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Rücktritt der französischen Außenministerin: Alliot-Marie muss wegen Tunesienaffäre gehen

Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie hat ihren Rücktritt erklärt. Ihr wird zu große Nähe zu dem mittlerweile geschassten tunesischen Präsidenten Ben Ali vorgeworfen.

Ihr umstrittener Urlaub in Tunesien ist Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie zum Verhängnis geworden. Jetzt gab sie ihren Rücktritt bekannt. Staatschef Nicolas Sarkozy wird Alliot-Marie wohl durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé ersetzen, hieß es am Sonntag in französischen Regierungskreisen. Alliot-Marie war in der Nacht zum Sonntag von einem Besuch in Kuwait zurückgekehrt und musste sich danach den Vorwürfen stellen, sie habe eine unzulässige Nähe zum tunesischen Ex-Diktator gehabt. Der Grund: "MAM", wie die Franzosen die Ministerin auch nennen, war am Jahresende mit ihrem Lebensgefährten Patrick Ollier, dem Minister für die Beziehungen zum Parlament, und ihren Eltern nach Tunesien gereist. Sie hatte sich dort zu zwei Flügen im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes einladen lassen, der dem mittlerweile geschassten Regime von Ben Ali nahesteht. Die Eltern der Ministerin machten bei dieser Gelegenheit ein Geschäft mit dem Tunesier, einem "alten Freund der Familie", den sie nach eigenen Angaben "zufällig" am Flughafen Tunis getroffen hatten. Noch am Samstag hatte die konservative Außenministerin betont, ihr Einsatz sei "hundertprozentig" und sie lasse sich von "Pariser Gerüchten" nicht beirren.

Nichts Unrechtes getan?

Zu den Vorwürfen meinte Alliot-Marie auch: "Wenn ich im Urlaub bin, bin ich nicht Außenministerin." Diese Bemerkung nahm sie kurz darauf zwar zurück, beharrte aber darauf, dass weder sie noch ihre Eltern etwas Unrechtes getan hätten. Anfang Januar war die Ministerin bereits in die Kritik geraten, weil sie Ben Ali Know-how französischer Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Proteste angeboten hatte.

Präsident Sarkozy hatte die 64-Jährige erst im November zur Außenministerin ernannt, nachdem sie zuvor Schlüsselressorts wie Justiz, Innen und Verteidigung geleitet hatte. Er führte am Samstag auf seinem Landsitz in Versailles ein Gespräch mit Regierungschef François Fillon. Der Premierminister war unlängst ebenfalls in die Kritik geraten, weil er sich über Silvester mit seiner Frau und seinen fünf Kindern vom damals noch amtierenden ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zu diversen Ausflügen einladen ließ. Ob Sarkozy nur die Außenministerin ersetzen oder die Regierung in größerem Stil umbilden würde, war zunächst nicht bekannt. Der Staatschef wollte sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an seine Landsleute wenden und sich zur Außenpolitik äußern. Das Amt von Alliot-Marie sollte Verteidigungsminister Juppé übernehmen, der den Posten am Quai d'Orsay bereits von 1993 bis 1995 innegehabt hatte. Als Nachfolger für Juppé, der im Dezember 2004 in einer Unterschlagungsaffäre zu 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden war, war der bisherige Innenminister Brice Hortefeux im Gespräch, einer der engsten Vertrauten von Sarkozy. Als Kandidat gehandelt wurde auch der frühere Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Verschiedene Abgeordnete der konservativen Mehrheit forderten Sarkozy auf, sich auch von Premierminister Fillon zu verabschieden, der bei den Wählern aber deutlich beliebter ist als der Präsident. Alliot-Marie zum Sündenbock zu machen scheine ihm "aus menschlicher Sicht sehr ungerecht", sagte der Abgeordnete Yves Jégo im Radiosender Europe 1.

mcp/AFP / AFP