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Ukraine kompakt: Rebellen sagen Teilnahme an Verhandlungen zu

"Sofortige Gespräche": Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt, über die Eigenstaatlichkeit der Südostukraine zu verhandeln. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine

+++ 18.48 Uhr: US-Senator: Nato soll Ukraine mit Waffen unterstützen +++

Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, fordert die USA, die Europäische Union und die Nato auf, die Ukraine im Kampf mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt in der Ostukraine seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort "eine direkte russische Invasion", sagt Menendez dem Fernsehsender CNN während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die USA, die EU und die Nato müssten "berücksichtigen", dass sich die Situation dort "radikal" verändert habe. "Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagt Menendez. Die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus.

+++ 18.33 Uhr: Rebellen beschießen Marineschiff mit Artillerie+++

Ein ukrainisches Schiff wird im Asowschen Meer von der Küste aus durch Artillerie beschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auf Bildern im Netzwerk Twitter sind Rauchsäulen über dem offenen Meer zu sehen. Eine Rettungsaktion wurde gestartet, sagt ein Sprecher der ukrainischen Regierung.

Bei dem Schiff soll es sich um einen Kutter der Marine handeln. Wie viele Menschen an Bord waren, ist unbekannt. In Sozialen Netzwerken übernehmen prorussische Rebellen die Verantwortung.

+++ 17.56 Uhr: Rebellen sagen Teilnahme an Verhandlungen in Minsk zu +++

Der stellvertretende Anführer der Rebellen in der ostukrainischen Region Donezk sagt seine Teilnahme an Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu. Er rechne aber nicht mit einem Durchbruch, zitiert die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass Andrei Purgin, Vize-Ministerpräsident der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.

Das für Montag angesetzte Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk, der Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehören, sei "nur ein erster Schritt in den Verhandlungen". Jede Seite werde eine Liste mit Punkten vorlegen, die sie bereit sei zu diskutieren. Für die Ukraine soll deren ehemaliger Präsident Leonid Kutschma nach Minsk reisen. Russland wird von seinem Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, vertreten.

+++ 15.24 Uhr: Gabriel sieht Europa durch Russlands Vorgehen bedroht +++

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel befürchtet, dass sich die Krise ohne wirksamen Druck auf Wladimir Putin zu einer größeren Bedrohung für Europa entwickeln könnte. Er betont in Berlin, Deutschland wolle grundsätzlich keine Sanktionen gegen Moskau, sehe sich angesichts der russischen Anexion der Krim und der Eskalation in der Ostukraine aber dazu gezwungen.

"Wenn die Lehre ist, man kann in Europa Nachbarländer bedrohen, und dagegen gibt es keinerlei Widerstand - wer sagt eigentlich, dass das in der Ukraine haltmacht?", fragt Gabriel. "Einfach zuschauen – das könnte Sie und unsere Kinder und Enkel noch viel mehr kosten", sagt er auf Fragen von Bürgern bei einer öffentlichen Veranstaltung der Bundespressekonferenz.

Gabriel wendet sich entschieden gegen jedes militärisches Vorgehen, wirbt aber um Verständnis für osteuropäische Nato-Partner, die an Russland grenzen und eine stärkere Nato-Präsenz in ihren Ländern fordern. "Das erste, was Polen denken, ist: Ist da eigentlich Schluss oder wiederholt sich die Geschichte (...), dass Deutschland und Russland häufig gemeinsame Sache gegen Polen gemacht haben." Putin werfe die deutsch-russischen Beziehungen um Jahrzehnte zurück. Gabriel bekennt: "Ich bin fassungslos, was da passiert."

+++ 14.37 Uhr: Russland: Ostukraine soll Teil des Landes bleiben +++

Russland spricht sich gegen eine Unabhängigkeit der Ostukraine aus. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

+++ 12.27 Uhr: Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagt er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen".

+++ 11.50 Uhr: Nato plant fünf neue Stützpunkte in Osteuropa +++

Die Nato plant einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollen nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden.

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtet das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

+++ 10.45 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus +++

Russland und die Ukraine haben Medienberichten zufolge gefangene Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe Fallschirmjäger überstellt, die die Grenze zum Nachbarland überschritten hätten, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den stellvertretenden Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, Alexej Ragosin. Sein Land ließ demnach 63 ukrainische Soldaten frei, die ebenfalls auf dem Territorium des Nachbarlandes gefasst wurden. Dem Austausch seien schwierige Verhandlungen vorangegangen, wird Ragosin zitiert.

+++ 08.44 Uhr: Staaten wollen Nato-Russland-Gründungsakte kündigen +++

Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales dringen einem Bericht zufolge mehrere Mitgliedstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt die Nato-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Die Bundesregierung sei gegen die Kündigung der Vereinbarung, die der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auferlegt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. Befürwortet werde ein solcher Schritt aber von Polen, den baltischen Staaten und Kanada.

"Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen", sagt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel". Es stelle sich die Frage, ob bei Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei. Unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise schreibt der "Spiegel", die Bundesregierung sei gegen eine Kündigung der Akte. Die Quelle wurde allerdings mit der Äußerung zitiert: "Es wird mit jedem weiteren militärischen Schritt der Russen schwieriger, die deutsche Position durchzusetzen."

+++ 08.20 Uhr: Zweiter russischer Hilfskonvoi an ostukrainischer Grenze +++

Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. Der Konvoi warte in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtet das russische Staatsfernsehen. Die Hilfsgüter, darunter Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, seien mit Zügen angeliefert und dann auf die Lastwagen umgeladen worden, heißt es. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute würden geheim gehalten.

Die neue Hilfslieferung hatten Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Medien zufolge bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag in Minsk vereinbart.

+++ 01.05 Uhr: Keine deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Kanzlerin Angela Merkel schließt trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagt Merkel am Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel. "Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern", betont sie. Merkel räumt aber Meinungsunterschiede innerhalb der EU in diesem Punkt ein. "Ich kann hier nicht für alle sprechen", sagt sie. Zuvor hatte Litauen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

+++ 00.50 Uhr: EU will über weitere Russland-Sanktionen entscheiden +++

Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel hat die EU-Kommission aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel. Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere "bedeutsame Schritte" auf den Weg zu bringen, sagt Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigt die Kanzlerin in Brüssel an. Es sei geplant, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen, wie dies bereits mit Personen der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschehen sei.

+++ 20.10 Uhr: Kontaktgruppe trifft in Minsk zusammen +++

Die Ukraine-Kontaktgruppe trifft am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen. An dem Treffen sollen Vertreter aus Kiew, aus Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, wie das weißrussische Außenministerium mitteilt. Der Kreml veröffentlicht eine Erklärung, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko bei einem Telefonat die Notwendigkeit betonen, dass auch Vertreter aus dem Südosten der Ukraine mit am Tisch sitzen.

+++ 19.35 Uhr: Poroschenko warnt Russland vor "umfassenden Krieg" +++

Petro Poroschenko warnt, dass die Auseinandersetzung mit prorussischen Rebellen in einen "umfassenden Krieg" zu eskalieren droht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagt Poroschenko, dass man sehr nah an dem Punkt sei, an dem es kein Zurück mehr gebe. Trotzdem hoffe er, dass ein trilaterales Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU am Montag einen Waffenstillstand bringen könne.

stb/mka/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters