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Tiflis: Georgische Opposition droht mit Stürmung

Die georgische Opposition hat Präsident Eduard Schewardnadse zum Rücktritt innerhalb einer halben Stunde aufgefordert. Andernfalls werde man den Wohnsitz des Präsidenten stürmen.

Die georgische Opposition hat Präsident Eduard Schewardnadse am Sonntagnachmittag zum Rücktritt innerhalb einer halben Stunde aufgefordert. Andernfalls werde man den Wohnsitz des Präsidenten stürmen, erklärte Oppositionsführer Michail Saakaschwili in Tiflis. Fast die gesamte Armee sei bereits zu den Demonstranten übergelaufen.

Der Fernsehsender Rustawi-2 hatte bereits zuvor berichtet, rund 170 Soldaten der georgischen Nationalgarde seien zur Opposition gestoßen. Das genauere Ausmaß der Übertritte war jedoch zunächst nicht zu beziffern.

Iwanow bemüht sich um Vermittlung

Der Kampf um die Macht in Georgien hat sich mit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Präsident Eduard Schewardnadse dramatisch zugespitzt. Der russische Außenminister Igor Iwanow bemühte sich am Sonntag in Tiflis, bei Verhandlungen mit beiden Seiten ein mögliches Blutvergießen zu verhindern. Der in seine Residenz am Stadtrand geflohene Schewardnadse bekräftige seine Bereitschaft zum Dialog, lehnte aber einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab. Polizei und Militär griffen bislang nicht in den Konflikt ein.

Angst vor Bürgerkrieg

Die internationale Gemeinschaft äußerte sich besorgt über einen möglichen Bürgerkrieg in der ehemaligen Sowjetrepublik am Schwarzen Meer. Bundesaußenminister Joschka Fischer appellierte an beide Seiten, "einen friedlichen und verfassungsmäßigen Weg aus den gegenwärtigen innenpolitischen Spannungen zu suchen". Die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen in Georgien mit Sorge, hieß es in einer am Sonntag in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Erneute Demonstrationen

Auf dem Platz vor dem Parlament in Tiflis demonstrierten am Sonntag erneut mehrere zehntausend Georgier friedlich gegen Schewardnadse, während sich die Sicherheitskräfte zurückhielten. Der radikale Oppositionsführer Michail Saakaschwili hatte am Samstag mit Dutzenden von Anhängern die konstituierende Sitzung des am 2. November mit zahlreichen Manipulationen gewählten Parlaments gesprengt. Dabei kam es zu Tumulten. Schewardnadse musste im Schutz schwer bewaffneter Leibwächter flüchten. Der Präsident und frühere sowjetische Außenminister solle ins Exil nach Deutschland gehen, sagte Saakaschwili dem US-Sender CNN.

Schewardnadse stellt Ultimatum

Die Opposition müsse das Parlament und die ebenfalls besetzte Staatskanzlei unverzüglich räumen, forderte Schewardnadse am Sonntag im staatlichen georgischen Fernsehen. "Das ist ein Ultimatum." Sein Amt hatte das Vorgehen der Präsidentengegner am Samstag als "gewaltsamen Umsturz" bezeichnet. Den geforderten Rücktritt wegen der Wahlfälschungen lehnte Schewardnadse mehrfach ab. Er sei aber zu Gesprächen "über die Parlamentswahlen" bereit, bekräftigte er.

Verhandlung mit beiden Seiten

Russland wolle sich nicht in die Angelegenheiten Georgiens einmischen, sagte Iwanow. "Es will aber helfen, die Ereignisse wieder in den Rahmen des Rechts zurückzubringen." In einer Pendeldiplomatie zwischen Präsidentenresidenz und Parlament verhandelte der Abgesandte von Präsident Wladimir Putin mehrfach mit beiden Seiten. "Es gibt Vorschläge, die zu Kompromissen führen könnten", sagte Iwanow, ohne Einzelheiten zu nennen.

In Telefonaten mit Schewardnadse forderten auch US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan eine friedliche Lösung in Georgien. Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer bot als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem georgischen Präsidenten Hilfe zu einer politischen und demokratischen Regelung an.

"Wir können mit der Staatsmacht einen vernünftigen Dialog führen über vorgezogene Neuwahlen zum Parlament", sagte die bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Sie hatte am Samstag erklärt, sie übernehme für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen die Vollmachten des Staatsoberhauptes.

Noch kein Einsatz der Armee befohlen

Schewardnadse drohte, seine Geduld gehe zu Ende, "wenn es um die Interessen des Landes und des Volkes geht". Bislang habe er aber noch keinen Einsatz der Armee zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes befohlen. "Der Präsident hat eindeutig jegliche Aktionen verboten, die zu einem Blutvergießen führen könnten", sagte auch Verteidigungsminister David Tewsadse.

Sicherheitskräfte gespalten

Oppositionsführerin Burdschanadse sagte, die Sicherheitskräfte seien in der Frage gespalten, ob sie Schewardnadse noch unterstützen sollten. "Das haben sie gezeigt, als das Parlament gestürmt wurde. Die Polizei und das Militär haben die Demonstranten nicht aufgehalten", sagte sie der Deutschen Welle.

Auch an anderen Stellen im Regierungsapparat Schewardnadses vertieften sich die Risse. Der Präsident entließ den Sekretär seines Sicherheitsapparates, Tedo Dschaparidse, weil dieser angeblich zur Opposition umgeschwenkt sei. Der außenpolitische Berater Lewan Aleksidse erklärte, er erkenne Burdschanadse als Staatsoberhaupt an.