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Ukraine-Krise Treffen von Steinmeier und Putin - Russland hält harten Kurs


Nach der Brandrede der Kanzlerin bekommt Frank-Walter Steinmeier überraschend einen Termin bei Putin in Moskau. Das Gespräch im Kreml soll "neue Perspektiven der Kooperation" eröffnet haben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagabend intensiv mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise beraten. Das "ernsthafte und offene Gespräch" im Kreml könne womöglich "neue Perspektiven der Kooperation eröffnen", um Wege aus dem Konflikt zu finden, verlautete im Anschluss aus Delegationskreisen. Vor der offenbar überraschenden Einladung Putins hatte Steinmeier weniger zuversichtlich geklungen. Es gebe keinen Grund für "Optimismus", sagte er nach einem vorangegangenen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Im Lauf des Tags hatte sich erneut abgezeichnet, wie verhärtet die Fronten zwischen Kiew und Moskau sind. Steinmeier sprach zunächst in der ukrainischen Hauptstadt mit Regierungschef Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko, bevor er nach Moskau weiterflog. Jazenjuk bekräftigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier die ukrainische Bereitschaft zu "ernsthaften Verhandlungen auf neutralem Gebiet".

SPD-Politiker fordert Anerkennung der Krim-Annexion

Dies wurde vom russischen Vizeaußenminister Grigori Karassin brüsk zurückgewiesen. Kiew wolle sich hinter einem "Nebelvorhang von Verhandlungsformaten" verstecken, sagte er. Russland pocht auf direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung mit den prorussischen Separatisten in Lugansk und Donezk, wie auch Lawrow später klarmachte. Genau dies verweigert Kiew aber.

Inwiefern das Gespräch mit Putin hier neue Perspektiven aufzeigte, blieb zunächst unklar. Allerdings betonten sowohl Steinmeier als auch Lawrow, dass an der im September in Minsk geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung unbedingt festgehalten werden müsse. Diese sieht etwa die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone unter internationaler Aufsicht vor. "Wenn wir aufrichtig sind, müssen wir für die Einhaltung der Abkommen sorgen", sagte Lawrow.

Russland ist nach Lawrows Worten bereit, den Minsk-Prozess "ohne Vorbedingungen" fortzusetzen. Zugleich beschuldigte er jedoch die Führung in Kiew, die Vereinbarungen zu torpedieren. Zum deutsch-russischen Verhältnis meinte der Minister: "Trotz aller Unterschiede, wie wir die Lage in der Ukraine beurteilen, ist wichtig, dass der Dialog zwischen uns nicht aufhört." Auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Russland am Wochenende hart kritisiert hatte, ging er nicht näher ein.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte, die umstrittene Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte der SPD-Ex-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Die ukrainische Führung wies die Äußerungen scharf zurück. Platzeck solle "lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden" könne, sagte ein Sprecher der ukrainischen Botschaft in Berlin dem "Tagesspiegel".

ivi/AFP/DPA DPA

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