Nach jahrelangem Gezerre haben die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas überraschend ein Grundsatzabkommen über eine Versöhnung unterzeichnet. Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte der staatlichen ägyptischen Medien. Der von Ägypten vermittelte Vertrag lege einen zeitlichen Rahmen für die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten fest,. Er sehe zudem die Gründung einer großen Koalition als Übergangsregierung vor.
Das Abkommen soll auch weitere zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte klären, darunter Fragen zum Grenzverlauf und der Sicherheit. Der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi habe bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk sowie der Fatah-Delegation unter Leitung von Al-Ahmed vermittelt, hieß es. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
"Entweder Frieden mit Israel oder mit der Hamas"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ablehnend auf die innerpalästinensische Einigung. Die Palästinenserbehörde müsse "zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte er in einer ersten Reaktion. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. "Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird - dass sie den Frieden mit Israel wählen wird", sagte Netanjahu.
Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.
Abbas will nicht mehr kandidieren
Im vergangenen Monat hatte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten erstmals zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert. Abbas bemühte sich zuletzt, die Hamas zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Er hat erklärt, er selbst wolle bei Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren.
Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet.
