Das türkische Parlament hat der Regierung das Mandat für einen Militäreinsatz im Nordirak erteilt. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. Damit erhält Ministerpräsident Tayyip Erdogan freie Hand, den Kampf gegen Rebellen der kurdischen PKK im Südosten des Landes über die Grenze hinaus auszuweiten. Das Parlament ignorierte damit die Mahnungen der internationalen Gemeinschaft, die Spannungen in der Region nicht weiter anzuheizen. Erdogan hatte vor der Abstimmung mehrfach erklärt, das politische Mandat für einen Militäreinsatz bedeute nicht, dass eine Offensive unmittelbar bevorstehe.
US-Präsident George W. Bush forderte die Türkei nach der Abstimmung auf, auf eine Offensive zu verzichten. "Derzeit haben sie schon Truppen im Irak stationiert", sagte Bush in Washington. Es wäre nicht im Interesse der Türkei, weitere Soldaten dorthin zu schicken.
Talabani hofft auf Erdogans Weisheit
Unmittelbar vor der Abstimmung des türkischen Parlaments hatten die Regierung in Bagdad und die Nato die Türkei zur Mäßigung aufgerufen. Iraks Präsident Dschalal Talabani sagte, er hoffe auf die Weisheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, von einer Intervention abzusehen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, alle Seiten sollten größte Zurückhaltung üben.
Die Türkei wirft den Regierungen in Washington und Bagdad vor, nicht entschlossen genug gegen die etwa 3000 kurdischen Rebellen der separatistischen PKK vorzugehen, die die Grenzregion als Rückzugsgebiet nutzen. Erdogan steht unter großem Druck der Armee, die dort immer wieder aufflammenden Kämpfe zu stoppen. Die türkische Regierung stuft die PKK als terroristische Gruppe ein. Dem schlossen sich auch die USA und die Europäische Union (EU) an. Seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei für einen eigenen Staat im Jahr 1984 sei sie für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.
Al Haschemi zeigte sich optimistisch
Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung bekräftigte der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki in einem Telefonat mit Erdogan die Bereitschaft, gegen militante kurdische Separatisten in seinem Land vorzugehen. Iraks Vize-Präsident Tarek al Haschemi zeigte sich nach Gesprächen in Ankara optimistisch, eine befriedigende Lösung des Problems zu erreichen. Dem Irak müsse die Chance gegeben werden, selbst grenzüberschreitende Aktionen kurdischer Separatisten zu verhindern, sagte er.
Erdogan hat in jüngster Vergangenheit Sorgen über eine unmittelbar bevorstehende Militärintervention zu entschärfen versucht. Die USA befürchten, dass ein türkischer Einmarsch die relativ stabile Lage im Norden in dem von innerer Gewalt erschütterten Irak gefährden könnte. Nach türkischem Vorbild könnten sich dann auch andere Staaten zur Intervention im Irak ermutigt fühlen, lautet die Sorge.
