Der Handy-Verkehr vor und während des Sturms auf das Kapitol in Washington gilt als Fundgrube an Beweisen. Doch wie sich zeigt, wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 auf das Material nicht bauen können. Zunächst wurde bekannt, dass der SMS-Verkehr des Secret Service während der Attacke auf das US-Parlamentsgebäude aus umstrittenen Gründen gelöscht wurde und angeblich nicht wieder hergestellt werden kann. Nun hat die unabhängige Kontrollorganisation American Oversight Gerichtsakten veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass auch von den Handys hoher Beamter im US-Verteidigungsministerium alle Nachrichten zum 6. Januar gelöscht wurden.
Davon betroffen seien die Diensthandys hochrangiger Beamter sowohl aus dem Pentagon als auch der Armee. Nicht ausgenommen seien auch die Mobiltelefone des damaligen Verteidigungsministers Christopher Miller und der Armeeministers Ryan McCarthy. Das Löschen soll in Übereinstimmung mit Richtlinien des Pentagons und der Armee für ausscheidende Mitarbeiter erfolgt sein. In den Akten befinde sich daher den lapidare Hinweis: "Die Textnachrichten wurden nicht aufbewahrt."
Kapitol-Sturm: Nationalgarde sehr spät mobilisiert
Heikel ist der Verlust dieser SMS und anderer Mobilfunk-Nachrichten, weil sich unter den fraglichen Personen die Verantwortlichen für die Mobilisierung der Nationalgarde befinden. Diese hätte bei einem so gravierenden und die staatliche Ordnung gefährdenden Ereignis wie der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt praktisch umgehend alarmiert werden müssen. Doch nach bisherigen Erkenntnissen setzte Verteidigungsminister Miller die Nationalgarde in der Hauptstadt erst anderthalb Stunden, nachdem die ersten Barrikaden am Kapitol überwunden worden waren, in Bewegung. Absicht oder Schluderei? War Donald Trump für die Verzögerung verantwortlich? Antworten auf diese Fragen wurden in den Text-Nachrichten vermutet, die nun offenbar verloren sind.
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Mehr noch: "Aus den Berichten über den Secret Service und hochrangige Beamte des DHS [Heimatschutzministerium, Anm. der Red.] geht ziemlich klar hervor, dass dies nicht nur ein Problem des DOD [Verteidigungsministerium, Anm. d. Red.] ist, nicht nur ein Armeeproblem, sondern ein behördenübergreifendes Problem, zitiert die "Washington Post" eine Sprecherin von America Oversight. Es verstärke sich der Verdacht, dass in allen relevanten Bereichen der Trump-Regierung Handy-Nachrichten zum und am 6. Januar gelöscht wurden. Die Organisation forderte daher in einem Brief an Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland, das Verschwinden der Nachrichten zu untersuchen. Mit einem ähnlichen Anliegen hatte sich laut der Zeitung auch schon der Senator von Illinois, Richard Durbin, ein Demokrat, an Garland gewandt.
Pentagon-Beamter: "Niemand hat versucht, etwas zu verbergen"
Sowohl das Justizministerium als auch die Armee lehnten ein Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Ein nicht namentlich genannter Beamter aus dem Pentagon, der wegen der Brisanz des Themas anonym bleiben wollte, bezeichnete das Löschen der Nachrichten als üblichen "Prozess". Er betonte gegenüber der "Post" aber: "Niemand hat versucht, etwas zu verbergen oder zu vertuschen. Das wäre ein falsches Narrativ." American Oversight verweist darauf, dass entsprechende Anfragen gemäß dem Freedom of Information Act schon eine Woche nach dem Sturm aufs Kapitol bei diversen Regierungsbehörden eingereicht worden seien. Die Nachrichten seien offenbar nach dem Einreichen der Anfragen gelöscht worden.
Quellen: American Oversight, Brief an Justizminister Garland, Gerichtsakten United States District Court for the District of Columbia, "Washington Post"
