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Militärisches Eingreifen ausgeschlossen: EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Mit neuen Sanktionen will die EU Syriens Präsidenten Assad an der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hindern. Die Europäer hoffen aber auch auf ein Ende der Blockadepolitik in Moskau und Peking.

Die Europäische Union versucht, den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu erhöhen. Die EU-Außenminister vereinbarten am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen die Regierung Assads wegen der Unterdrückung der Opposition. Zugleich schlossen sie ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal plädierte aber dafür, sich auf eine EU-Friedenstruppe in Syrien nach einem Ende des Konflikts vorzubereiten.

Mit dem Beschluss vom Montag wird das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU bis auf weiteres eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote in die EU. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben erlaubt. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen verboten. Offiziell werden die neuen Sanktionen voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten.

Schon bisher gab es gegen 108 führende Personen des Regimes Einreiseverbote. Sie sind verbunden mit dem Einfrieren möglicher Vermögen in der EU. Mit 38 Unternehmen und Organisationen dürfen Firmen aus der EU keine Geschäfte machen. Auch ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor wurden beschlossen.

"Das bringt das Regime Assad noch einmal unter Druck", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die EU dürfe dabei "nicht nachlassen": "Dieses Morden muss ein Ende haben." Ebenso wie Spindelegger schlossen auch die Außenminister Carl Bildt (Schweden), Jean Asselborn (Luxemburg) und Villy Søvndal (Dänemark) eine Militärintervention der EU in Syrien aus. Es gebe keine militärische Option in Syrien.

Kritik an Assads Volksabstimmung

"Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können", sagte Rosenthal. So etwas sei jedoch erst dann möglich, wenn der Konflikt beendet sei: "Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt." Erste Priorität sei, "dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al Assad zurücktritt".

Die Volksabstimmung in Syrien über die von Assad vorgeschlagene neue Verfassung wurde einhellig kritisiert. "Dieses Referendum kann niemanden täuschen", sagte der britische Außenminister William Hague. "Wahllokale zu öffnen und zugleich auf Zivilisten zu schießen ist nicht glaubwürdig." Spindelegger sprach von "einem Hohn": Einerseits werde der Bevölkerung Mitwirkung versprochen, andererseits gebe es "tagtäglich Tote, die bei Demonstrationen einfach wahllos niedergeschossen werden".

Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte: "Es ist entscheidend, jetzt einen richtigen Bürgerkrieg zu verhindern, der schreckliche Folgen für die gesamte Region hätte." Wichtig sei, dass es gelinge, für Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes Wege zu der Zivilbevölkerung zu finden.

Hague forderte Russland und China erneut auf, den Widerstand gegen eine Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. "Ich hoffe, Russland und China werden einsehen, dass es ein Fehler war, diese Haltung einzunehmen, dass das den eigenen Interessen im Nahen Osten schadet."

kave/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(