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Internationale Kontrolle von Chemiewaffen: Syrien stimmt Chemiewaffen-Kontrolle zu

Der russische Vorschlag, Assads Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, trifft nun auch in Syrien auf Zustimmung. Der Grund dafür dürfte der syrischen Opposition gar nicht gefallen.

Die syrische Regierung hat einem Agenturbericht zufolge den russischen Vorschlag angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Dienstag den syrischen Außenminister Walid al Mualem mit den Worten, er habe am Vortag sehr ertragreiche Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geführt. Darin habe dieser einen Vorschlag zu Chemiewaffen unterbreitet. "Und am Abend haben wir der russischen Initiative zugestimmt", habe der Minister dem Präsidenten der Duma in Moskau gesagt, berichtete Interfax. Syrien habe zugestimmt, weil es damit "keine Gründe für amerikanische Aggression mehr gibt", hieß es in dem Bericht weiter.

Die syrische Opposition hat den Vorschlag dagegen als "politisches Manöver" zurückgewiesen. Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", erklärte die Syrische Nationale Koalition am Dienstag. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer militärischen Intervention gegen die Führung in Damaskus, um den Einsatz von Giftgas zu ahnden. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz.

Eine der wenigen Oppositionsgruppen, die vom Regime in Damaskus geduldet werden, begrüßte dagegen den Vorschlag aus Moskau. "Diese Waffen sind international geächtet und wir brauchen sie auch nicht", erklärte die Bewegung für den Aufbau eines Syrischen Staatswesens. Sie wies allerdings darauf hin, dass auch dieser Kompromiss den Bürgerkrieg nicht beenden werde.

Russland und Syrien erarbeiten Plan

Die Nationale Syrische Allianz erklärte, Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", führte das Oppositionsbündnis aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.

Russland arbeitet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereits mit Syrien an einem Plan, wie die Chemiewaffen des arabischen Landes unter internationale Kontrolle gebracht werden können. Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, der "wirkungsvolle, konkrete" Plan werde anderen Ländern bald vorgestellt werden. Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, sei aus Kontakten mit den USA heraus entstanden.

Entsprechend positiv hat US-Präsident Barack Obama reagiert und eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag (Ortszeit) in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.

Senat verschiebt Probeabstimmung

Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten. Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen und ihn ausführlich prüfen. "Wir werden das ernst nehmen", sagte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.

PR-Offensive für militärsches Eingreifen in Syrien

Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriff zu überzeugen. Zuvor hatten sich Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und sogar Ex-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich für die Genehmigung durch den Kongress ausgesprochen. Der Präsident selbst plant für Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit/3 Uhr MESZ) eine Ansprache an die Nation.

Obama hatte beim G20-Gipfel betont, dass im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen die größte Sorge seines Landes seien. Die USA sehen es als erwiesen an, dass das syrische Regime Mitte August mehr als 1400 Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet habe. Die US-Regierung plant bislang, Assad dafür militärisch zu bestrafen.

Russlands Vorstoß bringt USA in Defensive

Russland hatte zuvor am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Assad dafür einsetzen, meinte er. Das syrische Außenministerium begrüßte die Initiative.

Zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. "Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich", hatte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague hinzugefügt.

kng/tkr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.