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Ukraine-Krise: Aktivisten rufen "souveräne Volksrepublik" Donezk aus

Im Osten der Ukraine verschärft sich die Lage: Prorussische Demonstranten haben das Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt und den Anschluss an Russland gefordert. Auf der Krim endet ein Streit tödlich.

In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Prorussische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes am Montag eine "souveräne Volksrepublik" aus, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation. Die prorussischen Demonstranten hätten den Beschluss zur Gründung einer "souveränen Volksrepublik" in einer Versammlung in dem besetzten Verwaltungsgebäude gefasst, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude. Von der Versammlung wurde auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Aktivisten fordern Eingliederung an Russland

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, darauf hätten die Aktivisten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren. Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Ukraine wirft Russland Destabilisierungsabsicht vor

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region. Er warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine."

Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. "Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkiw den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen", hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Merkel von fehlendem Truppenabzug enttäuscht

Auch die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. "Wir fordern weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich unterdessen enttäuscht über fehlende Fortschritte bei einem von Putin zugesagten Truppenabzug von der Ostgrenze der Ukraine. Dieser sei "noch nicht nachweisbar umgesetzt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen." Die Kanzlerin habe am Wochenende daran erinnert, "dass wir wie auch unsere Partner durchaus in der Lage sein werden, in einer dritten Stufe von Sanktionen auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen, falls der politische Anlass dafür gegeben sein sollte".

Ukrainischer Soldat durch russische Kugeln getötet

Unterdessen ist bei einem Streit in einem Offizierswohnheim auf der Krim ein ukrainischer Soldat von einem russischen Soldaten tödlich verletzt worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag erklärte, ereignete sich der Vorfall am Sonntag auf dem Flur eines Wohnheims in Nowofedorowka, einem rund 40 Kilometer südöstlich von Simferopol gelegenen Ort. Der ukrainische Offizier sei von zwei Kugeln am Hals und am Kopf getroffen worden.

Ein weiterer ukrainischer Offizier sei vom russischen Militär festgenommen worden, erklärte das Ministerium weiter. Die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, den tödlichen Schüssen sei ein Streit an einem Kontrollposten vorangegangen. Die beiden ukrainischen Soldaten seien betrunken gewesen.

mod/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(