Sicht der Brüsseler Politiker bin ich ein schlechter Europäer. Die guten sind die, die gehorchen.

Jetzt sind Sie sarkastisch.
Ja, aber der Begriff guter/schlechter Europäer wird nur so benutzt.

Wie benutzen Sie den Begriff denn?
Leute wie Robert Schumann, die Gründergeneration, das waren gute Europäer. Helmut Kohl war bestimmt ein guter Europäer, aber der war zu gut, und das hatte negative Auswirkungen. Es war seine persönliche Entscheidung, dass Italien aufgenommen wurde. Das schadet eben. Ohne Griechenland und Italien hätten wir die meisten Probleme heute nicht. Schäuble ist ein guter Europäer. Aber auch da liegt eine gewisse Ironie drin. Es ist nicht gut, was er macht, einfach blind diesen Weg zu gehen, zu sagen, er sei alternativlos. Es wird in einem großen Drama enden.

Wie nehmen Sie, die Deutschland so gut kennen, die Deutschen in dieser Krise wahr?
Zu überkorrekt, dass es bereits Schaden anrichtet. Sie leiden immer noch unter diesem Zweiten Weltkrieg. Ich habe persönlich diese Erfahrung mit Christian Wulff gemacht. Er hat mich besucht und hat mir dieses schöne Bild vom Brandenburger Tor geschenkt. Es war kurz nachdem er am Bodensee diese Rede über Schuldenhaftung gehalten hat. Ich sage: Herr Wulff, ihre Argumente waren ähnlich denen, die ich hier benutze, aber wir kommen zu unterschiedlichen Schlüssen.

Wo waren sie mit einer Wulff einer Meinung?
Jedes Land haftet selbst für Schulden. Aber er kam zum Schluss, wir müssen den Griechen helfen. Ich: Wir müssen sie Pleite gehen lassen. Da sagt Herr Wulff: Wissen Sie, wir haben die historische Verantwortung.

Das hat sie schockiert?
70 Jahre nach dem Krieg! Mich würde interessieren, wie viele den Krieg noch erlebt haben. Und trotzdem sind die Deutschen unter solchem Druck. Wichtige Entscheidungen werden immer noch unter Einfluss von Holocaust und Zweitem Weltkrieg gemacht. Natürlich war das eine riesige Barbarei, aber man kann doch deswegen nicht 200 Jahre lang schlechte Entscheidungen treffen.

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Welche Entscheidung meinen Sie?
Angela Merkel lässt sich immer weichkochen von Hollande und den anderen. Zum Beispiel beim Thema Eurobonds. Da sagt sie, Eurobonds seien möglich am Ende einer Entwicklung. Da würde ich sagen: Nein, Ende, keine Entwicklung, jeder haftet für seine Schulden, Ende, da sollte sie härter sein. Jetzt wird der Brei immer weicher gekocht. Es ist manchmal zum Kotzen, wenn ich die Äußerungen nach einem Brüsseler Gipfel lese.

Macht Ihnen die Vorstellung Angst, in den Vereinigten Staaten von Europa zu leben?
Ich könnte mir das vorstellen, wenn es diese Regulierungswut nicht gäbe. Lassen wir die Transferunion mal beiseite. 60.000 Beamte in Brüssel müssen Tag für Tag eine Existenzberechtigung suchen. Die denken sich ständig neuen Blödsinn aus: Glühbirnennormen, auf Fruchtsaft darf nicht mehr Fruchtsaft stehen. Mir bleibt da mein Gehirn stehen. Wenn ich mir einen solchen Superstaat vorstelle mit 120.000 Beamten in Brüssel, alles reguliert von der Größe der Kondome bis zur Bezeichnung der Fruchtsäfte - mein Leben wäre dadurch nicht besser.

Das sind die üblichen abschreckenden Beispiele, um zu polemisieren. Aber die EU hat auch eine Norm für Demokratie geschaffen, nach denen sich Mitglieder richten müssen.
Erstens: Die Glühbirne ist Teil des täglichen Lebens. Man kann nicht jeden Tag von großen Ideen leben. Zweitens: Wenn viele Osteuropäer sagen, dass sie dankbar sind, Teil Europas zu sein, dann vor allem weil sie vor kurzem in einem verrosteten Käfig eingesperrt waren.

Könnten Sie sich vorstellen, nationale Souveränität abzugeben?
In der Außenpolitik kann ich es mir sehr gut vorstellen, dass die Slowakei eine eigene Außenpolitik aufgibt und das Außenministerium in Europaministerium umbenennt und die Botschaften schließt. Ich bin sofort dafür, nur gerade da macht die EU sehr wenig.

Wie wäre es mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik?
Sofort. Ist doch lächerlich, was die Slowakei hat, 30 Panzer, drei Düsenflieger. Da könnte es eine sinnvolle Teilung geben, aber auch da wird nichts gemacht. Da haben die Franzosen nämlich das größte Problem, etwas abzugeben.

Wie wäre es mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Da denke ich, auch in den Vereinigten Staaten von Europa sollte jedes Land für sich selbst wirtschaften. Es gibt eine solche Flut von Vorschriften aus Brüssel, da haben Unternehmen keine Chance, mit amerikanischen oder chinesischen Firmen zu konkurrieren. In der EU darf nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden. Was für ein Unsinn. Als Unternehmer darf ich mich selbst ausbeuten und 100 Stunden arbeiten, aber wenn ich irgendwo Angestellter bin, darf ich das nicht.

Was halten Sie von einem Nord-Euro?
Grundsätzlich könnte ich mir vorstellen, dass Länder wie Niederlande, Österreich, Deutschland eine Währungsunion bilden. Vielleicht macht Schweden mit, Finnland.

Und die Slowakei?
Die werden die Slowakei nicht aufnehmen. Dann wäre die Slowakei das neue Griechenland. Nicht unsere Staatsverschuldung ist das Problem. Der Euro treibt die Produktivität auseinander. Der Unterschied in der Produktivität zwischen Deutschland und Griechenland ist heute viel größer als bei der Einführung des Euro. Das ist unheimlich gefährlich.

Sollte die Slowakei raus aus der Eurozone?
Nein, wir sollten in der Eurozone bleiben, aber Griechenland und Portugal müssen raus.

Wie nehmen Sie die Stimmung unter den Slowaken wahr?
Die Mehrheit ist gegen die Griechenlandhilfen. Der Anteil, der die Eurozone nicht nur positiv sieht, steigt. Aber ich bin nicht Nigel Farage, der sagt: Referendum – und dann raus. Ein riesengroßes Problem ist dieses Demokratiedefizit. Da entscheiden Kommissare, und ich kann nichts gegen einen Barroso tun. Nichts. Das macht die Leute so stinkesauer.

Sie wollen mehr Mitbestimmung?
Natürlich. Ich habe im Parlament gefragt, warum wir kein Referendum über den ESM machen. Da kam tatsächlich die Antwort: Die Verträge sind zu kompliziert, um die Leute zu fragen. Da hab ich gesagt, wie viele von Euch 150 Abgeordneten haben den Vertrag auch nur gesehen, nicht mal gelesen. Die sind genau so dumm oder klug wie das Volk, sie sind ein Spiegelbild. Das ist der größte Fehler, sie machen Politik gegen die Bevölkerung. Das wird sich rächen. In 15 Jahren wird alles zum Erliegen kommen.

Haben Sie Angst, dass Deutschland zu mächtig wird?
Nein, Deutschland bezahlt die Rechnungen.

Es gab mal so etwas wie die Balance of Power in Europa. Im Moment ist Deutschland deutlich mächtiger.
Ich kann nachvollziehen, dass in Frankreich die Ängste vor einem zu starken Deutschland noch da sind wegen des Zweiten Weltkriegs. Da heißt es: Die Deutschen - da muss man auf der Acht sein. So ähnlich ist es hier mit den Russen. In der Slowakei ist es eher andersrum. Hier heißt es: Wir müssen uns an den Deutschen orientieren. Wir machen das, was die machen. Wir dürfen Frau Merkel nicht verärgern.

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Jan Christoph Wiechmann