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Ukraine-Krise: Präsident Poroschenko kündigt Friedensplan an

In der Ostukraine wird weiter gekämpft. Aber zumindest haben der russische und der ukrainische Präsident miteinander geredet. Kommt nun eine Waffenruhe?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Fahrplan für eine Waffenruhe im Osten des Landes angekündigt. Ziel sei es, diese so schnell wie möglich zu erreichen, erklärte Poroschenko in der Nacht zum Mittwoch nach einem zweistündigen Vier-Augen-Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Feuerpause müsse von beiden Seiten eingehalten werden, forderte der ukrainische Präsident.

Alle in Minsk versammelten Seiten - also auch Moskau - hätten seinen Friedensplan unterstützt, so Poroschenko. Es müssten nun aber "konkrete Taten" folgen. "Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Er gestand zugleich ein, dass die Diskussionen "schwierig" seien und es nur "einige Ergebnisse" gebe.

"Sehr hart und kompliziert"

Putin sagte, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der Ukraine. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland ihn unterstützen. Der Präsident drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. "Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", sagte er. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschließen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen.

Poroschenko beschrieb das erste direkte Aufeinandertreffen mit Putin seit Juni als "sehr hart und kompliziert". Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef. Beide Präsidenten vereinbarten weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit.

Zu Beginn hatten sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand gegeben. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", hatte Poroschenko gesagt. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Verhandlungen von Gefechten überschattet

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon im Laufe des Tages stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde. Zuvor waren zehn russische Fallschirmjäger am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden.

Während der Minsker Verhandlungen beschloss die prowestliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als "Europas letzte Diktatur" und vollstreckt noch die Todesstrafe.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters