Frankreichs Nationalfeiertag im Zeichen des Ukraine-Kriegs +++ Ukraine attackiert von Russland besetztes Gebiet Cherson +++ Kiew hofft auf US-Raketen mit größerer Reichweite +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 141. Tag. In Sachen Getreideexporte keimt Hoffnung auf: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich optimistisch hinsichtlich eines Auswegsim Streit um die russische Seeblockade. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, so UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Auch im Zwist im Kaliningrad-Transit könnte es Fortschritte geben. Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt.
Währenddessen gehen die Gefechte im Osten der Ukraine weiter. Im Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir verabschieden uns an dieser Stelle – und wünschen Ihnen eine gute Nacht!
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Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte die Grünen-Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten".
Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Luhansker Separatisten mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag meldeten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10.000 Einwohner zählenden Stadt.
In Kiew wurde den Angaben erneut widersprochen. "Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren", sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew.
In Kiew wurde den Angaben erneut widersprochen. "Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren", sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist einer aktuellen Umfrage zufolge der Meinung, dass sich Deutschland mit den Sanktionen derzeit selbst mehr schadet als Russland. Diese Auffassung vertreten 51 Prozent der Befragten in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 39 Prozent haben demnach den Eindruck, dass die Sanktionen Deutschland nicht mehr schaden als Russland.
Bei einem akuten Mangel an Gas tritt die dritte Stufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft. Dabei regelt der Staat, wer vorrangig mit Gas versorgt wird. 58 Prozent der Befragten finden die geltende Regelung, wonach Privathaushalte bei einem akuten Gasmangel vorrangig versorgt würden, grundsätzlich richtig. 34 Prozent halten die vorrangige Versorgung von Privathaushalten für nicht richtig
Bei einem akuten Mangel an Gas tritt die dritte Stufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft. Dabei regelt der Staat, wer vorrangig mit Gas versorgt wird. 58 Prozent der Befragten finden die geltende Regelung, wonach Privathaushalte bei einem akuten Gasmangel vorrangig versorgt würden, grundsätzlich richtig. 34 Prozent halten die vorrangige Versorgung von Privathaushalten für nicht richtig
Seit Juni gibt es Ärger um die Gaspipeline Nord Stream 1. Nun verteidigt Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Entscheidung, die in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagt Trudeau kanadischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz. Angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.
"Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten", so Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung "fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben".
Ähnlich wie in Finnland und Schweden hat der Ukraine-Krieg auch in der Schweiz zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Die Unterstützung für eine Annäherung an die Nato ist laut einer aktuellen Studie auf den Rekordwert von 52 Prozent gestiegen, wie die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich verkündet. Einen Betritt zu der Militärallianz befürworten aber weiterhin nur 27 Prozent der Befragten.
Der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer, welche die traditionelle Neutralität ihres Landes unterstützen, sinkt laut der Umfrage im Vergleich zum Januar um acht Punkte auf 89 Prozent. Dies ist der höchste Rückgang seit 20 Jahren. Den Angaben zufolge sind inzwischen nur noch 58 Prozent der Eidgenossen davon überzeugt, dass die Neutralität der Schweiz das Land vor internationalen Konflikten schützt. Zum Vergleich: Im Januar waren es noch 69 Prozent.
Angesichts der Sorgen vor Energieknappheit will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Plan für Einsparungen erarbeiten lassen. Russland nutze die Gaszufuhr als "Kriegswaffe", sagt Macron in einem Interview der Fernsehsender France 2 und TF1. "Wir müssen uns heute auf ein Szenario vorbereiten, in dem wir vollständig ohne russisches Gas auskommen." Welche konkreten Maßnahmen der Plan enthalten soll, ließ Macron offen. Zugleich sagte er voraus, dass der seit Ende Februar laufende russische Angriffskrieg in der Ukraine dauern werde. "Der Sommer und der Herbstbeginn werden zweifelsohne sehr hart."
Die Bundeswehr hat seit Anfang März mehr als 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast.
Die Verteidigungsministerin zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte sie.
Putin verschärft Gesetze gegen "ausländische Agenten"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung mitteilt. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.
Das nun verschärfte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angewandt. Die Änderung soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Putin unterzeichnete auch einen Gesetzentwurf, der Handlungen gegen die "nationale Sicherheit" mit langen Haftstrafen belegt. Demnach können derartige Aufrufe von Einzelpersonen mit zwei bis vier Jahren Haft bestraft werden, wie es auf dem Internetportal hieß. Die Haftstrafe kann demnach auf fünf Jahre erhöht werden, wenn die Aufrufe über die Medien verbreitet werden, und auf sieben Jahre, wenn sie von einer organisierten Gruppe ausgehen, hieß es weiter.
Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert und vom Staat finanziert werden soll.
Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert und vom Staat finanziert werden soll.
Wohl mindestens 20 Tote nach Angriff auf Winnyzja
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzja im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilt der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.
Litauen erklärt den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius: "Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann." Weitere Auseinandersetzungen wären "ein echter Sieg für den Kreml". Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird.
Die europäische Wirtschaft ächzt unter den Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr durchschnittlich mit 7,6 Prozent Inflation im Euro-Raum - ein historischer Höchstwert. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel: "Der Anstieg der Inflation wurde erneut durch die Energie- und Lebensmittelpreise verursacht."
Das Wachstum der gesamten EU-Wirtschaft bleibt der Prognose zufolge in diesem Jahr zunächst stabil. Für 2023 korrigierte die Kommission ihre Vorhersagen jedoch deutlich nach unten. Auch für Deutschland revidierten die Ökonomen in Brüssel ihre Erwartungen.
