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Slowakei: Opposition blockiert Rednerpult im Parlament – mit Schlafsäcken und einer Hochzeitstorte

Weil sich die Regierungspartei mit den Rechtsextremen des Landes eingelassen hat, haben sechs slowakische Oppositionspolitiker das Rednerpult des Parlaments in Bratislava okkupiert. Sie dekorierten es symbolisch mit einer dreistöckigen Hochzeitstorte und breiteten über Nacht ihre Schlafsäcke im Sitzungssaal aus.

Sechs Politiker der Opposition blockieren das Rednerpult im slowakischen Parlament in Bratislava

Bratislava, Slowakei: Sechs Abgeordnete der Opposition gratulieren den regierenden Sozialdemokraten zu ihrer "Vermählung" mit der rechtsextremen Volkspartei "Unsere Slowakei" – symbolisch mit einer Hochzeitstorte.

DPA

Sechs slowakische Oppositionspolitiker haben am Mittwoch ihre Parlamentsblockade mit einer Torte fortgesetzt. Sie verhinderten damit erneut den Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in Bratislava

Die liberalen Abgeordneten begründeten ihren Protest damit, dass sie die Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar für ungesetzlich hielten. Die Regierung wollte auf der Sitzung unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine zusätzliche Zahlung für Rentner absegnen lassen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnten dies ab, weil damit kurz vor der Wahl Ausgaben beschlossen würden, die erst die nächste Regierung zu finanzieren hätte. Seit Dienstag halten sie das Rednerpult besetzt. Um nicht von ihrem Platz verdrängt zu werden, übernachteten sie mit Schlafsäcken im Sitzungssaal des Parlaments in der slowakischen Hauptstadt.

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Hochzeits-Torte als "Geschenk" an die Regierung

Parlamentspräsident Andrej Danko vertagte die Sitzung deshalb um einen weiteren Tag auf Donnerstag. Nach slowakischer Parlamentsordnung kann er zwar Abgeordnete aus einer Sitzung ausschließen, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Er hat aber keine gesetzliche Möglichkeit, sie gewaltsam aus dem Saal bringen zu lassen, wenn sie sich seiner Aufforderung widersetzen. Die Torte, die die Besetzer schon zu Beginn ihrer Aktion auf das Rednerpult stellten, sollte eine symbolischer Glückwunsch zur "Vermählung" der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Partei "Unsere Slowakei" (LSNS) sein, erklärten sie. 

Dass die gegen den Willen der bürgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung zustande kam, war nur dank der Zustimmung der LSNS möglich. Eine Zusammenarbeit mit dieser als rassistisch eingeschätzten Fraktion galt bisher für die anderen Parlamentsparteien als Tabu. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte die Protestaktion der liberalen Abgeordneten am Dienstagabend als "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie". Die Opposition wolle nicht nur Sozialleistungen mit Verweis auf deren Kosten verhindern, sondern sei bereit, das Land zu einer "Bananenrepublik" zu degradieren, indem sie die Parlamentsmehrheit durch eine physische Blockade an einer freien Debatte hindere.

js / DPA