Streit nicht beigelegt Ministerpräsident Netanjahu reist aus Washington ab


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Washington beendet, ohne den Streit über den Bau von Wohnungen in Ostjerusalem beilegen zu können.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Washington beendet, ohne den Streit über den Bau von Wohnungen in Ostjerusalem beilegen zu können. Zuletzt kam Netanjahu am Mittwoch mit dem Nahost-Sondergesandten George Mitchell zusammen. Danach verlautete aus US-Regierungskreisen, die Spannungen seien nicht überwunden worden.

Zuversichtlicher äußerte sich Netanjahu vor dem Abflug nach Israel. "Ich denke, wir haben den goldenen Mittelweg zwischen der traditionellen israelischen Politik und unserem Wunsch gefunden, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu machen.

Für die zusätzlichen Gespräche hatte Netanjahu seinen Aufenthalt in Washington verlängert. Am Dienstag war er bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es dabei weder einen Fototermin zu Beginn noch eine abschließende Erklärung vor Journalisten. Die US-Regierung hat Israel scharf kritisiert, weil während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau der 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems genehmigt wurde. Am Mittwoch wurde in Jerusalem ein weiteres Bauprojekt für jüdische Bewohner im arabischen Osten der Stadt genehmigt.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die israelische Ankündigung vom 9. März habe eine Vertrauenskrise verursacht. Er fügte hinzu: "Diese Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal." Die geplanten Verhandlungen dürften nicht durch Provokationen gestört werden.

Ban will sich persönlich dafür einsetzen, die arabischen Staaten für den Friedensprozess im Nahen Osten gewinnen. Es sei wichtig, dass diese einen Beitrag für eine "günstige Atmosphäre" leisteten, damit die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern erfolgreich gestaltet werden könnten. Am kommenden Wochenende will Ban am Gipfel der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte teilnehmen. Dort werde er die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten über die jüngsten Beratungen des Nahost-Quartetts in Moskau unterrichten - die UN, die USA, die EU und Russland hatten sich dabei für die baldige Aufnahme indirekter Verhandlungen ausgesprochen. Im Anschluss an das arabische Gipfeltreffen will Ban nach Israel weiterreisen und auch das Westjordanland sowie den Gazastreifen besuchen.

APN APN

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