Ukraine Die Stärke der Straße


Präsident Leonid Kutschma, ein Apparatschik sowjetischer Prägung, ist angeschlagen. Die Demonstranten fordern, ihn und Janukowitsch vor Gericht zu stellen. Hartnäckig halten sich Gerüchte über russische Spezialeinheiten in Kiew.
Von Andreas Albes, Kiew

Plötzlich kam wieder Angst auf, diese Revolution könnte doch blutig enden. Eine Kolonne von Bussen mit abgehängten Scheiben fuhr hinter der Administration des Präsidenten auf. Heraus stürmten Männer in schwarzen Uniformen. Sie trugen Helme, Schutzschilder, Schlagstöcke.

Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei. Knapp 500 Leute Verstärkung, um Leonid Kutschmas Amtssitz zu beschützen. Die Demonstranten auf der Straße versuchten, ihnen den Weg zu versperren. Sie skandierten: "Die Miliz ist mit dem Volk!" Etwa 400 Polizisten gelangten über einen Hinterhof aufs Administrationsgelände. Mindestens 50 mussten zurückweichen. Sie stiegen wieder in die Busse. Die Demonstranten skandierten: "Wir sind viele - ihr könnt uns nicht mehr stoppen."

"Apfelsinen-Anarchie!"

Der Vorfall war in der Nacht zum Montag passiert. Nach einer aggressiven Rede des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow in Donezk. "Diese Revolution ist eine Apfelsinen-Anarchie!", hatte er gebrüllt, und die Menge jubelte. Donezk liegt im Osten der Ukraine, wo viele Menschen Sorge vor einem Regierungswechsel haben. Sie fühlen sich eher Russland als Westeuropa zugehörig. Die Stimmung in Donezk eskalierte soweit, dass ausländische Journalisten verprügelt und mit Farbe übergossen wurden. Luschkows Rede dürfte ein Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sein. Zuvor hatte bereits der EU-Berater des Kreml gesagt: "Bestimme Mächte testen die Stärke des postsowjetischen Territoriums mit Hilfe der Straße. Da werden wir nicht tatenlos zusehen."

Putin, der von einem russisch-ukrainischen Wirtschaftsraum träumt, hatte sich immer gegen den EU-orientierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko ausgesprochen. Er unterstützte die Politik des scheidenden Präsidenten Kutschma und dessen Wunschnachfolgers Viktor Janukowitsch. Da die Wahl von Oppositionsführer Juschtschenko zum neuen Staatsoberhaupt in Kiew nun kaum noch zu verhindern ist, versucht Moskau ihn zu schwächen. Indem es die Spaltung der Ukraine in einen Ost- und West-Teil künstlich vorantreibt. Das sorgt für Angst unter der Bevölkerung und schafft einen Rückzugsraum für Viktor Janukowitsch und Präsident Kutschma.

Vor allem Kutschma ist sichtlich angeschlagen. Die Opposition hat ihn ultimativ aufgefordert, die Regierung zu entlassen. Kutschma hat den Kontakt zu seiner Administration seit Donnerstag abgebrochen und sich mit ein paar engen Beratern auf sein Anwesen in einem Vorort Kiews zurückgezogen. Bei seinem letzten Fernsehauftritt zitterten ihm die Hände. Die Demonstranten auf den Straßen fordern bereits, ihn und Janukowitsch für die Fälschung der Wahlergebnisse vor Gericht zu stellen. Zwölf Jahre Gefängnis wären die Höchststrafe. Dass es zu einem solchen Prozess kommt, ist nicht ausgeschlossen. Fast alle Zeitungen und TV-Sender - auch jene, die vor den Wahlen auf Regierungskurs waren - berichten nun offen über die dreisten Betrügereien, die teils zu Wahlbeteiligungen von über 100 Prozent geführt hatten.

"Typisches Werk aus russischer Hand"

Jüngst gab es Meldungen, in der Präsidentenverwaltung würde versucht, die Beteiligung an der Wahlfälschung nachträglich zu vertuschen. Im Innenhof seinen entsprechende Dokumente verbrannt worden. Vasil Baziv, Kutschmas Sprecher und Vizechef seiner Administration, sagt: "Für diese Wahlfälschung ist nicht unser Präsident verantwortlich. Sie ist ein typisches Werk aus russischer Hand. Ich möchte wissen, was Wladimir Putin sich einbildet. Bundeskanzler Schröder würde ja auch nicht versuchen, die Wahlen in Frankreich zu beeinflussen."

Baziv hält Neuwahlen in der Ukraine nun für unausweichlich. Unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichts, das seit heute tagt. Auch für ihn besteht kein Zweifel daran, wer sie gewinnt. "Ich hoffe nur, dass Juschtschenko klug genug ist, das Amt des Premierministers mit einem Ost-Ukrainer zu besetzen. Sonst droht unserem Land wirklich die Spaltung." Juschtschenko gilt als besonnen. In der kurzen Zeit zwischen 1999 und 2001, als er das Amt des Premierministers inne hatte, war seine Politik nie gegen Russland gerichtet gewesen. Obwohl ihm das in den eigenen Reihen Kritik einbringt, ist er auch jetzt noch bereit, mit Gegenkandidat Janukowitsch zu verhandeln, um einen friedlichen Regierungswechsel zu garantieren. "Es sei denn, es wird der Versuch unternommen, die Revolution gewaltsam zu beenden. Dann würden wir uns wehren", sagte Juschtschenko, ohne näher darauf einzugehen wie.

Hartnäckige Gerüchte

Die Russen scheinen den Gedanken, mit Waffengewalt einzugreifen, noch nicht ganz aufgegeben zu haben. Es halten sich hartnäckig Gerüchte, Moskau hätte Spezialeinheiten nach Kiew geschickt. Nach Informationen von stern.de waren Agenten des russischen Geheimdienst FSB in der ukrainischen Hauptstadt, um die Lage auszuloten. Ihr Fazit: Die Revolution ließe sich niederschlagen, die Zahl der Todesopfer würde 100 nicht überschreiten.


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