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Türkischer Oppositionsführer: Erdogan soll vorab vom Putsch gewusst haben

Die türkische Opposition hat erstmals schwerwiegende Vorwürfe gegen Erdogan im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch geäußert. Demnach war die AKP-Führung über die Pläne informiert - und habe bewusst nicht eingegriffen.

Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan

"Wenn du ein Dossier hast, dann raus damit", sagte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in einer Wahlkampf-Rede zu den Vorwürfen des CHP-Vorsitzenden

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli gehabt zu haben. Es habe sich um einen "kontrollierten Putsch" gehandelt, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) vor Journalisten in Istanbul. Es gibt schon lange Vorwürfe, die Regierung habe die Putschisten gewähren lassen, um den Staatsstreich für ihre eigenen Interessen auszunutzen.

Kilicdaroglu warf der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor, Parteimitglieder zu decken, die das verschlüsselte Nachrichtenprogramm ByLock benutzten, das laut der Regierung von den Putschisten verwendet wurde. Der Geheimdienst habe eine Liste dieser bis zu 180 AKP-Mitglieder, sagte Kilicdaroglu. "Wenn diese Liste geheim gehalten wird, zeigt das, dass der 15. Juli ein kontrollierter Putsch war."

Der CHP-Vorsitzende hat ein "spezielles Dossier"

Der CHP-Vorsitzende sagte, er habe ein "spezielles Dossier" zusammengestellt zu dem Putschversuch, wollte sich aber nicht näher zu dessen Inhalt äußern. Kilicdaroglu hatte sich nach dem 15. Juli hinter Recep Tayyip Erdogan als dem gewählten Präsidenten gestellt. Es ist das erste Mal, dass der Oppositionsführer die offizielle Darstellung zum gescheiterten Staatsstreich in Zweifel zieht.
Kilicdaroglus Äußerungen sorgten umgehend für Kritik seitens der Regierung. "Wenn du ein Dossier hast, dann raus damit", sagte Erdogan in einer Rede in der Schwarzmeerregion Rize. Die Vorwürfe seien eine "große Lüge". Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einer "Beleidigung" für die 249 Opfer des Putschversuch. Wer solche Vorwürfe erhebe, müsse "die Beweise auf den Tisch legen".

Die CHP macht ebenso wie die Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Allerdings fordert die Oppositionspartei, dass die Regierung Auskunft zum genauen Ablauf des gescheiterten Staatsstreichs gibt. Berichten zufolge hatte Geheimdienstchef Hakan Fidan bereits Stunden vor Beginn des Putschversuches Kenntnis von der Verschwörung, ohne Erdogan darüber zu informieren.

Gülen soll noch zahlreiche Anhänger in AKP haben

Zudem soll Gülen, der lange mit Erdogan verbündet war, bevor er sich mit ihm im Jahr 2013 überwarf, noch immer zahlreiche Anhänger in der AKP-Führung haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des 15. Juli wurde beendet, ohne dass er zentrale Zeugen vernehmen konnte. Kritiker werfen der Regierung vor, Gülen-Anhänger in der AKP schützen zu wollen.
Die Stimmung in der Türkei ist extrem angespannt vor dem Referendum am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Die CHP lehnt die Reform ab, mit der die Macht von Erdogan deutlich ausgeweitet würde.


tis/Ulrich von Schwerin / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(