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Syrien-Konflikt Obama verzichtet vorerst auf Militärschlag


Nicht mit Raketen, sondern auf friedlichem Weg will US-Präsident Barack Obama das syrische Chemiewaffen-Arsenal vernichten. So ganz ist ein bewaffneter Angriff aber noch nicht aus der Welt.

Im Konflikt um Syriens Giftgas hat US-Präsident Barack Obama für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärangriff auf syrische Ziele aber weiter offen gehalten. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei.

Obama habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen und wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten. Noch könne man aber nicht beurteilen, ob Syriens Angebot über die Aufgabe seiner Chemiewaffen auch erfolgreich sein werde.

Gleichzeitig blieben die US-Streitkräfte in der Region aber in Position, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten, wie Obama sagte. Bei einem Militärschlag würden keine Bodentruppen zum Einsatz kommen, stellte Obama erneut klar. Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

Amerika ein "Anker der globalen Sicherheit"

Amerika sei keine "Weltpolizei", aber seit fast sieben Jahrzehnten der "Anker der globalen Sicherheit", sagte Obama in ernstem Ton. Das bedeute, internationale Abkommen nicht nur zu schmieden, sondern auch durchsetzen zu müssen.

Die Mehrheit der Amerikaner ist Umfragen zufolge gegen einen US-Angriff auf syrische Ziele. Die Zahl der Gegner eines Militärschlags stieg einer neuen Umfrage des Pew-Centers zufolge um 15 Prozentpunkte auf 63 Prozent. Dagegen stehen 28 Prozent der US-Bürger, die eine US-Intervention unterstützen.

Noch Stunden vor seiner Rede an die Nation setzte Obama seine umfassenden Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Mit diesem soll das syrische Regime abgestraft werden, der nach Ansicht der US-Regierung für den Giftgasangriff vom 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich ist. Im Washingtoner Kapitol kam Obama mit Senatoren zusammen, um mehr Rückhalt zu gewinnen. Er habe den Kongress aber gebeten, mit der Abstimmung abzuwarten, um den diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben.

Beratungen im US-Kongress dauern an

Schon in Interviews mit mehreren US-Sendern hatte Obama in der Nacht zum Dienstag (MESZ) von einer "potenziell positiven Entwicklung" und einem möglichen Durchbruch gesprochen. Zugleich betonte der Präsident, der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. "Wir wollen keine Hinhaltetaktik."

Im US-Kongress erhielten die Beratungen über einen möglichen Militärschlag in Syrien eine neue Stoßrichtung, nachdem Russland vorgeschlagen hatte, die Chemiewaffen unter Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Mehrere Senatoren forderten, die Abstimmung über die Syrien-Resolution vorläufig auf Eis zu legen. Dies sei der "beste Weg nach vorn", sagte der republikanische Senator Rand Paul, der als entschiedener Gegner des Syrien-Angriffs gilt, gegenüber der Zeitschrift "Foreign Policy".

Zugleich arbeiteten entschiedene Befürworter eines Angriffs auf syrische Ziele an einer umfassenden Syrien-Resolution. Diese soll Obama notfalls trotzdem grünes Licht für einen Militärschlag geben, falls der UN-Sicherheitsrat sich auf keine gemeinsame Linie einigen kann. Zu den Verfechtern gehört der einflussreiche republikanische Senator John McCain. Er sei "äußerst skeptisch" gegenüber dem Verhalten Assads, sagte McCain dem Sender CBS.

Obama stimmt sich telefonisch mit Cameron und Hollande ab

Unterdessen erwarteten die im Mittelmeer stationierten Kriegsschiffe weiterhin das Kommando, wie ein Pentagon-Sprecher bestätigte. Die nötigen Kräfte für einen Schlag seien in Position und die Pläne stünden, sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey vor einem Ausschuss des Kongresses. "Die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte sind hervorragend geschult, und sie sind vorbereitet."

Auch international warb Obama am Dienstag weiterhin für ein geschlossenes Vorgehen. Am Dienstag telefonierte er mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élyséepalastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen.

32 Staaten haben sich mittlerweile hinter Obamas Kurs gestellt, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Die Staaten haben eine von den USA eingebrachte Syrien-Erklärung unterzeichnet, die erstmals beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg auf den Tisch kam.

Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings auch nach Ansicht der USA bislang keine eindeutigen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat.

kng/DPA DPA

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