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Syrien-Kontaktgruppe in Tunesien Assad soll ins russische Exil gehen


Bei ihrem ersten Treffen hat die Syrien-Kontaktgruppe nach Wegen aus der Krise gesucht. Tunesien schlug zum Auftakt vor, Machthaber Assad Straffreiheit zu gewähren, um ihm den Gang ins Exil zu ermöglichen. Vor dem Konferenzgebäude gab es Proteste gegen die Veranstaltung.

Angesichts der seit fast einem Jahr anhaltenden Gewalt in dem arabischen Land

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei dem Treffen zur Bekämpfung der humanitären Notlage zehn Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro) zu. Das Geld solle zur Unterstützung provisorischer Krankenhäuser, zur Ausbildung von Rettungskräften und zur Versorgung bedürftiger Zivilisten mit Wasser, Essen, Decken und Heizungen eingesetzt werden. Das Ziel des Treffens sei es, den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen, seine Isolation zu vertiefen und die Botschaft zu senden, dass er einen "hohen Preis" zahlen werde, wenn er den Willen der internationalen Gemeinschaft weiter ignoriere und die Menschenrechte der Bevölkerung verletze, sagte Clinton.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki schlug vor, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Straffreiheit zu gewähren und ihm den Gang ins Exil zu ermöglichen.

AKtivisten sprechen von 52 Toten am Freitag

Marzouki plädierte für eine "politische Lösung" des Konflikts und schlug Russland als Exil für Assad und dessen Familie vor. Zugleich machte er seine ablehnende Haltung gegenüber einem Militäreinsatz deutlich. Stattdessen sprach er sich für eine arabische Friedenstruppe aus. "Die derzeitige Situation erfordert eine arabische Intervention", sagte er. Sie müsse von diplomatischen Bemühungen, Assad von einem Abgang zu überzeugen, begleitet werden.

Mit dem ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe erhöhten die Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen den Druck auf die Führung Assads. Sie drohten bei ihrem ersten Treffen mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet werde. In Syrien wurden am Freitag nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 Menschen getötet. Andere Quelle sprechen von mindestens 39 Toten. Die Sicherheitskräfte schossen in mehreren Städten auf Demonstranten.

Vor dem Konferenzhotel demonstrierten Augenzeugen zufolge etwa 300 tunesische Angehörige pan-arabischer Parteien gegen die Veranstaltung. Sie riefen Slogans gegen die USA und gegen das Golfemirat Katar. Dabei hielten sie Poster des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des früheren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser in die Höhe. Als sie versuchten, auf mehrere Dutzend Syrer loszugehen, die ihrerseits die syrische "Fahne der Unabhängigkeit" schwenkten, griff die Polizei ein und verhinderte Zusammenstöße zwischen Oppositionellen und tunesischen Anhängern der syrischen Regimes. Die tunesische Regierung unterstützt den Aufstand gegen das Assad-Regime.

Menschenrechtsgruppen gehen von über 7000 Toten aus

Auf Antrag der Arabischen Liga setzte der UN-Menschenrechtsrat am Freitag eine Dringlichkeitsdebatte zur Notlage Zehntausender Syrer an. Sie findet am kommenden Dienstag in Genf statt.

Im Mittelpunkt der Sondersitzung soll nach Angaben von UN-Diplomaten die Forderung an die Regierung in Damaskus stehen, internationalen Helfern die Versorgung der Menschen in Städten und Regionen zu erlauben, die seit Wochen von Regierungstruppen belagert und angegriffen werden. In der Debatte würden Außenminister und andere hohe Vertreter zahlreicher Staaten das Wort ergreifen, hieß es.

Nach Einschätzung einer vom UN-Menschenrechtsrat berufenen unabhängigen Kommission gehen die Befehle für das brutale Vorgehen von Streitkräften und Sicherheitsdiensten gegen oppositionelle Zivilisten von höchsten Regierungskreisen in Damaskus aus. Mindestens 5400 Menschen seien dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen, unter ihnen zahlreiche Kinder, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Bericht. Menschenrechtsgruppen gehen sogar von mehr als 7000 Toten aus.

Russland und China blockieren härteres Vorgehen

Die Expertenkommission erklärte, hochrangige Repräsentanten des Assad-Regimes hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die Kommission übergab der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, eine versiegelte Liste mit Namen von mutmaßlichen Verantwortlichen für das Blutvergießen in Syrien. Die darin genannten Personen könnten unter Umständen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt werden, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf. Ob auch Machthaber Assad auf der Liste steht, blieb unklar.

Am Freitag hatte sich unter Beteiligung Deutschlands in Tunis eine "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien zusammengefunden, die unter anderem die Gewährung humanitärer Hilfe für Not leidende Menschen in Syrien erreichen will. Von einem Militär-Einsatz ist jedoch nicht die Rede. Sie wird von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen unterstützt. Die Hoffnung ruht nun auch auf dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan als neuem Syrien-Sonderbeauftragten.

Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime im UN-Sicherheitsrat blockieren, blieben dem Treffen demonstrativ fern. Sie werden aber an der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates teilnehmen, die am Montag in Genf beginnt. Im Rahmen dieser Tagung findet am Dienstag die von der Arabischen Liga initiierte Dringlichkeitsdebatte zu Syrien statt.

Die Europäische Union verschärfte französischen Angaben zufolge die Sanktionen gegen Syrien. Als Teil eines Paketes an Strafmaßnahmen würden ab Montag Gelder der syrischen Zentralbank gesperrt, teilte Außenminister Alain Juppe am Freitag in Tunis mit.

fro/DPA/AFP DPA

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